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EuGH zu Löschpflichten von Host-Providern :

Facebook muss suchen und löschen

Wie weit reichen die Löschpflichten von Host-Providern wie Facebook bei beleidigenden Inhalten? Diese Frage hat nun der EuGH beantwortet. Sein Urteil: Wer auf Plattformen wie Facebook beleidigt wird, der kann vom Plattformbetreiber (Host-Provider) verlangen, dass nicht nur der Post selbst, sondern auch wortgleiche und sogar sinngleiche Formulierungen gesucht und gelöscht werden – und das sogar weltweit.

Die Facebook-Seite auf einem Bildschirm

Wer auf Facebook eindeutig beleidigt wird und dies der Plattform meldet, der hat den Anspruch, das Facebook zügig handelt und den Eintrag löscht. Das ist bereits klar geregelt. Doch wie weit diese Löschpflicht geht, war bislang nicht eindeutig geregelt. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden (EuGH, Rechtssache C 18/18): Wird jemand beleidigt, so kann Facebook auch die Pflicht auferlegt werden, weitergehende Nachforschungen nach wortgleichen und sogar nach sinngleichen Kommentaren anzustellen. Das europäische Recht jedenfalls stehe dem nicht entgegen. Darüber hinaus müssen beleidigende Kommentare unter Umständen sogar weltweit gelöscht werden.

Eine Einschätzung des Urteils von Christian Solmecke:

Bislang sah die Rechtslage so aus, dass die Opfer von Beleidigungen oder Hasspostings Verstöße melden und von Facebook löschen lassen konnten. Tauchten diese Verstöße dann allerdings später erneut auf, mussten sich wieder die Opfer auf die Suche begeben und immer neue Meldungen an Facebook senden. Diesem Prinzip hat der Europäische Gerichtshof heute einen Riegel vorgeschoben. Wurde eine Beleidigung festgestellt, muss Facebook künftig selbst dafür sorgen, dass diese Beleidigung nicht mehr in identischer oder ähnlicher Form in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wird. Für die Betroffenen ist es in jedem Fall eine Verbesserung. Ich persönlich bin sehr gespannt, wie Facebook nun das Urteil umsetzen wird. Insbesondere sinngleiche Beleidigungen werden sich kaum mit Hilfe von Computer-Algorithmen finden lassen. Davon geht der europäische Gerichtshof in seinem Urteil allerdings aus.

Was heißt das für andere Plattformen?

„Auch wenn sich das Urteil jetzt nur auf Facebook bezieht, ist es für alle sozialen Netzwerke übertragbar. Hat einmal ein Rechtsverstoß stattgefunden, muss der Betreiber sicherstellen, dass identische oder sinngleiche Rechtsverstöße nicht noch einmal passieren. Für kleinere soziale Netzwerke oder Forenbetreiber bedeutet das, dass sie nun nachrüsten müssen. Viele verfügen noch nicht über die Technologie, die den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs entspricht. Schleierhaft ist mir übrigens, wie Computer sinngleiche Aussagen finden wollen. Eine der höchsten Herausforderungen der künstlichen Intelligenz ist es gerade, den Sinn von Aussagen zu verstehen. Das gilt insbesondere für sehr kurze Aussagen, so wie wir sie hier vorgefunden haben. Ich bin mir nicht sicher, ob der europäische Gerichtshof sich darüber im Klaren war, dass wir bei diesem Thema technologisch noch ganz am Anfang stehen. Nimmt man das Urteil ernst, dann müsste Facebook künftig auch die gesamte Berichterstattung der traditionellen Medien, die teilweise ebenfalls auf Facebook veröffentlicht wird, über die die Beleidigung der österreichischen grünen Politikerin und selbst über das aktuelle EuGH Urteil löschen. Denn in aller Regel wird auch von den klassischen Medien die Beleidigung wieder erwähnt, um zu demonstrieren, wie im konkreten Fall die grüne Politikerin angegriffen worden ist. In diesem Zusammenhang ist zwar die Erwähnung der Beleidigung erlaubt, da sie keine selbstständige Beleidigung darstellt; ich frage mich nur, wie ein Computer das künftig erkennen soll.

Ist das Urteil überhaupt Durchsetzbar?

