IT-Recht

US-Gericht weist Klage gegen Twitter wegen angeblicher Terrorunterstützung ab

Twitter ist nicht verantwortlich für die Inhalte, die über die Plattform verbreitet werden.  Insbesondere macht sich das Unternehmen durch die Übermittlung von Mitteilungen radikalislamischer Gruppierungen nicht der Terrorunterstützung schuldig. Das entschied ein Gericht in San Francisco.

 US-Gericht weist Klage gegen Twitter wegen angeblicher Terrorunterstützung ab © rare - Fotolia

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Vorwurf „materielle Unterstützung“ von Twitter

Geklagt hatten die Angehörigen zweier Männer, die 2015 im Auftrag der amerikanischen Regierung in der jordanischen Hauptstadt Amman tätig waren und dort bei einem Anschlag des IS getötet wurden. Sie werfen dem Kurznachrichtendienst „materielle Unterstützung“ der Terrormiliz vor, indem eine Plattform für die Verbreitung von extremistischen Botschaften geboten werde. Tatsächlich sind soziale Netzwerke ein nützliches Instrument für terroristische Vereinigungen, sei es zu Propagandazwecken, zur Geldbeschaffung oder der Rekrutierung neuer Anhänger.

Keine Haftung von Internet-Unternehmen für verbreitete Inhalte

In der Urteilsbegründung folgte Richter William Orrick aber der Argumentation des Unternehmens. Zwar sei die Tat „furchtbar“, doch könne Twitter als reines Forum für Meinungsäußerungen nicht als „Herausgeber oder Sprecher der hasserfüllten IS-Rhetorik“ angesehen werden. Eine Haftung für die verbreiteten Inhalte scheide nach aktueller Gesetzeslage aus. Diese sehe vor, dass Internet-Unternehmen grundsätzlich keine Verantwortung für das tragen, was die Nutzer über ihre Netzwerke veröffentlichen.

In Fällen wie dem vorliegenden bestehen laut dem Rechtsexperten Ari Kresch allerdings Zweifel daran, ob diese Bestimmungen ausreichen. Die Klage habe das Verhalten zum Gegenstand, welches durch die Netzwerke ermöglicht werde, nicht die Veröffentlichungen auf der Plattform selbst.

Den betroffenen Familien steht nun die Möglichkeit offen, eine erneute Überprüfung des Falles zu beantragen.

Vergleichbare Klage nach Terroranschlag von Paris

Dies war nicht der erste Versuch, soziale Netzwerke für Terroranschläge mitverantwortlich zu machen. Eine vergleichbare Klage hatte es erst im Juni dieses Jahres gegeben. Der Vater eines Opfers des Terroranschlages von Paris im November 2015 hatte gegen Google, Facebook und Twitter geklagt. (FRB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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