IT-Recht

Unerwünschte Handy Ortung per Apps: Verbraucher müssen geschützt werden

Bundesminister Heiko Maas plant bei der Benutzung von Handy-Apps mehr Schutz für Verbraucher vor einer unerwünschten Handy Ortung.

 Unerwünschte Handy Ortung per Apps © SIGNTIME - Fotolia

Unerwünschte Handy Ortung per Apps © SIGNTIME – Fotolia

Viele Verbraucher benutzen Apps und können über diese geortet werden. Die App Anbieter verstecken hierbei die Einwilligung für eine Freigabe von Standortdaten häufig in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Voraussetzungen für das nötige Opt-in Verfahren will der Bundesjustizminister nun konkretisieren. Verbraucherschützer fordern dies schon seit längerer Zeit einen Schutz vor Handy Ortung. .

Handy Ortung: Einwilligung versteckt in AGB´s

Die Einwilligung dürfe dem Verbraucher nicht mehr untergeschoben werden und müsse transparent und unmissverständlich gestaltet sein. Diese Vorgabe soll nun direkt durch eine Klausel im Entwurf für die Datenschutzgrundverordnung, in der ganzen EU gelten.
Oft merke der Nutzer gar nicht, dass seine Daten abgegriffen werden. Die Einwilligungsklausel werde einfach angeklickt, ohne dass diese überhaupt durchgelesen werde. Der Bundesjustizminister warnt hiervor. Man veräußere so oft sämtliche Rechte, vom Adressbuch über Fotos und den Standort. Der Anbieter soll zukünftig auch genauer darauf hinweisen, warum welche Daten verwendet werden. Für die Funktionsfähigkeit vieler Apps sei eine Ortungsinformation gar nicht notwendig.

Verbandsklagerecht

Zur Durchsetzung der Ansprüche plant Herr Maas ein Verbandsklagerecht. So sollen Verbraucherschutzorganisationen künftig Individualrechte Einzelner auch gegenüber Unternehmen wie Google einklagen können.
Kritik kommt von Seiten des nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten Ulrich Lepper. Er betont, dass Datenschutzbehörden bereits ausreichende Durchsetzungsrechte hätten. Er befürchtet Rechtsunsicherheit, sollten für dieselbe Sache nun verschiedene Ämter zuständig sein.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (2)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Flu sagt:

    Also geht es hier nur um eine Neugestaltung der Warnung bzw. Zustimmung? Denn zustimmen werden ja am Ende trotzdem noch alle. Wie soll man denn sonst an eine App kommen? Immer nicht zustimmen ist wohl kaum keine Lösung. Man sollte stattdessen bestimmte Funktionen komplett verbieten, wenn es die App zur Funktionalität nicht benötigt. Ansonsten bringt doch die ganze Diskussion nichts.

  2. Flu sagt:

    … kaum eine Lösung. Bitte berichtigen.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×