IT-Recht

Verbotswidrige Nutzung des Handys als Navigationshilfe im Kfz

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 18.02.2013 (Az. III-5 RBs 11/13) entschieden, dass ein Mobiltelefon beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es auch nur als Navigationshilfe benutzt wird.

Handy, Navi, Auto

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Demnach ist auch nur eine Nutzung des Handy als Navigationsgerät eine verbotene Nutzung gem. § 23 Abs. 1a StVO. Eine solche liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in dem Abruf von Navigationsdaten.

 

Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO gewährleisten, dass der Fahrzeugführer beide Hände frei habe, um die „Fahraufgabe“ zu bewältigen, während er ein Mobiltelefon benutze. Deswegen sei jegliche Nutzung des Geräts untersagt, soweit das Mobiltelefon in der Hand gehalten werde, weil der Fahrzeugführer dann nicht beide Hände für die Fahraufgabe zur Verfügung habe.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Christian sagt:

    “ Verbotswidrige Nutzung des Handys als Navigationshilfe im Kfz.“

    Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO gewährleisten, dass der Fahrzeugführer beide Hände frei habe, um die „Fahraufgabe“ zu bewältigen, während er ein Mobiltelefon benutze.

    Meine Frage:

    Das heisst doch im Klartext, WENN ich das Handy VOR Fahrtbeginn mit der Navigationsapp starte und meine Zieldaten eingebe, das Handy DANN in eine festinstallierte Halterung einlege und NICHT weiter bedien, dann darf ich das doch aber zum Navigieren benutzen ??? Desweiteren DARF ich doch auch DANN mein Handy bedienen um Anrufe anzunehemn und auf Freisprechen zu stellen ?? Dafür muss ich das Handy ja nicht in die Hand nehmen.(is ja nichts anderes als würde ich mein Radio einschalten oder ein CD-Titel weiterstellen)

    ODER seh ich das falsch ???

    Mfg Christian

  2. Florian Bützler sagt:

    Wenn ich das also richtig deute, ist das halten des Handys das Problem, nicht jedoch die Nutzung als Navigationsgerät als solche?
    Kann ich also davon ausgehen, dass ein Handy, solange es sich z.B. in einer Saugnapfhalterung, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigt ist, durchaus als Navigationsgerät genutzt werden darf, so wie das mit dedizierten Nachrüst-Navigationsgeräten (hoffentlich?) der Fall ist?

  3. Benjamin sagt:

    Hallo,

    In einer entsprechenden Halterung wäre ein Handy als Navigationsgerät also zulässig?

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