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EuGH zum Recht auf Vergessenwerden :

Links zu Strafverfahren müssen aktuell sein

Der EuGH hat entschieden, dass Google bei der Abwägung der widerstreitenden Grundrechte aufgrund von Löschanträgen sensible Daten wie Religion oder Sexualität oder Informationen zu Strafverfahren besonders beachten muss. Werden Informationen über Strafverfahren nicht gelöscht, müsse Google zumindest dafür sorgen, dass der aktuelle Stand eines Strafverfahrens zuerst angezeigt wird.  

Das Datenschutzrecht verbietet mit wenigen Ausnahmen die Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten – etwa über die politische Meinung, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder das Sexualleben betreffen. Der EuGH hat nun entschieden, dass diese auch für Betreiber von Suchmaschinen gelten. Wenn eine Person einen Antrag auf Löschung der Suchergebnisse zu ihrer Person stellt, muss Google diese Informationen deshalb zwar nicht zwingend löschen. Die Suchmaschine muss aber abwägen zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen haben könnten. Die Suchergebnisse sollen nur stehen gelassen werden, wenn sie unbedingt erforderlich sind, um die Informationsfreiheit anderer Internetnutzer zu schützen (Urt. v. 24.09.2019, Az. C-136/17).

Darüber hinaus hat der EuGH präzisiert, welche Anforderungen bei Verlinkungen zu Berichten über Strafverfahren gelten, wenn diese nicht mehr aktuell sind. Der EuGH stellt klar: Grundsätzlich überwiegt hier das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Es kann aber Ausnahmen geben, bei denen Google genau abwägen muss, ob die Internetnutzer über das Verfahren nicht doch informiert werden müssen. Wenn das Ergebnis der Abwägung nicht zur Löschung der Verlinkung führt, müsse Google aber dafür sorgen, dass auf Antrag die Suchmaschinenergebnisse zum Strafverfahren gegen eine Person so ausgestaltet sind, dass sich daraus für Internetnutzer „das Gesamtbild die aktuelle Rechtslage widerspiegelt“. An erster Stelle müsse also der aktuelle Status des Gerichtsverfahrens erscheinen. Schließlich kann ein Strafverfahren durch neuere Entwicklungen – z.B. ein Urteil in einer höheren Instanz oder die Einstellung des Verfahrens – überholt sein.

Die Hintergründe zum Fall

Geklagt hatten vier französische Bürger. Über eine Google-Suche zu ihren Namen fand man Verlinkungen auf prekäre Inhalte: Die Links führen zu Websites Dritter, die u. a. eine unter einem Pseudonym online gestellte satirische Fotomontage, in der eine im Bereich der Politik tätige Frau dargestellt wird, einen Artikel, in dem einer der Betroffenen als Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit der Scientology-Kirche genannt wird, Artikel über die Anklageerhebung gegen einen im Bereich der Politik tätigen Mann sowie Artikel über die Verurteilung eines anderen Betroffenen wegen sexueller Übergriffe auf Jugendliche enthalten. Hierbei handelt es sich um besonders sensible personenbezogene Daten aus den Bereichen Sexualität, Religion bzw. politische Einstellung.

Die Bürger wollten den französischen Nationalen Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte (Conseil d’État, CNIL) dazu zwingen, Google aufzufordern, diese Links zu entfernen. Dieser Forderung kam der CNIL aber nicht nach, sodass die Bürger ihn verklagten. Im Rahmen dieses Verfahrens legte er dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts über den Schutz personenbezogener Daten vor. Insbesondere wollte er wissen, ob – in Anbetracht des speziellen Verantwortungsbereichs, der speziellen Befugnisse und der speziellen Möglichkeiten des Betreibers einer Suchmaschine – das für die Verarbeitung Verantwortlichen auferlegte Verbot, besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie solche, die politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder das Sexualleben betreffen) zu verarbeiten, auch für einen solchen Betreiber gilt.

