IT-Recht

Verbreitung einer Anleitung zur Umgehung einer Adblock-Sperre ist rechtswidrig

Das Landgericht Hamburg hat dem YouTuber Tobias Richter die Verbreitung einer Anleitung zur Umgehung der Adblock-Sperre auf Bild.de verboten. Das Gericht bewertete die Verbreitung von Filterbefehlen für das Programm Adblock Plus als Urheberrechtsverletzung. Richter kündigte an, dass er wohl auf eine Berufung verzichten wird.

Verbreitung einer Anleitung zur Umgehung einer Adblock-Sperre ist rechtswidrig ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Adblock-Sperre auf Bild.de

Die Verantwortlichen der Bild-Zeitung implementierten im Jahr 2015 eine Adblock-Sperre auf der Internetseite Bild.de. Seit diesem Zeitpunkt werden Seitenbesuchern, die einen aktivierten Adblocker nutzen, die Seiteninhalte von Bild.de nicht mehr angezeigt. Um die Internetseite besuchen zu können, müssen Nutzer ihren Adblocker entweder deaktivieren oder ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Der Springer-Verlag möchte so sein digitales Geschäftsmodell schützen.

Javascript-Code zur Umgehung der Adblock-Sperre veröffentlicht

Tobias Richter veröffentlichte auf seinem YouTube-Kanal daraufhin ein Video, in dem er den Zuschauern demonstrierte, wie diese die Adblock-Sperre umgehen konnten. Nutzer, die die Anleitung umsetzten, konnten sich die Seiteninhalte von Bild.de weiterein werbefrei anzeigen lassen. Die Umgehung der Adblock-Sperre wurde durch die Erweiterung der sogenannten Easylist des Programms Adblock Plus möglich. Die nötigen Arbeitsschritte und Filterbefehle hatte Richter in seinem Video Schritt für Schritt aufgezeigt.

Abgabe einer Unterlassungserklärung abgelehnt

Der Axel Springer Verlag mahnte Richter nach der Veröffentlichung des Videos außergerichtlich ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Richter nahm sein Video zwar offline, verweigerte aber die Abgabe der Unterlassungserklärung und versuchte seinerseits in die Offensive zu gehen. Er reichte – im Ergebnis erfolglos – eine Feststellungsklage vor dem Landgericht Berlin ein und wollte feststellen lassen, dass seine veröffentlichte Anleitung zur Umgehung der Adblock-Sperre nicht gegen geltendes Urheberrecht verstoßen hat. Der Axel Springer Verlag nahm Richter daraufhin gerichtlich vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung in Anspruch und begehrte gleichzeitig die Feststellung einer Schadensersatzpflicht.

Keine wirksame technische Maßnahme

Vor dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 21.12.2016, Az. 310 O 129/16) argumentierte Richter, dass die als BILDSmart bezeichnete Adblock-Sperre keine wirksame technische Maßnahme nach §95a UrhG sei. Die Sperre sei insgesamt leicht zu umgehen. Bei der Bewertung dürfe nicht auf den Personenkreis des durchschnittlichen Internetnutzers abgestellt werden, sondern auf den Kreis der Adblock-Nutzer. Diese hätten eine gesteigerte Affinität zum Internet und größere Kenntnisse. Solange keine wirksame technische Maßnahme vorliege, stelle die Anleitung zur Umgehung auch keine Urheberrechtsverletzung dar.

Datenschutzverstoß durch Zugangskontrolle

Darüber hinaus warf Richter den Verantwortlichen von Bild.de vor, dass diese gegen Datenschutzrecht verstoßen haben. Das Programm Bildsmart bestehe aus zwei Teilen – der Zugangskontrolle und der Umleitung. Im Rahmen der Zugangskontrolle prüfe der Springer-Verlag mit Hilfe eines Javascript-Codes, ob ein Nutzer einen aktivierten Adblocker nutzt oder nicht. Diese Information könne dem einzelnen Nutzer über die IP-Adresse zugeordnet werden. Ohne vorherige Einwilligung verstoße das Verhalten gegen § 4 BDSG.

Unterlassungsantrag begründet

Das Gericht hat dem Unterlassungsantrag aufgrund eines Verstoßes gegen § 95a Abs.3 Nr. 3 UrhG im Ergebnis stattgegeben und dem YouTuber die weitere Verbreitung einer Anleitung zur Umgehung der Adbock-Sperre untersagt.

„BILDSmart“ als wirksame technische Maßnahme

Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg ist die Abdblock-Sperre BILDSmart eine technische Maßnahme im Sinne von §95a Abs. 2 UrhG.  Von dieser Vorschrift umfasst sind Technologien, die dazu bestimmt sind, bestimmte Handlungen von Rechteinhabern zum Schutze urheberrechtlich geschützter Werke, zu verhindern oder einzuschränken. Das Gericht sieht die Voraussetzungen als erfüllt an. BILDSmart habe die Inhalte der Internetseite geschützt, vor allem urheberrechtlich geschützte Bilder und Texte. Nutzer, die bei dem Besuch der Bild.de-Seite einen aktivierten Adblocker genutzt haben, sollten vom Laden der Seiteninhalte abgehalten werden.

