IT-Recht

Überhöhte Internet by call-Tarife können Wucher sein

Wenn ein Anbieter von Internet by call Leistungen die Gebühren für einen Tarif erheblich erhöht, so könnte dies wegen Wucher sittenwidrig sein. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Saarbrücken.

 Überhöhte Internet by call-Tarife können Wucher sein   © Benjamin-Duda-Fotolia

Überhöhte Internet by call-Tarife können Wucher sein © Benjamin-Duda-Fotolia

Ein Anbieter von Internet by call-Dienstleistungen erhöhte das Entgelt für den Datenaustausch übers Internet von 0,0199 Euro pro Minute auf 0,02499 Euro pro Minute. Darüber hinaus berechnete er ein weiteres Entgelt in Höhe 1,99 Euro. Diese hatte zur Folge, dass sich das Entgelt für viele Kunden um 50% bis 100 % erhöhte. Dazu gehörte auch das Unternehmen des Beklagten. Weil dieses Unternehmen das angefallene Entgelt vom 10.02.-28.03.2011 nicht zahlte, wurde es auf Zahlung eines Betrages von über 80.000 Euro verklagt.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken wies die Klage des Anbieters mit Urteil vom 20.02.2014 (Az. 4 U 442/12) ab. Die Richter stellten klar, dass der zugrundeliegende Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind.

Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Dies ergibt sich daraus, dass das verlangte Entgelt den marktüblichen Preis um das 50- bis 100-fache überstieg. Die marktübliche Einwahlvergütung für jeden Einwahlvorgang liegt bei höchstens 15 Cent. Hierfür verlangte der Call by-Call Anbieter jedoch eine Vergütung in Höhe von 1,99 Euro. Diese Summe ist daher als deutlich erhöht anzusehen.

Call-Anbieter handelte verwerflich

Der Anbieter handelte dabei in einer verwerflichen Gesinnung, so dass es sich um Wucher handelt. Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass der Anbieter trotz der hohen Gebühren pro Einwahlvorgang keine Preisanfrage vorgeschaltet hatte. Er legte es darauf an, dass die Kunden zunächst nicht merken, dass auf sie horrende Forderungen zukommen. Der Anbieter wusste, dass die häufigen Einwahlen naheliegend auf einem automatisierten Einwahlverfahren beruhten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.