IT-Recht

LAG Hamm: Zulässigkeit von abfälligen Facebook-Äußerungen über Arbeitgeber

Inwieweit muss sich ein Arbeitgeber die Bezeichnung als „Drecksladen“ und „armseliger Saftladen“ in Facebook-Postings gefallen lassen? Diese Frage konnte das Landesarbeitsgericht Hamm heute im Berufungsverfahren gegen ein klageabweisendes Urteil des Arbeitsgerichtes Bochum vom 09.02.2012 (Az. 3 Ca 1203/11) offen lassen. Denn die Parteien haben auf Anraten des Gerichtes einen Vergleich geschlossen. Dies zeigt, dass Arbeitnehmer solche Äußerungen auch im „Freundeskreis“ bei Facebook besser unterlassen sollten.

Abfällige Facebook Äußerungen über Arbeitgeber

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Laut Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 15.08.2012 stellte sich im Laufe der heute stattgefundenen mündlichen Verhandlung (Az. 5 Sa 451/12) heraus, dass die früheren Mitarbeiter ihre Äußerungen schon längere Zeit bei Facebook gelöscht hatten. Daraufhin schlug das Gericht einen Vergleich vor, der von den Parteien angenommen wurde. Demzufolge verständigten sie Parteien dahingehend, dass die früheren Arbeitnehmer künftig derartige Äußerungen bei Facebook unterlassen.

 

Dieser Vergleich lässt vermutlich darauf schließen, dass beleidigende Postings bei Facebook auch dann nicht ohne Weiteres von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, wenn lediglich Facebook „Freunde“ sie lesen können. Zumindest bei Facebook Profilen mit vielen Freunden erscheint zweifelhaft, ob diese Äußerungen den gleichen Schutz genießen wie im persönlichen Freundeskreis. Dies ist selbst dann riskant, wenn der Arbeitgeber nur unter einer Kürzel genannt wird. Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses riskieren Sie, dass der Arbeitgeber womöglich die fristlose Kündigung ausspricht.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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