IT-Recht

VG Leipzig: Fragwürdiges „Transparenz-Projekt“ der Piratenpartei bei Jobcentern rechtlich begründet

Die Piratenpartei Hamburg hat für vermeintlich mehr Transparenz bei Jobcentern sorgen wollen und die Durchwahllisten von mehr als 130 Jobcentern in Deutschland veröffentlicht.

 

 Piraten haben Durchwahlnummer von Jobcentern veröffentlicht © ferkelraggae-Fotolia

Piraten haben Durchwahlnummer von Jobcentern veröffentlicht © ferkelraggae-Fotolia

 

Auskunftsanspruch aus §§ 1 Abs. 1,5 Abs. 1 und 4 IFG

Mit Urteil vom 10.01.2013 (Az. 5 K 981/11) hatte das VG Leipzig bereits festgestellt, dass die Piratenpartei gemäß den §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 4 Informationsfreiheitsgesetz Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Beklagten, Jobcenter Leipzig, habe. Aktuelle Dienstanweisungen und Verwaltungsrichtlinien wurden vorher auf entsprechenden Antrag an die Klägerin herausgegeben.

Vorteile der Veröffentlichung?

Bisher mussten Arbeitssuchende und Bezieher von Hartz-IV-Hilfe ihr Anliegen zunächst in der Telefonzentrale des Leipziger Jobcenters mitteilen um dann von einem kundigen Mitarbeiter zurückgerufen zu werden. Diese „Verschleierungspolitik“ sei „entwürdigend“ und „sie ist auch zutiefst unmoralisch“, sagte Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Soziales der Piratenpartei Deutschland. Daher müsse für mehr Transparenz in Form von Veröffentlichung der Durchwahlnummern gesorgt werden. Auch das VG Leipzig erkennt, dass „… es Ausdruck modernen staatlichen Selbstverständnisses [sei], die telefonische Erreichbarkeit in beide Richtungen unmittelbar sicherzustellen“.

Verfahren dient der Qualitätssicherung

Das bisherige Verfahren des Jobcenters dient laut eigener Aussage der Qualitätssicherung. Die ratsuchenden Bürgerinnen und Bürger können den Mitarbeitern der Telefonzentrale ihr Anliegen schildern, einen persönlichen Termin mit ihrem Sachbearbeiter vereinbaren oder ihr Anliegen schriftlich per Post, Fax oder Mail mitteilen. Somit sei gewährleistet, dass ihnen innerhalb der Arbeitszeiten von 08.00-18.00Uhr geholfen werden könne.

45.000 Bedarfsgemeinschaften mit über 74.000 Leistungsempfängern und nur 900 Mitarbeiter

Diese Handhabung der Anfragen „ …diene vor allem der Bewältigung der besonderen Herausforderungen der Massenverwaltung im Bereich des SGB II und ermögliche den zuständigen Mitarbeitern, ihre komplexen Aufgaben ohne plötzliche Unterbrechung wahrzunehmen. Damit werde eine erhebliche Qualitätssicherung bewirkt.“ So das Jobcenter Leipzig.

Nachteile überwiegen trotz rechtlichem Auskunftsanspruchs

An dem Ablauf der Beantwortung der Anfragen ändert die Möglichkeit einer direkten Durchwahl zum Mitarbeiter nichts. Der Mitarbeiter muss sich zunächst die Akte des Betroffenen aus einem extra Raum besorgen, die mangels Platzgründen nicht in den Büros gelagert werden können und sich sodann in den Fall einlesen um eine qualifizierte Auskunft geben zu können. Der Nachteil für alle Beteiligten durch das neue Verfahren liegt auf der Hand: Unvorbereitete Mitarbeiter, längere Wartezeiten bedingt durch Krankheit, Urlaub oder Überlastung des Mitarbeiters durch andere direkte Anfragen, sowie massive Störung von persönlichen Gesprächen von Arbeitssuchenden und ihren Sachbearbeitern. In die bewährte Organisationsstruktur des Jobcenters zur Bewältigung der Massenanfragen wird massiv eingegriffen und keinem ist geholfen, am wenigsten den Hilfesuchenden. „Dieses Modell hat sich bewährt“, sagte BA-Sprecherin Anja Huth. „Ich möchte insbesondere auf den Aspekt des störungsfreien Arbeitens hinweisen. Wir führen im Vermittlungsbereich der Jobcenter sehr sensible Kundengespräche. Um Vertrauen aufzubauen, sind intensive Gespräche notwendig. Wenn diese permanent durch Telefonate gestört werden, ist dies für beide Seiten nicht zufriedenstellend.“

Einstellung neuer Mitarbeiter erforderlich

Die genannten Nachteile finden jedoch keine rechtliche Grundlage, sodass dem Auskunftsanspruch der Piratenpartei stattgegeben werden muss und „ Der Rest [sei] eine Frage der Organisation, etwa soweit erforderlich über Telefonzeiten“, so das Gericht weiter. Die Piratenpartei sieht nur in der Erweiterung der Mitarbeiterzahl eine Lösung des Problems.

Bürgerrechte stärken

Sicherlich ist der Ausführung des Gerichts, „dass der Zugangsanspruch des Informationsfreiheitsgesetzes den Behörden einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufbürdet und sie vor organisatorische Herausforderungen stellen kann, ist [einem] modernen Bürgerrecht immanent“, zuzustimmen. Fraglich ist nur, ob dieses Recht in der Praxis nicht den Bedürfnissen der Bürger zum Nachteil wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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