IT-Recht

Verkauf von gebrauchter Software – Informationspflichten über Art und Umfang von Lizenzen sollten beachtet werden!

Verkaufen Händler gebrauchte Software über das Internet, dann sollten sie die Verbraucher insbesondere über die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Anwendung informieren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Beschluss vom 16.6.2016, Az.: 5 W 36/16).

Verkauf von gebrauchter Software – ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Gebrauchte Software auf rakuten.de

Auf der Internetplattform rakuten.de wurde von der Beklagten gebrauchte Software zum Preis von 9,99 Euro angeboten. Folgende Produktbeschreibung konnten Verbraucher vorfinden: „Windows 7 Home Premium 32/64 Bit. inkl. kostenloses Upgrade – Windows 10 Home (ESD-Lizenz)”.

In der Produktbeschreibung waren weder Informationen über die Art noch den Umfang der Lizenz zu finden.

Nach Vertragsschluss wurde dem Käufer per E-Mail ein sogenannter Produktschlüssel übermittelt.

Informationen über Art und Umfang von Lizenzen

Die Produktbeschreibung stuften die Richter am Oberlandesgericht Hamburg als wettbewerbswidrig ein. Online-Händler müssen in der Produktbeschreibung alle wesentlichen Informationen zum Produkt nennen. Dazu gehören beim Verkauf von gebrauchter Software insbesondere Informationen über die Art und den Umfang der Lizenz. Nur dann können Verbraucher beurteilten, welche Art von Lizenz erworben wurden und welche Bedingungen hierfür gelten.

EuGH: Weiterverkauf von gebrauchter Software ist zulässig

Die Pflicht zur Informationserteilung von Verkäufern von gebrauchter Software über Art und Umfang von Lizenzen stellte bereits der EuGH in seinem Grundsatzurteil zur Zulässigkeit des Verkaufs gebrauchter Software dar.

Laut dem EuGH ist der Handel mit gebrauchter Software grundsätzlich zulässig. Auch der BGH schloss sich dieser Auffassung an. Wir berichteten hierzu bereits ausführlich.

Schon in diesem Urteil weist der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung UsedSoft III darauf hin, dass die ernstliche Gefahr einer Verletzung des Vervielfältigungsrechts des Rechteinhabers (Microsoft) an einem Computerprogramm bestehe, wenn der Nacherwerber nicht hinreichend darüber informiert werde, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Programms ausgestaltet seien.

Gerade bei einer bloßen Werbebehauptung fehle es dem Verbraucher an der Kenntnis über die Tatumstände. Der Anbieter der gebrauchten Software verfüge hingegen über diese Informationen.

Verbraucher hat keine Kenntnis über Lieferkette

Beim Verkauf von gebrauchter Software kann der Verbraucher deshalb nicht beurteilen, wie sich die Lieferkette und die Berechtigung hinsichtlich der gebrauchten Software ausgestaltet. Er habe außerdem keine Kenntnis darüber, in welcher Weise dem Erst- oder möglichen Zwischenerwerber eine oder mehrere Programmkopien zur Verfügung gestellt worden und ob solche Programmkopien gegebenenfalls vernichtet oder einem Folgeerwerber ausgehändigt wurden. Über all diese Informationen verfügt hingegen der Verkäufer der gebrauchten Software. Informationen zur Rechtekette und zu den Voraussetzungen der Erschöpfung des Verarbeitungsrechts kann der Verkäufer dem Verbraucher unproblematisch übermitteln.

Im Angebot des Online-Händlers befinden sich keine Informationen darüber, ob der Produktkey auch wirklich dem Ersterwerber ursprünglich vom Rechteinhaber im Rahmen einer Volumenlizenz verschafft worden ist oder ob der Ersterwerber keine körperliche Kopie, sondern nur den Produktschlüssel erhalten hat.

Angaben zur Aktualisierung und Update der Software fehlen

Zusätzlich fehlten in der Produktbeschreibung Angaben über die Möglichkeit von Aktualisierungen und Updates der Software. Der Verbraucher benötigt nämlich Informationen darüber, in welchem Umfang er zur Nutzung von Aktualisierungen und Updates des Computerprogramms berechtigt ist.

Die Richter am Oberlandesgericht Hamburg urteilten deshalb, dass der Händler dem Verbraucher all diese wesentlichen Informationen vorenthalte gemäß § 5a Abs. 3 UWG und deshalb wettbewerbswidrig handele. (NS)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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