IT-Recht

Vorauszahlungspflicht für Online-Partnervermittlung kann unzulässig sein

Wenn eine Partnervermittlung im Internet ihren Kunden per AGB eine Vorauszahlungspflicht auferlegt, ist diese Klausel möglicherweise unwirksam. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden, die gegenüber dem von der Unister GmbH betriebenen Portal partnersuche.de ergangen ist.

Vorauszahlungspflicht für Online-Partnervermittlung kann unzulässig sein © arahan-Fotolia

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Vorliegend mussten Kunden von partnersuche.de für eine Premiummitgliedschaft von einem Jahr einen Betrag von 474,- Euro zahlen. Dieser Betrag musste nach einer Klausel ein Jahr im Voraus entrichtet werden. Die AGBs lauten auszugsweise  wie Folgt:

„Die Laufzeit der Premiummitgliedschaft verlängert sich automatisch um die Dauer der bei Anmeldung gewählten Laufzeit“….

„Die Kündigung lässt den Anspruch Unisters auf Zahlung für die bereits gebuchte Laufzeit unberührt. Sollte Unister den Grund der Kündigung zu vertreten haben, werden bereits gewährte Zahlungen dem Nutzer anteilig zurückerstattet, soweit noch Anspruch auf Nutzung der eingestellten kostenpflichtigen Dienste bestand.“

Mit anderen Worten: Ein Kunde, der etwa eine Laufzeit von einem Jahr vereinbart hatte, musste nicht nur den jeweiligen Betrag von einem Jahr im Voraus entrichten. Er erhielt diese Summe auch dann nicht vollständig erstattet, wenn er den Vertrag mit Unister vorzeitig gekündigt hatte.

Vorauszahlungspflicht ist bei Partnervermittlung normalerweise erlaubt

Hierzu entschied das von Verbraucherschützern angerufene Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 19.08.2014 (Az.: 14 U 603/14), das diese Klauseln die Kunden unangemessen benachteiligen im Sinne von § 307 BGB. Zwar ist die in den Klauseln vorgesehene Vorauszahlungspflicht normalerweise unbedenklich. Denn Unternehmen etwa im Onlinehandel haben an einer solchen Regelung gewöhnlich ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse, um Zahlungsausfällen vorzubeugen.

Vorzeitiges Kündigungsrecht darf nicht durch Vorkasse beeinträchtigt werden

Anders sieht es jedoch aus, wenn die Kunden einer Online-Partnervermittlung das per Vorkasse entrichtete Geld trotz ordnungsgemäßer Kündigung der Premiummitgliedschaft anteilig nicht zurück erhalten. Denn der Gesetzgeber räumt ihnen bei Partnerschaftsvermittlungsverträgen ein jederzeitiges Kündigungsrecht ein. Das ergibt sich nach Ansicht des Gerichtes – und Verbraucherschützern – aus § 627 BGB. Diese Vorschrift findet Anwendung, weil es sich bei Partnerschaftsvermittlungen um Dienste höherer Art handelt. Dieses gesetzliche Kündigungsrecht darf nicht vom Anbieter unterlaufen werden.

Fazit:

Manche Betreiber von Online-Partnervermittlungen sowie kostenpflichtigen Singlebörsen verwenden in ihrem Kleingedruckten Klauseln, die Kunden auf unfaire Weise benachteiligen – und die daher unwirksam sind. Beispielsweise hat das Oberlandesgericht Dresden am 28.08.2013 (Az. 14 W 832/13), das die Unister GmbH bei Partnersuche.de irreführende Klauseln verwendet. Vorliegend war für die Kunden im Rahmen der Werbung für eine 14-tägige Probemitgliedschaft nicht hinreichend ersichtlich, dass sich diese nach Ablauf automatisch verlängert. Bei Singlebörsen muss im Einzelfall geklärt werden, ob die Regeln für Partnerschaftsvermittlungen im Internet Anwendung finden. Der Unterschied zwischen einer reinen Singlebörse und einer Partnerschaftsvermittlung besteht darin, dass Partnerschaftsvermittlungen den Kunden bei der Wahl unterstützen- etwa aufgrund der Angaben in einem ausgefüllten Fragebogen. Interessante Infos zu solchen Unternehmen gibt es auch bei der Stiftung Warentest.

Wenn Sie in die Fänge einer Partnervermittlung oder Singlebörse mit möglicherweise unwirksamen Klauseln geraten sind, stehen wir Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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