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Müssen Host-Provider wie Facebook beleidigende Inhalte weltweit löschen?

Wie weit reichen die Löschpflichten von Host-Providern wie Facebook bei beleidigenden Inhalten? Müssen Plattformbetreiber (Host-Provider) ihre Plattformen aktiv nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen? Über diese elementare Frage wurde bereits im Februar vor dem EuGH (Rechtssache C-18/18) verhandelt. Nun legte der EuGH-Generalanwalt seine Schlussanträge vor.

  • Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren.
  • Im aktuellen Fall regle das geltend gemachte Unionsrecht nicht die Frage, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen

Rechtsstreit zwischen Ösi-Politikerin und Facebook

Eva Glawischnig-Piesczek, die Abgeordnete im Österreichischen Nationalrat, Klubobfrau der Grünen im Parlament und Bundessprecherin dieser Partei war, beantragte vor den österreichischen Gerichten den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook, um der Veröffentlichung eines ehrverletzenden Kommentars ein Ende zu setzen. Die Ex-Grünen-Chefin in Österreich wurde auf Facebook unter anderem als „korrupter Trampel“ und als „miese Volksverräterin“, ihre Partei als „grüne Faschistenpartei“ beschimpft.

Dem ging voraus, dass ein Facebook-Nutzer auf seiner Profilseite einen Artikel des österreichischen Online-Nachrichtenmagazins oe24.at mit dem Titel „Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben“ gepostet hatte. Durch dieses Posting wurde auf Facebook eine „Thumbnail Vorschau“ von der Website oe24.at generiert, die den Titel und eine kurze Zusammenfassung des Artikels sowie ein Foto von Eva Glawischnig-Piesczek enthielt. Der Nutzer postete außerdem einen herabwürdigenden Kommentar bzgl. Glawischnig-Piesczeks zu diesem Artikel. Diese Inhalte konnten von jedem Facebook-Nutzer abgerufen werden.

Muss Facebook weltweit Kommentare löschen? Vorlagefragen an EuGH

Als Facebook auf die Aufforderung von Frau Glawischnig-Piesczek, den Kommentar zu löschen, nicht reagierte, beantragte diese, Facebook aufzugeben, die Veröffentlichung und/oder Verbreitung von sie zeigenden Fotos zu unterlassen, wenn im Begleittext mit dem fraglichen Kommentar wortgleiche und/oder „sinngleiche“ Behauptungen verbreitet würden.

Da die beantragte einstweilige Verfügung vom erstinstanzlichen Gericht erlassen wurde, sperrte Facebook in Österreich den Zugang zu dem ursprünglich geposteten Beitrag.

Der schließlich mit der Sache befasste Oberste Gerichtshof (Österreich) war der Ansicht, dass die fraglichen Äußerungen darauf abzielten, Frau Glawischnig-Piesczek in ihrer Ehre zu beleidigen, sie zu beschimpfen und zu diffamieren.

Da er darüber zu befinden hatte, ob die Unterlassungsverfügung auch und weltweit auf Facebook nicht zur Kenntnis gelangte wort- und/oder sinngleiche Äußerungen ausgedehnt werden kann, hat er den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zunächst eine ganze Reihe von Fragen zur Auslegung des Artikels 15 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (Richtlinie 2000/31/EG, auch “E-Commerce-Richtlinie“ genannt) ersucht:

  • Können Plattformbetreiber verpflichtet werden, wortgleiche Posts zu entfernen?
  • Können Plattformbetreiber verpflichtet werden, sinngleiche Posts zu entfernen?
  • Müssen entsprechende Beiträge bei bestimmten Nutzern gelöscht werden?
  • Wenn ja, nur im Mitgliedstaat, oder sogar weltweit? Muss Facebook über Hate-Posts lediglich in Kenntnis gesetzt werden oder muss Facebook selbst danach suchen?

Die Brisanz der zu erwartenden EuGH-Entscheidung steckt vor allem in der Reichweite der Vorlagefragen. Je nach Ausgang des Verfahrens könnten Plattformbetreiber wie Facebook künftig nur noch dazu verpflichtet werden, ganz konkret beanstandete Posts zu löschen. Weitere Maßnahmen müssten dann nicht mehr ergriffen werden.

Haftung von Plattformbetreibern

Zwar haften Host-Provider, auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH), grundsätzlich nicht für fremde Inhalte und sind insofern allenfalls mittelbarer Störer, was dazu führt das Plattformbetreiber keine allgemeine proaktive Prüfungspflicht trifft, ob auf der eigenen Plattform Rechtsverstöße geschehen. Wenn Betreiber wie Facebook aber Kenntnis von den Rechtsverstößen bekommen, so müssen sie, vereinfacht gesagt, unverzüglich handeln. Sie müssen rechtswidrige Inhalte entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren. Und sie müssen die Wiederholungen dieser Rechtsverstöße auch in der Zukunft verhindern (BGH, Az. I ZR 155/09).