„Zu beurteilen war auch die Frage, ob ein nationales Gericht Facebook verbieten kann, gewisse Aussagen weltweit und nicht nur national oder in der europäischen Union zu sperren. Hier hat der Europäische Gerichtshof die Aussage getroffen, dass so etwas theoretisch möglich ist und zumindest die E-Commerce-Richtlinie (um die ging es in dem Verfahren) dem nicht entgegen steht. Er betont allerdings auch, dass internationale Vorgaben solche weitreichenden Verpflichtungen überhaupt erlauben müssten.

Zeugt das Urteil auch davon, dass Facebook in den vergangenen Jahren vieles schuldig geblieben ist?

Viele Jahre war Facebook viel zu lasch beim Löschen von Inhalten. Hintergrund war sicherlich, dass Facebook möglichst alles mit Technologie lösen möchte und so wenig wie möglich Menschen einsetzen will. Jetzt hat das soziale Netzwerk für dieses Verhalten die Quittung bekommen. Zwar sagt der Europäische Gerichtshof in einem Halbsatz des Urteils, dass nur solche wiederholten Beleidigungen gelöscht werden müssen, die identisch oder sinngleich sind und automatisiert entfernt werden können; Facebook wird allerdings vor dem Dilemma stehen, dass Computer vielleicht nach Stichworten ähnliche Formulierungen heraussuchen können, aber immer noch Menschen beurteilen müssen, ob erneute Aussagen sinngleich zu früheren Beleidigungen sind. In diesem Punkt finde ich das Urteil höchst widersprüchlich.

Mehr in Kürze.

Im Rechtsstreit zwischen der österreichischen Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek und Facebook hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Juni seine Schlussanträge vorgelegt. In seinen Schlussanträgen kam der Generananwalt zu dem Ergebnis, dass Facebook rechtlich verpflichtet werden kann, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar wortgleich sind, zu eruieren und zu identifizieren. Gleiches gelte auch für sinngleiche Kommentare, sofern diese vom gleichen Nutzer stammen würden und bereits die Rechtswidrigkeit des Ursprungskommentars festgestellt wurde. 

Dennoch dürfte Facebook nach den Schlussanträgen zunächst aufgeatmet haben, da es den Konzern deutlich schlimmer hätte treffen können. Denn der Generalanwalt sprach sich daneben deutlich dagegen aus, Facebook die Verpflichtung aufzuerlegen, auch sinngleiche Kommentare anderer Nutzer zu löschen. Dies wäre einer Zeitenwende für den Social Media-Giganten gleichgekommen. Doch das befürchtete Worst-Case-Szenario dürfte für Facebook damit abgewendet worden sein, da sich der EuGH in aller Regel den Schlussanträgen anschließt. Das Urteil des EuGH wird am 03.10.2019 erwartet (EuGH, Rechtssache C-18/18).

Sollte sich der EuGH den Schlussanträgen anschließen, so wäre das Urteil folgerichtig, da die Suche auch nach sinngleichen Kommentaren eine kaum zu bewältigende Bürde bedeuten würde und im Ergebnis auch zu höchst unerwünschten Ergebnissen führen könnte. Dennoch: Angesichts einer immer mehr verrohenden Debattenkultur und vermehrten Hasstiraden im Netz, führt eine erwartete Löschung „Light“-Variante dazu, dass Facebook wohl kaum mehr als bislang tun wird.

Zu Information: Der ursprüngliche Beitrag wurde am 04.06.2019 veröffentlicht.

Zum Hintergrund des Verfahrens

Eva Glawischnig-Piesczek, die Abgeordnete im Österreichischen Nationalrat, Klubobfrau der Grünen im Parlament und Bundessprecherin dieser Partei war, beantragte vor den österreichischen Gerichten den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook, um der Veröffentlichung eines ehrverletzenden Kommentars ein Ende zu setzen. Die Ex-Ösi-Grünen-Chefin wurde auf Facebook unter anderem als „korrupter Trampel“ und als „miese Volksverräterin“, ihre Partei als „grüne Faschistenpartei“ beschimpft.

Dem ging voraus, dass ein Facebook-Nutzer auf seiner Profilseite einen Artikel des österreichischen Online-Nachrichtenmagazins oe24.at mit dem Titel „Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben“ gepostet hatte.