Wirksamkeit der Schutzmaßnahme

Darüber hinaus sei die Schutzmaßnahme auch ausreichend wirksam. Eine technische Schutzmaßnahme ist gemäß §95 Abs. 2 S. 2 UrhG wirksam, wenn der Rechteinhaber die Nutzung von geschützten Inhalten damit auch unter Kontrolle halten kann. Nicht zwingend nötig sei aber, dass eine Verschlüsselung vorliegen müsse. Soweit Tobias Richter argumentierte, dass die Obfuskation – die Unkenntlichmachung des BILDsmart-Codes – aus technischer Sicht keine Verschlüsselung sei, spiele dies für die rechtliche Bewertung somit keine entscheidende Rolle.

Zugangskontrolle ausreichend

Ausreichend sei, dass eine technische Maßnahme als Zugangskontrolle diene. Der Axel Springer Verlag habe ausreichend vorgetragen, dass die Adblock-Sperre alle Nutzer mit aktiviertem Adblocker solange erfolgreich vom Besuch der Internetseite ausschließe, bis diese den Adblocker deaktiviert oder sich als Abo-Kunden eingeloggt haben.

Kenntnisse eines durchschnittlichen Benutzers entscheidend

Das Landgericht Hamburg macht auch deutlich, dass Adblocker-Tools reine Anwenderprogramme seien. Das Gericht geht nicht davon aus, dass Adblocker speziell von Internetnutzern mit besonderen technischen Vorkenntnissen genutzt werden. Vielmehr sei auch ein durchschnittlicher Internetnutzer in der Lage, ein solches Programm auf seinem Computer zu installieren und zu starten. Im Hinblick auf die Bewertung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahme, hätten die Verantwortlichen von Bild.de das Schutzniveau ausreichend hoch angesetzt.

Umgehung für den Durchschnittsnutzer nicht alleine möglich

Ein durchschnittlicher Adblock-Nutzer hätte die Adblock-Sperre auch nicht alleine umgehen können. Nötig gewesen wäre das Auslesen des JavaScript-Codes von Bild.de, das Definieren neuer Filterregeln und das Einfügen in die Filterliste des Adblockers. Diese Fähigkeiten seien bei einem durchschnittlichen Benutzer nicht vorhanden.

Haftung als Täter

Im Ergebnis hafte Richter als Täter für die Verbreitung der Filterregeln in seinem YouTube-Video zur Umgehung der Adblocker-Sperre auf Bild.de. Die Filterregeln seien wesentlich dafür, dass die Adblocker-Sperre umgangen werden kann. Das Landgericht Hamburg entschied daher, dass dieser die Filterbefehle nicht mehr verbreiten darf. Hält sich Tobias Richter nicht an das Unterlassungsangebot, drohen ihm bis zu 6 Monaten Haft oder ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass Richter schadensersatzpflichtig ist und alle Schäden ersetzen muss, die durch die Verbreitung der Anleitung zur Umgehung der Adblock-Sperre entstanden sind.

Bild.de-Macher verzichten auf Schadensersatz

Nach Informationen des IT-Portals Golem wird der Springer-Verlag wohl auf die Geltendmachung von Schadensersatz verzichten. Auf Nachfrage äußerte sich ein Sprecher: “ „In dem von YouTuber Tobias Richter eingeleiteten Gerichtsverfahren ging es für Bild von Anfang an ausschließlich darum, die Rechtswidrigkeit der Verbreitung von Umgehungsregeln für die Adblocker-Sperre auf Bild.de festzustellen. Mit dem nunmehr rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Hamburg ist dies geschehen. An einer weiteren Auseinandersetzung haben wir kein Interesse.“

Richter verzichtet auf ein Berufungsverfahren

Der Rechtsstreit zwischen YouTuber Tobias Richter und dem Springer-Verlag wurde auch deswegen so bekannt, weil Richter insgesamt knapp 15.000 Euro über Crowfunding-Projekte gesammelt hatte, um die Prozesse gegen den Springer-Verlag finanzieren zu können. Nach der Niederlage vor dem Landgericht Hamburg teilte Tobias Richter nun in einem YouTube-Video mit, dass das eingesammelte Geld durch die Prozesskosten aufgebraucht sei und er auf weitere gerichtliche Schritte verzichtet.

Fazit

Der Springer-Verlag konnte sich im Ergebnis erfolgreich gegen YouTuber Tobias Richter vor Gericht durchsetzen. Das Landgericht Hamburg verurteilte Richter zur Unterlassung und stellte seine Schadensersatzpflicht fest. Die Hamburger Richter bewerteten die Veröffentlichung einer Anleitung zur Umgehung der Adblock-Sperre auf Bild.de als Urheberrechtsverletzung. Positiv für Richter bleibt, dass der Springer-Verlag wohl auf die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen verzichten wird. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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