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Facebook vs. Bundeskartellamt :

Datensammeln kommt vor den EuGH

Im Streit zwischen dem Unternehmen Facebook und dem deutschen Bundeskartellamt geht es seit Februar 2019 im Wesentlichen um die Frage, inwiefern Facebook nutzer- und gerätebezogene Daten innerhalb ihrer Plattformen zur Weiterverwendung, ohne die Zustimmung der Nutzer, verarbeiten darf. Das OLG Düsseldorf ist in dieser Frage, nach einem vierstündigen Verfahren zu keiner Entscheidung gekommen. Nun soll der Streit vom EuGH abschließend nach EU-konformen Gesichtspunkten ausgelegt werden.

Der Fall Facebook gegen das Bundeskartellamt in Bonn läuft nun seit Februar 2019 und wurde bereits verschiedenen deutschen Gerichten vorgelegt. Das Amt hatte der irischen Facebook-Gesellschaft durch Beschluss untersagt, nutzer- und gerätebezogene Daten der Facebook-Nutzer, die bei der gleichzeitigen Nutzung von WhatsApp, Instagram und Oculus erhoben und gespeichert werden, mit den Facebook-Daten zu verknüpfen und zu verwenden, sofern der Facebook-Nutzer in diese Datenerhebung und Datenverwendung nicht zuvor nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingewilligt hat.

Da das Geschäftsmodell des Konzerns Facebook auf datenbasierter Werbung fußt, wehrte sich dieses kurzerhand mittels einer Beschwerde gegen dieses Verbot.

Im Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wurde zunächst zugunsten Facebooks, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde angeordnet. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Juni 2020 die Entscheidung des OLG Düsseldorf jedoch aufgehoben und den Antrag der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgelehnt. (OLG Düsseldorf – Beschluss vom 26. August 2019 – VI-Kart 1/19 (V), WRP 2019, 1333).

Laut dem BGH sei Facebook vorzuwerfen, dass die Nutzer keine explizite Wahlmöglichkeit zwischen einer Nutzung der verschiedenen Netzwerke hätten. Dadurch würde den Facebook-Nutzern eine Leistungserweiterung aufgezwungen.

Nun kam es am 24. März 2021 zum Hauptsacheverfahren. Dabei hielt das OLG der Argumentation des BGH entgegen, dass sich jedenfalls für einen Teil der umstrittenen Nutzerdaten keine tragfähigen Feststellungen zu den vom BGH für relevant erachteten Fragen treffen lassen – etwa ob den Facebook-Nutzern eine Leistung aufgedrängt werde, die sie möglicherweise nicht wollen oder ob diese im Wettbewerb nicht zu erwarten gewesen wäre. Es bleibt zweifelhaft, ob durch diese Leistungserweiterung die Facebook-Konkurrenten im Wettbewerb behindert werden würden, so das OLG (OLG Düsseldorf – Verfahren vom 24.03.2021 – VI-Kart 2/19 (V)).

OLG argumentiert zu Gunsten von Facebook

Der Vorsitzende Richter des OLG wirft direkt zu Beginn des Hauptsacheverfahrens vom 24. März 2021 die Frage ein, ob dem Bundeskartellamt, als Wettbewerbshüter, nicht eine Kompetenzüberschreitung vorzuwerfen sei. Bei der Kernfrage des Streites gehe es um datenschutzrechtliche Vorwürfe gegen Facebook. Das Bundeskartellamt hätte in dieser Hinsicht noch keine belastbaren Belege eingereicht, so das OLG.

Weiterhin hat das OLG begründet, dass der Verbotsausspruch des Bundeskartellamtes fehlerhaft sei, soweit das Amt die deutsche Schwestergesellschaft der datenerhebenden irischen Facebook-Gesellschaft und die amerikanische Muttergesellschaft des Facebook-Konzerns in Anspruch genommen hat. Den verbundenen Unternehmen ist vor Erlass der angefochtenen Amtsentscheidung schon kein rechtliches Gehör gewährt worden. Die Inanspruchnahme der deutschen Schwestergesellschaft sei ebenfalls fehlerhaft, weil diese keinen bestimmenden Einfluss auf ihr irisches Schwesterunternehmen besäße und deshalb zur Abstellung des Kartellverstoßes nicht maßgeblich beitragen könne. Der Verfügungserlass gegen die Facebook-Muttergesellschaft sei rechtswidrig, weil sie im Ermessen des Amtes stehe und das Amt keinerlei Ermessenserwägungen angestellt hätte.

Unionskonforme Auslegung sei Aufgabe des EuGHs

Da es bei der Streitentscheidung einer europarechtskonformen Auslegung bezüglich der DSGVO bedarf, hat das OLG in diesem Verfahren keine abschließende Entscheidung getroffen.

Der Senat hat am Ende der mündlichen Verhandlung zur Auslegung von Bestimmungen der DSGVO einen Vorlagebeschluss an den EuGH seinem wesentlichen Inhalt nach verkündet, welcher in den nächsten Wochen schriftlich abgesetzt wird.

Hinsichtlich der Erwägungen, mit denen das Amt seine Entscheidung in der angefochtenen Verfügung begründet hatte, ist der Senat zu dem Ergebnis gelangt, dass über die Facebook-Beschwerde erst nach Anrufung des EuGHs entschieden werden kann.

Die Frage, ob Facebook seine marktbeherrschende Stellung als Anbieter auf dem bundesdeutschen Markt für soziale Netzwerke deshalb missbräuchlich ausnutzt, weil es die Daten seiner Nutzer unter Verstoß gegen die DSGVO erhebt und verwendet, kann ohne Anrufung des EuGHs nicht entschieden werden. Denn zur Auslegung europäischen Rechts ist der EuGH berufen. Das OLG folgt mit einer Vorlage der Anregung, die das Bundeskartellamt selbst im Eilverfahren gegen die angefochtene Amtsentscheidung geäußert hatte.

nis/rpo