Durch dieses Posting wurde auf Facebook eine „Thumbnail Vorschau“ von der Website oe24.at generiert, die den Titel und eine kurze Zusammenfassung des Artikels sowie ein Foto von Eva Glawischnig-Piesczek enthielt. Der Nutzer postete außerdem einen herabwürdigenden Kommentar bzgl. Glawischnig-Piesczeks zu diesem Artikel. Diese Inhalte konnten von jedem Facebook-Nutzer abgerufen werden.

Muss Facebook weltweit Kommentare löschen? Vorlagefragen an EuGH

Als Facebook auf die Aufforderung von Frau Glawischnig-Piesczek, den Kommentar zu löschen, nicht reagierte, beantragte diese, Facebook aufzugeben, die Veröffentlichung und/oder Verbreitung von sie zeigenden Fotos zu unterlassen, wenn im Begleittext mit dem fraglichen Kommentar wortgleiche und/oder „sinngleiche“ Behauptungen verbreitet würden.

Da die beantragte einstweilige Verfügung vom erstinstanzlichen Gericht erlassen wurde, sperrte Facebook in Österreich den Zugang zu dem ursprünglich geposteten Beitrag.

Der schließlich mit der Sache befasste Oberste Gerichtshof (Österreich) war der Ansicht, dass die fraglichen Äußerungen darauf abzielten, Frau Glawischnig-Piesczek in ihrer Ehre zu beleidigen, sie zu beschimpfen und zu diffamieren.

Da er darüber zu befinden hatte, ob die Unterlassungsverfügung auch und weltweit auf Facebook nicht zur Kenntnis gelangte wort- und/oder sinngleiche Äußerungen ausgedehnt werden kann, hat er den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zunächst eine ganze Reihe von Fragen zur Auslegung des Artikels 15 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (Richtlinie 2000/31/EG, auch “E-Commerce-Richtlinie“ genannt) ersucht:

  • Können Plattformbetreiber verpflichtet werden, wortgleiche Posts zu entfernen?
  • Können Plattformbetreiber verpflichtet werden, sinngleiche Posts zu entfernen?
  • Müssen entsprechende Beiträge bei bestimmten Nutzern gelöscht werden?
  • Wenn ja, nur im Mitgliedstaat, oder sogar weltweit? Muss Facebook über Hate-Posts lediglich in Kenntnis gesetzt werden oder muss Facebook selbst danach suchen?

Die Brisanz der zu erwartenden EuGH-Entscheidung steckt vor allem in der Reichweite der Vorlagefragen. Je nach Ausgang des Verfahrens könnten Plattformbetreiber wie Facebook künftig nur noch dazu verpflichtet werden, ganz konkret beanstandete Posts zu löschen. Weitere Maßnahmen müssten dann nicht mehr ergriffen werden. Eine Löschung „Light“ wäre die Folge.

Haftung von Plattformbetreibern

Zwar haften Host-Provider, auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH), grundsätzlich nicht für fremde Inhalte und sind insofern allenfalls mittelbarer Störer, was dazu führt das Plattformbetreiber keine allgemeine proaktive Prüfungspflicht trifft, ob auf der eigenen Plattform Rechtsverstöße geschehen. Wenn Betreiber wie Facebook aber Kenntnis von den Rechtsverstößen bekommen, so müssen sie, vereinfacht gesagt, unverzüglich handeln. Sie müssen rechtswidrige Inhalte entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren. Und sie müssen die Wiederholungen dieser Rechtsverstöße auch in der Zukunft verhindern (BGH, Az. I ZR 155/09).

Ein Beispiel: Wird ein urheberechtlich geschützter Film auf einer Sharehosting-Plattform hochgeladen und wird der Betreiber verpflichtet, diesen Film zu löschen, so muss er sicherstellen, dass der entsprechende Film nicht erneut hochgeladen und zur Verfügung gestellt wird bzw. muss diesen sodann erneut sofort löschen. Der BGH nahm bei Sharehostern sogar an, dass für diese sowohl wort- als auch hashwert-basierte Filter als auch eine händische Nachkontrolle zumutbar sein können (BGH, Az. 310 O 461/10).

Das nun erwarte EuGH-Urteil könnte die enge Deutsche Auslegung des Artikels 15 der E-Commerce-Richtlinie jedoch nicht weniger als zunichte machen. Denn sofern die Luxemburger Richter nun das Verbot allgemeiner Verhinderungspflichten weit auslegen, könnten Hostprovider wie Facebook und Co. womöglich künftig nicht mehr dazu verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, um Wiederholungen von Rechtsverstößen zu verhindern. Auch der BGH müsste dann umdenken.

