IT-Recht

Videoüberwachung – Apotheke darf nur aufgrund wichtiger Gründe durch Videokameras überwacht werden

Das Verwaltungsgericht Saarlouis (Urteil vom 29.01.2016, Az. 1 K 1122/14) hat entschieden, dass die Überwachung einer Apotheke durch Videokameras nur begrenzt zulässig ist. Grundsätzlich muss die Videoüberwachung eines öffentlichen Verkaufsraumes mit dem Vorliegen wichtiger sachlicher Gründe rechtfertigt werden.

 Apotheke darf nur aufgrund wichtiger Gründe durch Videokameras überwacht werden©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Videoüberwachung in Apotheke

Der Betreiber einer Apotheke hatte in der Vergangenheit wiederholt erheblichen Warenverlust zu verzeichnen. Um die Gefahr weiterer Verluste zu begrenzen, hat er in der Apotheke drei Videokameras angebracht. Die Kameras haben alle Geschehnisse im öffentlichen Verkaufsraum und vor dem Betäubungsmittelschrank aufgezeichnet. Nach Ansicht des Apothekers konnten nur Kunden oder Mitarbeiter für die erheblichen Verluste verantwortlich sein. Vor der Inbetriebnahme der Kameras hatte der Apotheker die Angestellten über die Videoüberwachung informiert. Zusätzlich hat der Inhaber der Apotheke Hinweisschilder am Eingang der Apotheke angebracht. Die Datenschutzbehörde hat dem Apotheker mitgeteilt, dass die Überwachung der Apotheke durch Videokameras nicht gerechtfertigt sei und die Videoüberwachung verboten. Der Apotheker hat sich dann gerichtliche gegen die erlassene Unterlassungsanordnung gewehrt.

Überwachung des öffentlichen Verkaufsraumes

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat entschieden, dass die Überwachung des Verkaufsraumes nicht zulässig sei. Nach Ansicht des Gerichts müsse die Überwachung des öffentlichen Verkaufsraumes durch wichtige sachliche Gründe rechtfertigt sein. Bei Vorliegen einer abstrakten Gefährdungslage, könne die Videoüberwachung als zulässig bewertet werden. Eine abstrakte Gefährdungslange sei vor allem dann anzunehmen, wenn eine Lebenssituation vorliege, die nach allgemeiner Erfahrung als typischerweise gefährlich einzustufen sei. Eine abstrakte Gefährdungslage könnte vor allem bei dem Vertrieb besonders hochwertiger Waren vorliegen oder bei Geschäftslokalen, die in Stadtteilen betrieben werden, die eine tendenziell hohe Kriminalitätsdichte haben. Der Apotheker habe jedoch das Vorliegen einer abstrakten Gefährdungslange nicht begründen können. Die Videoüberwachung des öffentlichen Verkaufsraumes sei daher im Ergebnis unzulässig.

Überwachung der Betäubungsmittel zulässig

Im Gegensatz zu der Überwachung des öffentlichen Verkaufsraumes, hat das VG Saarlouis die Videoüberwachung der Betäubungsmittel als zulässig erachtet. Die Betäubungsmittel würden im nichtöffentlichen Bereich der Apotheke gelagert und die Mitarbeiter hätten der Videoüberwachung im Vorfeld zugestimmt. Etwaige Bedenken, dass die Mitarbeiter nur aufgrund eines beruflichen Ungleichgewichts zugestimmt haben, teilte das Verwaltungsgericht nicht. (NIH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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