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Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos durch Klausel auf amazon.de wirksam

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit seinem Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 6 U 51/14), dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) von Amazon.de, die jedem Nutzer ein Nutzungsrecht an Produktfotos einräumt, wirksam ist.

Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos durch Klausel auf amazon.de wirksam©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS
Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos durch Klausel auf amazon.de wirksam©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Konkret ging es darum, dass die Beklagte Produktfotos der Klägerin, die letztere bei Amazon.de verwendete, nutzte. Beide Parteien betreiben als Online-Händler jeweils einen eigenen Internetshop und bieten gleichzeitig ein teilweise identisches Warensortiment bei Amazon an. Demzufolge verlangte die Klägerin gemäß § 97 Abs. 1 i.V.m. §§ 15 Abs. 2, 19 a UrhG Unterlassung der öffentlichen Wiedergabe der streitgegenständlichen Fotos.

Skepsis der Vorinstanz durch OLG Köln nicht bestätigt

Die Skepsis, die zunächst auch das Landgericht Köln als Vorinstanz dahingehend äußerte, es sei eine Benachteiligung der Rechteinhaber zu befürchten, bestätigte das Oberlandesgericht hingegen nicht. Die von Amazon verwendete Klausel in ihren AGB’s

„A.VIII Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte
Die Teilnehmer übertragen Amazon.de ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeden anderen Produktinformationen, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von Amazon.de an Amazon.de übermitteln … einschließlich des Rechts, diese Inhalte mit Printmedien, online, auf CD-ROM, etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken.“

verstoße nicht gegen die § 310 S. 2 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und halte somit einer umfangreichen Überprüfung der AGB‘s stand. Begründet wurde dies damit, dass jedem Nutzer ein Nutzungsrecht an anderen Produktfotos eingeräumt werde. Folglich handelt es sich auch nicht um ein unentgeltlich eingeräumtes Nutzungsrecht, da jeder einzelne Nutzer ein Nutzungsrecht von Dritten als Teilnehmer am Marketplace erhält. So entstehen nur Vorteile für jeden Nutzer – ähnlich wie bei einem peer-to-peer-Netzwerk.

Das Oberlandesgericht Köln kam demnach zu dem Entschluss, dass das Urheberrecht der Klägerin nicht verletzt wurde, da die Klausel, die Amazon verwende, wirksam und rechtens sei. Die Berufung der Klägerin wurde demnach zurückgewiesen.(JOH)