EuGH 2014: Das Recht auf Vergessenwerden

„Ich gehe davon aus, dass Google sich in den meisten Fällen eher für die Löschung der Suchergebnisse entscheiden wird. Schließlich stellt der EuGH recht hohe Anforderungen Anforderungen an die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten. Denen kann Google am Ehesten gerecht werden, wenn eher zu viel als zu wenig gelöscht wird.

Besonders positiv finde ich vor allem den Kompromissvorschlag zwischen den widerstreitenden Interessen, stets auf den aktuellen Stand eines Strafverfahrens hinzuweisen, ohne die alten Informationen zu löschen. So können sich Nutzer ein Bild von allen Hintergründen und Entwicklungen zum konkreten Fall sowie den Instanzenzügen und den Möglichkeiten der Korrektur evtl. falscher vorheriger Entscheidungen in einem Rechtsstaat machen.“  

Christian SolmeckeRechtsanwalt und Partner bei Wilde Beuger Solmecke

Der EuGH hatte in seinem Google-Spain-Urteil im Mai 2014 eine weitreichende Entscheidung gefällt. Er räumte Privatpersonen das Recht ein, von Suchmaschinenbetreibern die Löschung von Links zu Webseiten Dritter zu verlangen, die unerwünschte Inhalte bzw. Informationen zu ihrer Person enthalten (Recht auf Vergessenwerden). Diese Löschung könne selbst dann zulässig wein, wenn der Name oder die Informationen auf diesen Websites nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden und gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den Websites als solche rechtmäßig ist.

Google ist damit in der EU seit fünf Jahren verpflichtet, auf Antrag von Betroffenen Suchergebnisse auf seiner Seite zu löschen und muss die widerstreitenden Grundrechte abwägen. Der EuGH räumte den Persönlichkeitsrechten „im Allgemeinen“ gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit den Vorzug ein.


Seitdem finden sich am Ende einer Suchergebnisliste häufig solche Informationen:

Screenshot: Googlesuche zu beliebigem Namen eines Prominenten
Screenshot Google

Mittlerweise ist das sog. Recht auf Vergessenwerden z.T. in Artikel 17 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verankert.

Nun hat der EuGH in zwei Urteilen vom selben Tag das Recht auf Vergessenwerden weiter präzisiert.

EuGH-Urteil: Auch Google muss sensible Daten achten

Diese Frage hat der EuGH nun bejaht. Durch die Tätigkeit einer Suchmaschine könnten die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten erheblich beeinträchtigt werden, und zwar zusätzlich zur Tätigkeit der Herausgeber von Websites. Als derjenige, der über die Zwecke und Mittel dieser Tätigkeit entscheidet, habe der Suchmaschinenbetreiber daher in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Tätigkeit der Suchmaschine den Anforderungen des Unionsrechts entspricht. Nur so könnten die darin vorgesehenen Garantien ihre volle Wirksamkeit entfalten und ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen, insbesondere ihres Rechts auf Achtung ihres Privatlebens, tatsächlich verwirklicht werden.

Der EuGH hebt sodann hervor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über Gesundheit oder Sexualleben vorbehaltlich bestimmter Abweichungen und Ausnahmen verboten ist.

Außerdem darf die Verarbeitung von Daten, die Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln betreffen, abgesehen von besonderen Ausnahmen, nur unter behördlicher Aufsicht erfolgen. Ein vollständiges Register der strafrechtlichen Verurteilungen darf nur unter behördlicher Aufsicht geführt werden.

Nach Ansicht des Gerichtshofs gelten das Verbot und die Beschränkungen vorbehaltlich der im Unionsrecht vorgesehenen Ausnahmen für sämtliche Verantwortliche, die solche Verarbeitungen vornehmen.

