IT-Recht

UK-Aachen: Pfleger sollen Selfies von Patienten gemacht und über WhatsApp verbreitet haben

Gegen einige Pfleger der Universitätsklinik Aachen werden schwerwiegende Vorwürfe geäußert. Sie müssen mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen u.a. wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes von Patienten und wegen Straftaten am Arbeitsplatz rechnen.

 Pfleger sollen Selfies von Patienten gemacht und über WhatsApp verbreitet haben©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Pfleger sollen Selfies von Patienten gemacht und über WhatsApp verbreitet haben©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Nach aktuellen Meldungen sollen 5 Krankenpfleger der Uniklinik Aachen Videos von Patienten in der Notaufnahme angefertigt und diese sogenannten Selfies dann über den Internet-Dienst „WhatsApp“ verbreitet haben. Die Betroffenen sollen hierzu keine Zustimmung erteilt haben. Die Patienten hätten sich dabei in einem wehrlosen Zustand befunden. Teilweise seien sie an Demenz erkrankt gewesen. Einige Körperteile von Patienten sollen dabei nackt gewesen sein. Aus diesem Grunde sei den Pflegern von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden.

Selfies von wehrlosen Patienten sind kein Kavaliersdelikt

Bei dem Anfertigen und Verbreiten von Bildern anderer Personen übers Internet auch in Form von Selfies handelt es sich um kein Kavaliersdelikt. Vielmehr liegt hierin eine schwerwiegende Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Besonders ist hier das Recht am eigenen Bild betroffen, das nach § 22 KunstUrhG geschützt ist. Hier kommt vor allem ein Anspruch auf Entschädigung wegen der damit verbundenen immateriellen Schäden in Betracht. Besonders schwerwiegend ist, dass hier wohl wehrlose Patienten betroffen sind, deren Intimsphäre durch die Selfies verletzt wurde. Darüber hinaus kommen hier auch Straftaten wie Nötigung, Beleidigung, die unbefugte Verbreitung eines Bildes nach § 33 KunstUrhG sowie die Misshandlung von Schutzbefohlenen in Betracht. Schließlich müssen die Täter hier auch damit rechnen, dass die ausgesprochenen Kündigungen rechtmäßig sind. Denn die betreffenden Pfleger  haben- wenn die Vorwürfe zutreffen – auf schwerwiegende Weise gegen ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen. Von daher kommt hier sogar eine fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages ohne vorhergehende Abmahnung in Betracht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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