IT-Recht

Warnung vor Windows 8: Microsoft erwirkt einstweilige Verfügung

Microsoft ist gegen die Zeit vorgegangen, weil diese in ihrer Berichterstattung auf dem Portal Zeit Online eine unzutreffende Tatsache behauptet haben soll, die die Bundesregierung gegenüber Windows 8 erklärt habe.

 Warnung vor Windows 8: Microsoft erwirkt einstweilige Verfügung © Benjamin-Duda-Fotolia

Warnung vor Windows 8: Microsoft erwirkt einstweilige Verfügung © Benjamin-Duda-Fotolia

Zeit Online hatte in der letzten Woche darüber in einem Beitrag berichtet, dass die Bundesregierung angeblich Privatleute und Unternehmer vor einem Einsatz von Windows 8 auf ihrem Rechner gewarnt haben soll. Denn Microsoft könne dann unbemerkt auf ihren Computer Zugriff nehmen In diesem Zusammenhang verwies der Redakteur darauf, dass aufgrund der verwendeten Technologie auch ein Zugriff durch den NSA erfolgen könne.

Demgegenüber behauptete die Bundesregierung, dass sie nicht vor einem Einsatz von Windows 8 gewarnt habe. Hierauf verwies dann Zeit-Online in dem Beitrag auf der Seite 2 in einem „Update“ . Gleiches ergibt sich auch aus einer aktuellen Stellungnahme der Bundesregierung auf der Webseite des BSI vom 21.08.2013.

In diesem Zusammenhang schreibt Microsoft in einer aktuellen Meldung im Presse Blog, dass die Microsoft Deutschland GmbH gegen die Zeit nach einer erfolglosen „kollegialen Anfrage“ eine einstweilige Verfügung erlassen hat. Hiernach muss die Zeit die beanstandete Schlagzeile entfernen. Darüber berichtet auch Zeit-Online am Beginn des ursprünglichen Beitrags und verweist darauf, dass es sich gegen die einstweilige Verfügung rechtlich vorgehe.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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