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BGH erwägt EuGH-Vorlage :

Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln?

Der BGH verhandelte bereits am 13. Dezember 2018 über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf. Dabei muss das Gericht darüber entscheiden, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer überhaupt wirksam ist. Der BGH hatte das Verfahren am 11. April 2019 bis zu einer EuGH-Entscheidung zum Facebook „Like Button“ ausgesetzt. Am 06.02.2020 setzte er das Verfahren fort und erwägt direkt wieder, es auszusetzen.

Der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer beanstandet die Gestaltung des datenschutzrechtlichen Zustimmungs-Buttons mehrerer Spiele, die im November 2012 im Facebook-App-Zentrum abrufbar waren. Über einen Link auf Facebook können dessen Nutzer dieses „App-Zentrum“ aufrufen und darüber kostenlose Online-Spiele von Dritten spielen. Unter dem Button „Sofort spielen“ waren Informationen über die Weiterleitung von personenbezogenen Daten durch Facebook an den Betreiber der Spiele angezeigt. Außerdem stand dort der Hinweis, dass der Nutzer, indem er fortfahre, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Betreibers zustimme.

Die Verbraucherschützer halten die so erworbene Einverständniserklärung der Nutzer für unwirksam. Die hierzu gegebenen Hinweise seien ebenso unzureichend wie der Link auf die AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Spiele-Betreibers. Auch sei der bei einem der Spiele gegebene Hinweis auf die Übermittlung von Daten intransparent und würde den Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Die Kernfrage also lautet, welche Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung zu stellen sind?

Facebook unterlag in allen Instanzen

Bislang ist Facebook in allen Vorinstanzen unterlegen. Das Landgericht (LG) Berlin folgte Ende 2014 der Auffassung der Verbraucherschützer (LG Berlin, Urteil v. 28.10.2014, Az. 16 O 60/13). Die Hinweise von Facebook machten nicht klar, welche Daten freigegeben würden. Deshalb sei die Einwilligung der Benutzer unwirksam. Auch die Berufung Facebooks vor dem Kammergericht (KG) Berlin hatte keinen Erfolg (KG Berlin, Urteil v. 22.09.2017, Az. 5 U 155/14). Facebook, so die Richter, darf personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben.

Für unzulässig hielten es die Gerichte vor allem, dass der Nutzer beim Betätigen des Buttons erklärt, Facebook dürfe die gespeicherten personenbezogenen Daten sofort an den Spielehersteller übermitteln. Außerdem dürfe der Spielebetreiber auf dieser Grundlage nicht ermächtigt werden, im Namen des Verbrauchers Informationen zu posten. Die Hinweise von Facebook machten nämlich nicht klar, welche Daten freigegeben würden.

BGH wartete EuGH-Urteil zum Gefällt-mir-Button ab

In dem Verfahren tauchte jedoch auch die grundsätzliche Frage auf, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen überhaupt im Namen betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen? Der Bundesgerichtshof (BGH) als nächste Instanz zog zumindest die Möglichkeit in Betracht, dass dies den Datenschutzbeauftragten vorbehalten sein könnte.

Daher hatte der BGH zunächst das Verfahren ausgesetzt, um ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-40/17 (Fashion-ID) abzuwarten. Der EuGH musste sich im dortigen Verfahren (Facebook Like-Button) inhaltlich mit derselben Rechtsfrage auseinandersetzen. Die Frage, die es zu klären galt, lautete: „Sind Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen überhaupt aktivlegitimiert?“

Der EuGH bejahte die Frage im Juli 2019. Er entschied, dass auch Verbraucherverbände befugt sind, im Falle von Datenschutzverletzungen gegen den Verletzer vorzugehen (Urt. v. 29. Juli 2019, C-40/17). Die nationale Regelung, wonach auch Verbraucherverbände gegen Datenschutzverstöße vorgehen konnten, wurde somit als zulässig angesehen.

Zur Information: Die Vorlagefrage an den EuGH bezog sich auf die 2017 noch geltende EU-Datenschutz-Richtlinie (95/46/EG). Inzwischen gilt jedoch die EU-DSGVO.

BGH erwägt Vorlage an EuGH

Nach dem Urteil aus Luxemburg, hat der BGH die mündliche Verhandlung in dem Rechtsstreit am 6. Februar 2020 fortgesetzt (Az. I ZR 186/17). Er hat nun abschließend darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß Facebooks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, seine Nutzer über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet. Allerdings erwägt der BGH, dass Verfahren erneut auszusetzen und nun selbst den EuGH anzurufen, da der EuGH das Klagerecht nur für die Zeit vor der DSGVO bestätigte.

Im eigentlichen Verfahren wird sich der BGH insbesondere mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie eine Einwilligung konkret aussehen soll? Da die konkreten Voraussetzungen an eine Einwilligung häufig Gegenstand von Streitigkeiten sind, darf mit Spannung erwartet werden, ob der BGH im Verfahren die Frage klären wird, wie eine transparente Information über Art, Zweck und Umfang einer Datenerhebung und –verarbeitung als Bedingung einer wirksamen Einwilligung ausgestaltet sein muss.

Zwar wird der BGH seine Entscheidung ebenso wie der EuGH nach alter Rechtslage entscheiden, doch die Entscheidung dürfte auch für die inzwischen geltende EU-DSGVO maßgeblich sein. Es ist erwartbar, dass die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung steigen und der BGH die Anforderungen an die Einwilligung deutlich strenger als bislang fassen wird.

In jedem Fall zeigt das Verfahren nochmals eindrucksvoll auf, dass es für Unternehmen ungemein wichtig ist, die Nutzung von Nutzerdaten transparent darzustellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Unternehmen die Nutzung der Daten auf eine Einwilligung stützen wollen. Je nach Ausgang des Verfahrens, kann es für Unternehmen durchaus zur Alternative werden, die Datenverarbeitung auf eine Rechtsgrundlage zu stützen. Unsere Rechtsanwälte im Datenschutz beraten Sie dabei gerne jederzeit.

Bis es zu einem Urteil kommt, kann jedoch noch einige Zeit vergehen. Wir werden berichten.

ahe/tsp

Zur Information: Der ursprüngliche Text erschien am 12.12.2018.