Der Suchmaschinenbetreiber ist zwar nicht dafür verantwortlich, dass diese Infos auf der Website eines Dritten vorhanden sind. Er ist aber für die Listung der Webseite und die Anzeige der Suchergebnisse verantwortlich. Das Verbot und die Beschränkungen seien auf diesen Betreiber nur aufgrund der Listung der Website und somit über eine Prüfung anwendbar, die auf der Grundlage eines Antrags der betroffenen Person unter der Aufsicht der zuständigen nationalen Behörden vorzunehmen ist.

EuGH präzisiert Kriterien für die Abwägung bei sensiblen Daten

Für die Abwägung der widerstreitenden Grundrechte stellt der EuGH folgendes fest: Zwar überwiegen die Rechte der betroffenen Person im Allgemeinen gegenüber dem Recht der Internetnutzer auf freie Information. Der Ausgleich kann in besonders gelagerten Fällen aber von der Art der betreffenden Information, von deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person und vom Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information abhängen, das u. a. je nach der Rolle, die die Person im öffentlichen Leben spielt, variieren kann.

Der Suchmaschinenbetreiber muss daher, wenn er mit einem Antrag Löschung aus der Google-Suche zu Webseiten befasst ist, auf denen sensible Daten veröffentlicht sind, auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalls den Fall prüfen. Dabei muss er folgende Aspekte mit einbeziehen:

  • die Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten  
  • ob sich die Aufnahme dieses Links in die Ergebnisliste unbedingt erforderlich ist, um die Informationsfreiheit von Internetnutzern zu schützen.

Bezieht sich die Verarbeitung auf Daten, die die betroffene Person offenkundig öffentlich gemacht hat, kann der Suchmaschinenbetreiber einen Auslistungsantrag ablehnen, sofern die Verarbeitung alle sonstigen Voraussetzungen für die Zulässigkeit erfüllt und die betroffene Person nicht aus überwiegenden, schutzwürdigen, sich aus ihrer besonderen Situation ergebenden Gründen gegen die Datenverarbeitung Widerspruch einlegen kann.

Außerdem musste sich der EuGH noch mit Verlinkungen zu Informationen über Strafverfahren befassen, die sich auf einen früheren Verfahrensabschnitt beziehen und nicht mehr der aktuellen Situation entsprechen.

Der Suchmaschinenbetreiber sei zwar grundsätzlich verpflichtet, einem Antrag auf Auslistung von Links zu Websites über frühere Strafverfahren und Verurteilungen stattzugeben, wenn sich diese Informationen auf einen früheren Abschnitt des Gerichtsverfahrens beziehen und nicht mehr der aktuellen Situation entsprechen.

Dies allerdings nur dann, sofern festgestellt wird, dass unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls die Grundrechte der betroffenen Person gegenüber den Grundrechten der potenziell interessierten Internetnutzer überwiegen. Hier sei es Sache des Suchmaschinenbetreibers, zu beurteilen, ob diese Person ein Recht darauf hat, dass die betreffenden Informationen aktuell nicht mehr bei Google auftaucht. Dabei hat der Suchmaschinenbetreiber sämtliche Umstände des Einzelfalls wie z. B. die Art und Schwere der Straftat, den Verlauf und Ausgang des Verfahrens, die verstrichene Zeit, die Rolle der Person im öffentlichen Leben und ihr Verhalten in der Vergangenheit, das Interesse der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung, den Inhalt und die Form der Veröffentlichung sowie die Auswirkungen der Veröffentlichung für die Person zu berücksichtigen.

Sollte Google zu dem Ergebnis kommen, dass die Person kein Recht auf Löschung der Links hat, weil ausnahmsweise das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt, ist die Suchmaschine aber verpflichtet, spätestens anlässlich des Auslistungsantrags die Ergebnisliste so auszugestalten, dass das daraus für den Internetnutzer entstehende Gesamtbild die aktuelle Rechtslage widerspiegelt. Das setzt insbesondere voraus, dass Links zu Websites mit aktuellen Informationen auf dieser Liste an erster Stelle stehen.

ahe