IT-Recht

Urteil des OLG Karlsruhe: User eines Online-Chatrooms macht sich nicht wegen § 184 d StGB strafbar

Der bloße Teilnehmer eines Online-Chatrooms macht sich nicht wegen Verbreitung pornografischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste gemäß § 184 d StGB strafbar, wenn er sexuelle Handlungen vor einer Webcam vornimmt. So entschied das OLG Karlsruhe.

Urteil des OLG Karlsruhe: User eines Online-Chatrooms macht sich nicht wegen § 184 d StGB strafbar ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Der Angeklagte hatte sich in einen Chatroom eingeloggt, in dem die Teilnehmer mittels einer Webcam-Übertragung auch visuell miteinander in Kontakt treten können. Er aktivierte seine Webcam, entblößte sich und onanierte, wobei die Kamera auf seinen Oberkörper, sein Geschlechtsteil und seine Oberschenkel gerichtet war. Zu der Zeit waren ca. 18 weitere Teilnehmer in dem Chatroom angemeldet, mindestens einer von ihnen verfolgte die Aktion und meldete sie einer ebenfalls eingeloggten Moderatorin des Netzwerks. Diese machte den Betreiber darauf aufmerksam, welcher die Übertragung umgehend unterbrach.

Die Vorinstanz verurteilte den Angeklagten wegen  § 184 d StGB, ohne dabei auf die Frage einzugehen, ob er überhaupt als tauglicher Täter dieses Delikts in Betracht kommt.

Kein tauglicher Täter des § 184 d StGB

Dies verneint das OLG Karlsruhe nun, bereits der gesetzliche Wortlaut des § 184 d StGB lege nahe, dass als Täter dieses Delikts nur der für die Sendung Verantwortliche in Betracht kommt. Dies sei im Hinblick auf Rundfunksendungen in erster Linie der Programmdirektor bzw. der Redakteur, nicht aber ein lediglich mit den technischen Ausführungen Betrauter wie etwa ein Kameramann. Für Übertragungen im Internet könne insoweit nichts anderes gelten. Hier käme in erster Linie der für die Ausstrahlung verantwortliche Anbieter des Dienstes als Täter in Betracht.

Ein einfacher Nutzer des Chatrooms sei aufgrund seiner Stellung überhaupt nicht in der Lage die Umstände und  Dauer der  Internet-Ausstrahlung im Sinne einer Tatherrschaft zu beeinflussen. Kontrollmöglichkeiten lägen insoweit allein beim  Betreiber des Netzwerks bzw. allenfalls bei der von ihm eingesetzten Moderatorin.

Erregung öffentlichen Ärgernisses § 183 a StGB

Hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft angenommenen Bewertung der Tat als Erregung öffentlichen Ärgernisses gemäß  § 183 a StGB müsse sich das Landgericht insbesondere mit der Frage des Vorsatzes neu befassen. Zwar könne aufgrund der Erkennbarkeit der Zuschaltung anderer Personen auch und gerade für den Angeklagten davon ausgegangen werden, dass ihm neben dem sexuellen Charakter seiner Tat und deren Erheblichkeit auch die Öffentlichkeit seines sexuellen Handelns bewusst war. Es müsse ihm aber auch gerade darauf angekommen oder zumindest als sicher erschienen sein mit seiner Handlung ein Ärgernis zu erregen. Diese Beurteilung habe der neue Tatrichter vorzunehmen. (FRB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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