 EuGH-Generalanwalt nun für „Notice and Staydown“

In seinen Schlussanträgen vom 04. Juni 2019 vertrat Generalanwalt Maciej Szpunar die Ansicht, dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr nicht daran hindere, dass einem Host-Provider, der eine Social-Media-Plattform wie Facebook betreibe, im Wege einer gerichtlichen Verfügung aufgegeben werde, dass er sämtliche von den Nutzern dieser Plattform geposteten Informationen durchsuche und darunter diejenigen identifiziere, die mit der Information wortgleich seien, die von dem Gericht, das die Verfügung erlassen habe, als rechtswidrig eingestuft worden sei (Notice and Staydown).

Mit diesem Ansatz könne ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den betroffenen Grundrechten (Schutz des Privatlebens und der Persönlichkeitsrechte, Schutz der unternehmerischen Freiheit sowie Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit) hergestellt werden. Zum einen bedürfe es dafür keiner hochentwickelten technischen Hilfsmittel, die eine außergewöhnliche Belastung darstellen könnten. Zum anderen erweise sich diese Herangehensweise, da Informationen im Bereich des Internets leicht reproduziert werden könnten, als notwendig, um einen wirksamen Schutz des Privatlebens und der Persönlichkeitsrechte sicherzustellen.

Der Host-Provider dürfe mit der gerichtlichen Verfügung auch gezwungen werden, Informationen zu eruieren und zu identifizieren, die mit der als rechtswidrig eingestuften Information sinngleich seien, wobei er allerdings nur die Informationen zu durchsuchen brauche, die von dem Nutzer gepostet worden seien, der auch die rechtswidrige Information gepostet habe. Ein Gericht, das über die Entfernung derartiger sinngleicher Informationen entscheide, habe zu gewährleisten, dass die Wirkungen seiner Verfügung klar, konkret und vorhersehbar seien. Dabei müsse es die beteiligten Grundrechte abwägen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.

Durch eine Pflicht, von allen Nutzern gepostete sinngleiche Informationen zu identifizieren, würde kein ausgewogenes Verhältnis zwischen den betroffenen Grundrechten hergestellt. Zum einen erfordere es kostspielige Lösungen, um derartige Informationen aufzuspüren und zu identifizieren. Zum anderen würde der Einsatz dieser Lösungen zu einer Zensur führen, so dass die Meinungs- und Informationsfreiheit systematisch beschränkt werden könnte.

Richtlinie hindert Host-Provider nicht an weltweiter Löschung

Außerdem hindere die Richtlinie nach Ansicht des Generalanwalts Betroffene nicht daran, von einem Host-Provider die weltweite Entfernung solcher Informationen zu verlangen, da die Richtlinie die räumliche Reichweite einer Pflicht zur Entfernung von über eine Social-Media-Plattform verbreiteten Informationen gar nicht regle.

Im Übrigen sei die räumliche Reichweite auch sonst nicht unionsrechtlich geregelt, da sich Eva Glawischnig-Piesczek im aktuellen Fall nicht auf das Unionsrecht berufe, sondern auf die allgemeinen Bestimmungen des österreichischen Zivilrechts über Verletzungen der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte, einschließlich der Ehrverletzung, in deren Bereich es keine Harmonisierung gebe.

Sowohl die Frage nach den extraterritorialen Wirkungen einer gerichtlichen Verfügung, mit der eine Löschungspflicht auferlegt werde, als auch die Frage nach der räumlichen Reichweite einer solchen Pflicht sollten am Maßstab insbesondere des Völkerrechts und des Internationalen Privatrechts geprüft werden.

Ferner hindere die Richtlinie nicht daran, einem Host-Provider die Entfernung von Informationen aufzugeben, die mit der als rechtswidrig eingestuften Information sinngleich seien, wenn der Hinweis darauf von dem Betroffenen, von einem Dritten oder aus anderer Quelle stamme, da in einem solchen Fall die Entfernungspflicht keine allgemeine Überwachung der gespeicherten Informationen impliziere.

Am 03.10.2019 wird der EuGH sein Urteil verkünden. Wir werden berichten.

tsp