IT-Recht

Vorerst keine Online-„Smiley-Listen“ für Lebensmittelbetriebe

In zwei Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin am 17. und 19. März 2014 (VG 14 L 410.13 und 35.14)entschieden, dass die Berliner Bezirke Lichtenberg und Pankow in den von ihnen im Internet betriebenen „Smiley-Listen“ im Bezirk ansässige Lebensmittelbetriebe nicht bewerten dürfen.

Vorerst keine Online-"Smiley-Listen“ für Lebensmittelbetriebe©-cirquedesprit-Fotolia

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Smiley-Liste: Punktesystem nach Lebensmittelkontrolle

Die Bezirke hatten die Listen Grundlage der Anzahl der Minuspunkte erstellt, die sie bei Hygiene-Kontrollen der Gastronomiebetriebe vergeben hatten. Eine konkrete Begründung etwaiger Minuspunktvergabe wurde im Internetangebot nicht aufgeführt. Die einzelnen Betriebe wurden auf dem Minuspunktesystem mit Schulnoten bewertet.

Gegen die Smiley-Liste hatten zwei Betriebe Rechtsschutz im Eilverfahren gesucht und (zunächst) Recht bekommen.

Keine Rechtsgrundlage für Bewertungssystem

Das VG Berlin verbot die Veröffentlichung der Bewertungen (vorerst), da es an einer hierfür notwendigen Rechtsgrundlage fehle. Zum einen erlaube das Verbraucherinformationsgesetz im Lebensmittelbereich nur Warnungen vor konkreten Erzeugnissen, zum anderen dürften nur Informationen über festgestellte Verstöße veröffentlicht werden. Bloße Bewertungen seien hingegen nicht erfasst. Die Bewertung mit Hilfe von Minuspunkten und Noten sei nicht aussagekräftig und diene daher nicht der Information des Verbrauchers. Für den Verbraucher seien die genauen Tatsachen, welche zu dem angegebenen Ergebnis führen, völlig intransparent.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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