IT-Recht

AG Reutlingen zur Beschlagnahme von Festplatte

Inwieweit darf die Polizei den Rechner samt Festplatte wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung im Wege der Beschlagnahme mitnehmen? Hierzu gibt es eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichtes Reutlingen, die den Ermittlungsbehörden die Grenzen aufzeigt.

Beschlagnahme von Festplatte samt Rechner zulässig?

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Vorliegend nahm die Polizei bei einem EDV-Berater aufgrund einer Beschlagnahme Anordnung des Amtsgerichtes Reutlingen am 30.11.2011 vier Festplatten mit. Es bestand wohl der Anfangsverdacht eines Steuerdeliktes. Im Folgenden wehrte sich jedoch der Betroffene und reichte dagegen drei Tage später Beschwerde beim Amtsgericht Reutlingen ein.

 

Daraufhin entschied das Amtsgericht Reutlingen mit Beschluss vom 05.12.2011 (Az. 5 Gs 363/11), dass die Polizei die mitgenommenen Festplatten herausgeben muss. Es hob seinen Beschlagnahme Beschluss mit künftiger Wirkung auf.

 

Auf der anderen Seite stellte das Gericht fest, dass die Beschlagnahme zunächst rechtmäßig erfolgt ist. Hierzu führt es aus, dass die Mitnahme von den Datenträgern nur dann zulässig ist, wenn die forensische Datensicherung vor Ort nicht durchgeführt werden kann. Wenn dies nicht möglich ist,  muss allerdings bei der Mitnahme die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Die Polizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft muss die Beschlagnahme also so schnell wie möglich wieder aufheben. Aufgrund der geringen Datenmenge sah der Richter einen Zeitraum von drei Werktagen als ausreichend an. Nach Ansicht des Gerichtes durfte dem EDV-Berater deshalb kein Vorwurf gemacht werden, weil er – vermutlich aus Kostengründen – die gebotene Sicherung der Daten unterlassen hat.

 

Die Entscheidung des Amtsgerichtes Reutlingen ist zu begrüßen, weil hier gerade für kleinere Selbstständige schnell die berufliche Existenz auf dem Spiel steht. Aus dem Beschluss ergibt sich nämlich, dass die Ermittlungsbehörden hier normalerweise nicht über einen längeren Zeitraum den Rechner im Wege der Beschlagnahme mitnehmen dürfen. Die konkrete Dauer der Beschlagnahme hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. Wer etwa als EDV-Berater, Webdesigner oder Online-Händler dringend auf seinen Rechner samt Festplatte angewiesen ist, sollte sich aufgrund der unsicheren Rechtslage von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Eine Beschlagnahme der Festplatte mit Rechner kommt  auch dann in Betracht, wenn die Polizei/Staatsanwaltschaft gegen Sie wegen des Verdachtes einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ermittelt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme die Entscheidung des Amtsgerichts. Er weist darauf hin, dass bei einer Beschlagnahmung von Hardware […]

    • Im Zusammenhang mit einem von mir gemeldeten polizeilichen Übergriff bin ich zum Opfer einer Beschlagnahmungsorgie geworden. Ziel war es, von mir gegen die Polizei gesammeltes Belastungsmaterial zu konfiszieren und mich in meiner Öffentlichkeitsarbeit zu behindern. Seit 9 Monaten ist meine gesamte Computertechnik bis hin zur Datensicherung und sogar einem Fotostick im Gewahrsam der Polizei. Das wahre Problem liegt darin, dass ich die offenkundigen Beschützer der primären Täter der Vertuschung und Beweisunterdrückung überführt habe. Mehr unter http://www.rencker.de/polizeisatire.htm.

  2. Sebastian sagt:

    Durchaus interessant, die Antwort auf eine Frage, die ich seit Längerem zu stellen vergessen hatte.
    Konkret wunderte ich mich, als es hieß, bei der Hausdurchsuchung von Bundespräsident a.D. Wulff seien nur Daten seiner Rechner kopiert worden, während mein bisheriger Wissensstand (frei zitiert nach einem Dozenten) „Wenn Sie wegen Filesharing eine Haudurchsuchung bekommen, können Sie froh sein, wenn Sie ihre Rechner überhaupt irgendwann wiedersehen“ war.
    Liegt es im Ermessen der Durchsuchenden, ob kopiert oder mitgenommen wird?

  3. dib [Mobile] sagt:

    ich warte seit mehr als 1 jahr auf mein geachäftslaptop und handy -.- die tun was sie willen, scheiss regierung und deren gesetze -.-

  4. Pinky sagt:

    Was nützt mir diese Info (?) als Privatmensch ? Für Firmen finde ich dieses Urteil sehr gut. Der Staat (Gericht) kann ja doch demokratisch und vernünftig sein, wenn sie denn wollen …

    Was ist aber mit den vielen Privatmenschen, die schon Jahre auf ihre PCs warten ?

    Massiver Eingriff in die Privatssphäre, nur um irgendwelche Daten zu sichten, die netweder nicht vorhanden oder belanglos sind.

    Auch hier müßte eine Zeit festgesetzt werden, die einen Monat nicht überschreitet ! Ich bin durch meinen beschlagnahmten PC total aufgeschmissen, weil viel daran hängt, denn ich mache alles mit dem PC. Ich bin total von der Außenwelt abgeschnitten !

    Ich kann mich nicht informieren, kommunizieren, Online-Banking und vieles nicht machen. Ich habe Abos laufen, die nur mit dem PC funktionieren. Wer kommt für den Schaden auf ?

    Was nützt da das Grundgesetz und die Menschenrechte, die durch den Staat wieder ausgehebelt werden ?

    Wie lqange dauert ein Verdacht, bis man nicht mehr verdächtig ist, denn alles beruht auf einer Vermutung …?

    Der Staat macht sich das ziemlich einfach und der doofe Steuerzahler, der diese Hirnis auch noch bezahlt, hat das Nachsehen, ohne Chance, sein Zeug wieder zurück zu bekommen und das pronto !

    • Vor wenigen Tagen fand in Mainz eine Podiumsdiskussion zur Problematik von Justizirrtümern statt. Es wurde deutlich, dass die Justiz eitel, unfehlbar und erkenntnisresistent ist. Noch schlimmer ist, dass sich die Justiz praktisch kritiklos auf Ermittlungsergebnisse der Polizei verlässt. So erklärt es sich, dass Ermittlungen gegen rabiate oder kriminelle Polizisten stets im Sande verlaufen und oft genug zu einer Verurteilung des Opfers führen. Auch ich bin Opfer einer konzertierten Vertuschungsaktion von Polizei und Justiz. Nachzulesen unter http://www.rencker.de/polizeisatire.htm

  5. In der unendlichen Geschichte um Beweisunterdrückung und Strafvereitelung im Amt war am 7.1.2015 die zweite Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung meiner nach der ersten Beschalgnahmungsorgie angeschafften Ersatztechnik. Es geht um die Frage, ob in einem Schreiben an das Amtsgericht das Wort „Falschaussage“ eine Verleumdung darstellt. Wurde da die unfehlbare Justiz beleidigt? Der Jagdeifer, mir alles wegzunehmen, was ich zu meiner Entlastung brauche, ist eindrucksvoll. Hier veranstalten furchtbare Juristen einen Kriminalfall.

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