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LG Köln verbietet Legal Tech-Unternehmen :

Nur Anwälte dürfen Vertragsgeneratoren anbieten

Das LG Köln hat dem Unternehmen Smartlaw verboten, in seiner jetzigen Form weiter auf dem Markt aufzutreten und zu werben. Dort können sich Nutzer durch einen Fragenkatalog klicken und erhalten so individualisierte Verträge. Ein solcher Vertragsgenerator verstoße jedoch gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, so das LG Köln. Danach dürften nur Anwälte solche individualisierten Verträge anbieten. Die Inhaber von Smartlaw werden das Urteil nicht akzeptieren und möchten eine höchstrichterliche Klärung für Legal Tech Unternehmen herbeiführen.

Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass der Legal-Tech-Dienstleister Smartlaw, ein sog. Vertragsgenerator, eine unzulässige Rechtsdienstleistung sei und daher gegen §§ 2, 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoße. Zudem dürfe der Verlag das Produkt nicht mehr mit Formulierungen wie „günstiger und schneller als der Anwalt“ oder „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ bewerben, weil dies irreführend sei. Wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde daher auch die Werbung untersagt. (Urt. v. 8.10.2019, Az. 33 O 35/19).

Was macht Smartlaw?

Bei Smartlaw können sich Verbraucher durch Beantworten eines Fragenkatalogs individualisierte Verträge z.B. im Familien- und Erbrecht, Miet- oder Arbeitsrecht erstellen lassen. Das Unternehmen ist der Ansicht, lediglich individualisierte Muster- bzw. Standardverträge anzubieten, nicht aber die Rechtsdienstleistung zu ersetzen.  

Die Idee hinter vielen Legal Tech Angeboten ist es, sich wiederholende, skalierbare Rechtsprobleme mit geringen Streitwerten automatisiert bearbeiten zu können. Selbst Anwälte arbeiten mit ähnlicher Software – bei Smartlaw wird sie nun direkt dem Verbraucher zugänglich gemacht. Legal Tech soll in den Augen der Unternehmen keine Konkurrenz zu Anwälten sein, sondern auch den Verbrauchern einen niederschwelligen Zugang zum Recht bieten, die andernfalls ihre Rechte aus finanziellen Gründen überhaupt nicht wahrnehmen würden. 

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Smartlaw heißt es entsprechend dieser Gedanken:

Smartlaw umfasst keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung, d.h. es erfolgt keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes durch Wolters Kluwer. Das Angebot ‚Smartlaw Rechtsdokumente‘ unterstützt den Kunden durch einen von Rechtsexperten geprüften softwaregestützten Interview- und Vertragserstellungsprozess bei der eigenverantwortlichen Erstellung seiner Rechtsdokumente“. Weil damit nicht alle Eventualitäten im Einzelfall abgedeckt werden können, solle der Kunde die erstellten Rechtsdokumente „im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung insbesondere einer Plausibilitätsprüfung unterziehen. (…) Sollte eine rechtliche Prüfung im konkreten Einzelfall erforderlich werden, empfehlen wir, den Rat eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach dem RDG berechtigten Stelle zu suchen“.

Die Klage gegen das Unternehmen hatte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg angestrengt. Sie begründet das Vorgehen in ihrer Pressemitteilung mit dem „Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen“ und dem „Schutz der Anwaltschaft vor unqualifizierter Konkurrenz“. Die Kammer sah in dem Angebot Smartlaw den Prototyp eines gegen das RDG verstoßenden Produkts. Während der Inhaber des Unternehmens, der Verlag Wolters Kluwer, mit „Rechtsdokumenten in Anwaltsqualität“ warb, sind die Anwälte der Kammer der Meinung, eine solche Leistung könne der Vertragsgenerator nicht bieten.

Dieser Ansicht hat sich nun auch das LG Köln angeschlossen. Der Verlag will gegen das Urteil vorgehen und ein höchstrichterliches Grundsatzurteil auch für andere Legal Tech Unternehmen erstreiten.

LG Köln: Nur Anwaltskanzleien dürfen Vertragsgeneratoren anbieten

Nach Ansicht des LG Köln könne ein solcher Vertragsgenerator tatsächlich nicht von Unternehmen betrieben werden, die nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder sonst nach dem RDG legitimiert sind. Nur Anwälte bzw. eine Anwaltskanzlei könnten danach ein solches Produkt anbieten. Smartlaw wird aber derzeit von der Wolters Kluwer GmbH geleitet und nicht von einer Kanzlei. Anwälte arbeiten nur an dem Produkt selbst und halten es auf dem neuesten Stand.

