Navigation öffnen
Startseite » News » Internetrecht » Datenschutzrecht » LG Berlin zu Deutsche Wohnen: DSGVO-Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro unwirksam
LG Berlin zu Deutsche Wohnen :

DSGVO-Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro unwirksam

Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE ist einem DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen vorerst knapp entgangen. Die Bußgeldsumme in Millionenhöhe brach bisher alle Rekorde. Das Landgericht Berlin erklärte den Bußgeldbescheid jedoch wegen „gravierender Mängel“ für unwirksam. Nun kann innerhalb einer Woche Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt werden.

Es handelt sich um die höchste Bußgeldsumme, die jemals in Deutschland wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzrecht verhängt wurde. Vorerst konnte sich die Berliner Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen SE jedoch erfolgreich dagegen wehren. Das Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro war im Herbst 2019 von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BInBDI), Maja Smoltcyk, verhängt worden.

Speicherung personenbezogener Daten ohne Löschungsmöglichkeit

Der Vorwurf der BInBDI lautete wie folgt: Die Deutsche Wohnen SE habe zwischen Mai 2018 und März 2019 zahlreiche personenbezogene Daten von Mietern in ihrem Archivsystem gespeichert. Das Archivsystem sah allerdings keine Löschungsmöglichkeit vor. Die Daten waren wohl auch noch verfügbar, nachdem die Mietverhältnisse längt beendet waren. Zu den gespeicherten personenbezogenen Daten zählten teilweise Jahre alte Informationen zu Mietern, darunter Sozial- und Krankenversicherungsdaten, Arbeitsverträge, Steuerdaten sowie Informationen zu finanziellen Verhältnissen.

Obwohl die BInBDI die Deutsche Wohnen SE angeblich bereits 2017 – also noch vor Inkrafttreten der DSGVO – wegen ihres Archivsystems gerügt hatte, hatte das Unternehmen seine rechtswidrige Praxis im Umgang mit Mieterdaten nicht verändert.

Deutsche Wohnen SE legte Einspruch ein

Die Deutsche Wohnen SE ließ den Bußgeldbescheid nicht auf sich sitzen und legte Einspruch dagegen ein. Mit Erfolg. Denn die 26. Strafkammer des Landgerichts Berlin stellte gravierende Mängel an dem Bescheid fest und kam zu dem Schluss, dass dieser unwirksam sei. So fehlten darin nach Ansicht des Gerichts Angaben zu konkreten Tathandlungen des Leitungspersonals und zu deren Verschulden. Das Verfahren wurde eingestellt. Eine endgültige Entscheidung ist damit in der Sache aber noch nicht gefallen. Binnen einer Woche kann nun die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss einlegen. Die BInBDI hat bereits angekündigt, die Staatsanwaltschaft darum zu bitten.

Parallele zu DSGVO-Bußgeldverfahren vor LG Bonn

In einem ähnlich gelagerten DSGVO-Bußgeldverfahren gegen 1 & 1 vor dem Landgericht Bonn war bereits im vergangenen November über ein Millionenbußgeld geurteilt worden (Az. 29 OWi 1/12). Anstatt der ursprünglich geforderten 9,6 Millionen Euro musste der Telekommunikationsanbieter allerdings nur 900.00 Euro zahlen. Allerdings hatte das LG Bonn damals in seiner viel beachteten Entscheidung auch klargestellt, dass gegen Unternehmen Bußgelder nach der DSGVO verhängt werden könnten, ohne dass spezielle Vorschriften im Ordnungswidrigkeitengesetz zur Zurechenbarkeit Anwendung fänden.

Die BInBDI stellte bereits jetzt zur Rekordhöhe des geforderten Bußgeldes klar, dass dieses nur bei der Hälfte des von der DSGVO zugelassenen Rahmens liege.

Wir werden das Verfahren weiterhin für Sie im Auge behalten.

Manuel Leidinger