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DSGVO-Angst geht weiter – Wunschbaum-Aktion gestoppt

Die Stadt Roth bei Nürnberg hat jahrelang einen Weihnachtsbaum aufgestellt, an dem Kinder ihre Wünsche hinterlassen konnten. Partner und Sponsoren haben den Kindern schließlich die Wünsche zu Weihnachten erfüllt. Seit letztem Jahr kommt in Roth aber nur noch der echte Weihnachtsmann und nicht mehr die Stadt. Datenschutzrisiken beendeten die lange Tradition. Die Aufregung findet Rechtsanwalt Christian Solmecke übertrieben.

Der vermeintliche Datenschutz-Irrsinn scheint weiterzugehen: Nach der Klingelschilder-Aktion in Österreich wurde nun bekannt, dass auch eine beliebte Weihnachts-Tradition in der Stadt Roth bei Nürnberg abgesagt wurde: Der „Wunschbaum“. In den vergangenen Jahren hatten dort Kinder ihren Herzenswunsch nebst Name, Alter und Adresse auf einen Zettel geschrieben und an einen von der Stadt aufgestellten Baum gehängt. Diese Zettel hingen dann die Adventszeit über öffentlich einsehbar am Baum. Die rund 4000 Wunschzettel gab die Stadt dann an Partner und Sponsoren weiter, die diesen Wunsch erfüllen konnten – etwa an den Buchhändler, wenn ein Buch auf dem Zettel stand.

Doch bereits 2016 regte sich datenschutzrechtlicher Widerstand seitens der Stadtverwaltung und ihrem Datenschutzbeauftragten: Während die Zettel schon 2016 nur noch in eine verschlossene Truhe geworfen werden durften, wurde schon 2017 die Aktion gänzlich abgesagt. So auch in diesem Jahr. Der Grund: die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). So war man der Auffassung, die Eltern der unter 16-jährigen Kinder müssten eine DSGVO-konforme Einwilligung in die Weitergabe der Kontaktdaten erteilen, außerdem müssten weitere fast unerfüllbare DSGVO-Anforderungen erfüllt werden. Dies sei so kurzfristig aber nicht möglich, so die Stadt. Auch die Angst davor, es könnte zu einem Datenleck kommen und dadurch Bußgelder drohen, sagte die Stadt die Aktion erneut ab. Bis 2019 solle eine neue, datenschutzkonforme Lösung her – ohne Wunschzettel.

RA Solmecke: Weihnachtsbaum ist kein Dateisystem

RA Christian Solmecke: „Das Aufstellen des Wunschbaums durch die Stadt fällt überhaupt nicht unter die DSGVO. Nach Artikel 2 Absatz 1 DSGVO ist die Verordnung nur anwendbar, wenn hier entweder Daten automatisiert verarbeitet werden, also z.B. in einen Computer eingegeben werden. Oder aber die Daten werden analog in einem Dateisystem gespeichert, also z.B. nach Name oder Wunsch katalogisiert und abgelegt. Einfach nur ein Zettelchen mit Adresse an einen Baum zu hängen ist aber noch keine Speicherung in Dateisystemen. Auch die bloße Weitergabe der Adressen an den lokalen Buchhändler ist noch keine datenschutzrechtliche Verarbeitung.

Anders wäre es, wenn die Stadt eine alphabetisierte Liste angelegt hätte, welche Person bzw. welches Unternehmen wessen Wunsch erfüllt. Dann wäre die DSGVO anwendbar. Und dann würde es tatsächlich kompliziert – die Eltern müssten schriftlich einwilligen, die Stadt müsste ihre Informationspflichten auf einem langen Din A4-Zettel erfüllen und sagen, wer die Daten konkret erhält. Dies wäre aber wohl schwierig, wenn zuvor noch nicht klar ist, welche Partner für welchen Wunsch zuständig sind. Außerdem müsste die Stadt aufpassen, dass die Daten nicht in falsche Hände gelangen.

Schwierig wird es auch möglicherweise für die Wunscherfüller. Wenn sie die Daten bei sich im Rechner speichern oder systematisiert ablegen, müssen sie ebenfalls die DSGVO einhalten. Dann brauchen sie eine datenschutzrechtliche Einwilligung der Eltern, um die erhaltene Adresse auch verwenden zu können, müssen sie ihre Informationspflichten erfüllen und die Daten schützen. Schon allein deshalb ist es wohl empfehlenswert, dass sich letztlich doch die Stadt um eine für alle Beteiligten datenschutzkonforme Lösung bemüht.“