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BAG – Kein Mindestlohn für Praktikantin

Praktikanten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn das Praktikum der Berufsorientierung dient und weniger als drei Monate dauert. Das BAG hat nun entschieden, dass ein Praktikum, das nur deshalb länger als drei Monate dauerte, weil die Praktikantin es aus persönlichen Gründen unterbrach, nicht zu vergüten ist .

Grundsätzlich haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann allerdings aus persönlichen Gründen unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden – solange die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urt. v. 30. Januar 2019, Az. 5 AZR 556/17).

Die Praktikantin hat bei einer Reitanlage ein dreimonatiges Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung zur Pferdewirtin absolviert. Das Praktikum begann am 6. Oktober 2015. Sie putzte und sattelte die Pferde, stellte sie auf ein Laufband, brachte sie zur Weide und holte sie wieder ab, fütterte sie und half bei der Stallarbeit. In der Zeit vom 3. bis 6. November 2015 war jedoch arbeitsunfähig krank. Ab dem 20. Dezember 2015 trat sie in Absprache mit ihrem dem Betreiber der Reitanlage über die Weihnachtsfeiertage einen Familienurlaub an. Während des Urlaubs verständigten sich die Parteien darauf, dass sie erst am 12. Januar 2016 in das Praktikum zurückkehrt, um in der Zwischenzeit auf anderen Pferdehöfen „Schnuppertage“ verbringen zu können. Das Praktikum endete am 25. Januar 2016. Für das gesamte Praktikum wurde keine Vergütung gezahlt.

Praktikantin klagte vergeblich auf Zahlung von Mindestlohn

Damit wollte sich die Praktikantin aber nicht abfinden und verklagte ihren ehemaligen Praktikumsgeber nach dem Berufsbildungsgesetz auf Zahlung einer Vergütung für die Zeit ihres Praktikums. Daher verlangte sie die Zahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde – das führte zu einer Gesamthöhe von 5.491,00 Euro brutto.

Mit dieser Klage hatte sie in der ersten Instanz noch Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage dann aber abgewiesen – so, wie nun auch das BAG: Ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bestehe nicht, weil das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten habe.

Unterbrechungen des Praktikums innerhalb dieses Rahmens sind möglich, wenn die Praktikantin hierfür persönliche Gründe hat und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben. Das Praktikum wurde wegen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sowie auf eigenen Wunsch der Frau für nur wenige Tage unterbrochen und im Anschluss an die Unterbrechungen jeweils unverändert fortgesetzt. Das Praktikum habe die Höchstdauer von drei Monaten daher nicht überschritten. Ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn besteht laut BAG deshalb nicht.


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