Ein Beispiel: Wird ein urheberechtlich geschützter Film auf einer Sharehosting-Plattform hochgeladen und wird der Betreiber verpflichtet, diesen Film zu löschen, so muss er sicherstellen, dass der entsprechende Film nicht erneut hochgeladen und zur Verfügung gestellt wird bzw. muss diesen sodann erneut sofort löschen. Der BGH nahm bei Sharehostern sogar an, dass für diese sowohl wort- als auch hashwert-basierte Filter als auch eine händische Nachkontrolle zumutbar sein können (BGH, Az. 310 O 461/10).

Das nun erwarte EuGH-Urteil könnte die enge Deutsche Auslegung des Artikels 15 der E-Commerce-Richtlinie jedoch nun nicht weniger als zunichtemachen. Denn sofern die Luxemburger Richter nun das Verbot allgemeiner Verhinderungspflichten weit auslegen, so könnten Hostprovider wie Facebook und Co. womöglich künftig nicht mehr dazu verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, Wiederholungen dieser Rechtsverstöße zu verhindern. Auch der BGH müsste dann umdenken.

 EuGH-Generalanwalt nun für „Notice and Staydown“

In seinen Schlussanträgen vom 04. Juni 2019 vertritt Generalanwalt Maciej Szpunar nun die Ansicht, dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr nicht daran hindere, dass einem Host-Provider, der eine Social-Media-Plattform wie Facebook betreibe, im Wege einer gerichtlichen Verfügung aufgegeben werde, dass er sämtliche von den Nutzern dieser Plattform geposteten Informationen durchsuche und darunter diejenigen identifiziere, die mit der Information wortgleich seien, die von dem Gericht, das die Verfügung erlassen habe, als rechtswidrig eingestuft worden sei (Notice and Staydown).

Mit diesem Ansatz könne ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den betroffenen Grundrechten (Schutz des Privatlebens und der Persönlichkeitsrechte, Schutz der unternehmerischen Freiheit sowie Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit) hergestellt werden. Zum einen bedürfe es dafür keiner hochentwickelten technischen Hilfsmittel, die eine außergewöhnliche Belastung darstellen könnten. Zum anderen erweise sich diese Herangehensweise, da Informationen im Bereich des Internets leicht reproduziert werden könnten, als notwendig, um einen wirksamen Schutz des Privatlebens und der Persönlichkeitsrechte sicherzustellen.

Der Host-Provider dürfe mit der gerichtlichen Verfügung auch gezwungen werden, Informationen zu eruieren und zu identifizieren, die mit der als rechtswidrig eingestuften Information sinngleich seien, wobei er allerdings nur die Informationen zu durchsuchen brauche, die von dem Nutzer gepostet worden seien, der auch die rechtswidrige Information gepostet habe. Ein Gericht, das über die Entfernung derartiger sinngleicher Informationen entscheide, habe zu gewährleisten, dass die Wirkungen seiner Verfügung klar, konkret und vorhersehbar seien. Dabei müsse es die beteiligten Grundrechte abwägen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.

Durch eine Pflicht, von allen Nutzern gepostete sinngleiche Informationen zu identifizieren, würde kein ausgewogenes Verhältnis zwischen den betroffenen Grundrechten hergestellt. Zum einen erfordere es kostspielige Lösungen, um derartige Informationen aufzuspüren und zu identifizieren. Zum anderen würde der Einsatz dieser Lösungen zu einer Zensur führen, so dass die Meinungs- und Informationsfreiheit systematisch beschränkt werden könnte.

Richtlinie hindert Host-Provider nicht an weltweiter Löschung

Außerdem hindere die Richtlinie nach Ansicht des Generalanwalts Betroffene nicht daran, von einem Host-Provider die weltweite Entfernung solcher Informationen zu verlangen, da die Richtlinie die räumliche Reichweite einer Pflicht zur Entfernung von über eine Social-Media-Plattform verbreiteten Informationen gar nicht regle.

Im Übrigen sei die räumliche Reichweite auch sonst nicht unionsrechtlich geregelt, da sich Eva Glawischnig-Piesczek im aktuellen Fall nicht auf das Unionsrecht berufe, sondern auf die allgemeinen Bestimmungen des österreichischen Zivilrechts über Verletzungen der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte, einschließlich der Ehrverletzung, in deren Bereich es keine Harmonisierung gebe.

Sowohl die Frage nach den extraterritorialen Wirkungen einer gerichtlichen Verfügung, mit der eine Löschungspflicht auferlegt werde, als auch die Frage nach der räumlichen Reichweite einer solchen Pflicht sollten am Maßstab insbesondere des Völkerrechts und des Internationalen Privatrechts geprüft werden.

Ferner hindere die Richtlinie nicht daran, einem Host-Provider die Entfernung von Informationen aufzugeben, die mit der als rechtswidrig eingestuften Information sinngleich seien, wenn der Hinweis darauf von dem Betroffenen, von einem Dritten oder aus anderer Quelle stamme, da in einem solchen Fall die Entfernungspflicht keine allgemeine Überwachung der gespeicherten Informationen impliziere.

Mit einem Urteil wird im Sommer 2019 gerechnet. Wir werden über den weiteren Verfahrensgang berichten.

tsp