Anders als Smartlaw sieht das LG Köln das Angebot nicht nur als individualisierte Standardverträge, sondern beurteilt es als derart hochgradig individualisiert und auf den konkreten Sachverhalt gerichtet, dass es durchaus eine anwaltliche Dienstleistung sei. Dies gelte auch dann, wenn das Unternehmen in die AGB hineinschreibt, es liefere keine Rechtsberatung, sondern (nur) ein Verlagserzeugnis. Nach Meinung der Kammer und wohl auch es LG Köln verstehe die Kundschaft nicht, dass sie lediglich selbst auf eigene Faust auf der Basis von Muster-Sammlungen ihren Vertrag zusammenstelle.

Die klagende Rechtsanwaltskammer beschreibt ihre Argumentation, der das Gericht gefolgt sein soll, in ihrer Pressemitteilung:

Das RDG behält eine „Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls“, der Anwaltschaft vor. Eine solche rechtliche Prüfung im Einzelfall sei besonders bei der Zusammenstellung von Vertragsrechten und -pflichten im Rahmen von abzuschließenden Verträgen geboten. Bei der Gestaltung rechtssicherer und interessengerechter Verträge müsse in der Regel in Zusammenarbeit mit der Mandantschaft der maßgebliche Sachverhalt geklärt und geprüft werden, ob die von der Mandantschaft gestellten Fragen zur Vertragsgestaltung den Sachverhalt wirklich ausschöpfen. Das könne ein Computer, der in einem Frage- und Antwort-System unterschiedliche Fragen zu der gewünschten Vertragsgestaltung stelle und dann einen unter Berücksichtigung der Antworten zusammengestellten Vertrag liefere, nicht bieten. Er könne nämlich den Wert und den Wahrheitsgehalt der Antworten des Benutzers nicht hinterfragen. Außerdem könnte er nicht beurteilen, ob im Interesse des Benutzers gebotene Fragen gerade nicht gestellt sind. Schließlich verfüge der Computer bei diesem Produkt nicht über „künstliche Intelligenz“.

Der Unterschied zwischen Anwälten und solchen Angeboten zeige sich auch noch in weiteren Aspekten, so die Rechtsanwaltskammer: Anwälte unterlägen rechtlichen Einschränkungen wie dem Verbot widerstreitender Interessen, dem Fremdfinanzierungsverbot und der Haftung für Mängel der Beratung nebst obligatorischer Haftpflichtversicherung. Normale Unternehmen, die nicht von Anwälten geführt werden, unterlägen diesen Einschränkungen hingegen nicht.

LG Köln: Alte Werbung mit „Verträgen in Anwaltsqualität“ war unlauter

Als irreführend habe das Urteil des LG Köln ferner verboten, dass das Unternehmen in der Werbung für den Vertragsgenerator formuliert, dieser liefere „rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität“ bzw. „individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt“. Denn dies indiziere, dass man vergleichbare Rechtsdienstleistungsqualität wie bei der Anwaltschaft erhalte. Das sei aber nach Ansicht des LG Köln – aus oben genannten Gründen – nicht richtig.

Nach Angaben von Wolters Kluwer würden die beiden verbotenen Werbeslogans allerdings bereits seit Februar dieses Jahres nicht mehr genutzt, schreibt die LTO.

Bereits am 16. Oktober wird vor dem Bundesgerichtshof (BGH) über ein anderes Legal Tech Modell verhandelt. Die Plattform Wenigermiete.de bietet Mietern an, zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen. Sie ähnelt dem Portal myright.com, über das vom Dieselskandal Betroffene ihre Ansprüche geltend machen können.

Solche und ähnliche Rechtsfragen sind bereits jetzt und auch für die Zukunft von großem Interesse. Tatsächlich ist die Zulässigkeit sog. Legal Tech-Vertragsgeneratoren nach dem RDG in der juristischen Fachliteratur und der Politik umstritten.

Der Gesetzgeber befasst sich derzeit auch mit dem Thema Legal Tech. Die Tendenz geht allerdings dahin, solche Unternehmen tatsächlich nur zuzulassen, wenn sie von einer Anwaltskanzlei betrieben werden.

ahe