IT-Recht

Ungarische Regierung distanziert sich von umstrittener Internetsteuer

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat  vorerst von seinen Plänen im Bezug auf die Einführung einer Internetsteuer Abstand genommen. Dieser Schritt wurde in einem Radiointerview damit begründet, dass etwas, das das Volk „nicht nur nicht mag, sondern (…) auch für unvernünftig hält„, nicht gemacht werden solle. Die Entgleisung der darüber entstandenen Diskussion stehe der Einführung einer solchen Steuer entgegen.

Ungarische Regierung distanziert sich von umstrittener Internetsteuer © Benjamin-Duda-Fotolia

Ungarische Regierung distanziert sich von umstrittener Internetsteuer © Benjamin-Duda-Fotolia

Tausende Menschen hatten sich als Reaktion auf die Initiative der Regierung in Budapest zusammengefunden, um mit Parolen wie „Wir lassen es nicht zu!„, „Hier spricht das ungarische Volk!„ oder „Orban, Verschwinde!„ gegen eine Internetsteuer zu demonstrieren. Dabei waren viele der Demonstranten der Meinung, eine Besteuerung des Datenverkehrs im Internet beschränke demokratische Rechte und Freiheiten.

Die Pläne der Regierung sahen vor, gegenüber Internetanbietern eine Abgabe von 150 Forint, umgerechnet ca. 49 Cent pro Gigabyte zu erheben. So sollten monatlich von Privatkunden bis maximal 700 Forint ( ca. 2,30 Euro ) und von Geschäftskunden maximal 5000 Forint (ca. 16,50 Euro) verlangt werden können. Die daraus erzielten zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 80 bis 100 Millionen Euro pro Jahr waren nach dem Plan der Regierung für den Ausbau des ungarischen Breitbandinternets vorgesehen.

Vollkommen erledigt hat sich das Thema der Internetsteuer damit jedoch noch nicht. Vielmehr hat der Ministerpräsident für das Jahr 2015 bereits angekündigt, einen weiteren Versuch zur Besteuerung online generierter Umsätze zu unternehmen. Eine Entwicklung, die es kritisch zu verfolgen gilt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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