IT-Recht

Werbestopper.de: Datenweitergabe an Dritte – Tipps für Nutzer

Werbestopper.de macht auf den ersten Blick einen guten Eindruck. Weshalb wir die Nutzung für rechtlich bedenklich halten, erläutern wir im folgenden Beitrag.

 Werbestopper.de: Datenweitergabe an Dritte - Tipps für Nutzer Pixcells-Fotolia

Werbestopper.de: Datenweitergabe an Dritte – Tipps für Nutzer Pixcells-Fotolia

Viele Internetnutzer ärgern sich darüber, dass sie massenhaft Spam erhalten. Von daher klingt das Angebot von Werbestopper.de verlockend. Unter der Überschrift „Das Wichtigste in Kürze“ heißt es: „Dein Briefkasten ist voll mit unerwünschter Werbung, die du ungelesen wegwirfst? Mit Werbestopper entscheidest du, welche Werbung du willst – und welche nicht.“ Darunter steht: „Bei uns sind deine Daten sicher.“

Werbestopper.de von Wettbewerbszentrale abgemahnt

Die Frage ist jedoch, ob Werbestopper.de diese vollmundigen Versprechen einhält. Die Wettbewerbszentrale hat den Betreiber von diesem Unternehmen abgemahnt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Pressemitteilung. Dabei handelt es sich um die „Gesellschaft zur Durchsetzung von Verbraucher-Interessen GmbH“. Die Wettbewerbszentrale wirft dieser Firma eine Irreführung der Verbraucher vor. Denn dieser gewinnt den Eindruck, dass er damit umfassend gegenüber Spam geschützt wird. Dies sei jedoch keinesfalls gewährleistet. Des Weiteren gehen die Wettbewerbshüter von einem Verstoß gegen Datenschutzrecht aus. Sie begründen das damit, dass der Betreiber von Werbestopper.de sich die Weitergabe der persönlichen Daten an Dritte vorbehält. Hierzu gehören neben „Kooperationsanwälten“ auch die Schweizer Firma Reachsome AG.

Fazit für Nutzer von Werbestopper.de

Aus unserer Sicht verstößt jedenfalls der Betreiber von Werbestopper gegen geltendes Datenschutzrecht. Denn die Weitergabe von personenbezogenen Daten ist normalerweise nur dann erlaubt, wenn der jeweilige Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 1 BDSG. Hierzu reicht es nicht aus, dass lediglich in der Datenschutzerklärung hierauf verwiesen wird. Auf der Webseite findet sich hierzu keinerlei Hinweis. Allein eine Verlinkung auf die Datenschutzerklärung reicht nicht aus. Darüber hinaus wird darin nicht angegeben, zu welchem genauen Zweck die Daten der Nutzer weitergebeben werden. Hierdurch wird gegen die Vorschrift von § 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG verstoßen. Der registrierte Nutzer kann hiergegen nichts unternehmen. Von daher raten wir von einer Nutzung von Werbestopper.de ab. Vorsichtshalber sollte immer das Kleingedruckte gelesen werden, ehe man seine persönlichen Daten preisgibt. Dies gilt gerade auch dann, wenn das Unternehmen mit Datenschutz wirbt. (HAB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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