IT-Recht

Uber akzeptiert Geldbuße in Höhe von 20.000 US-Dollar

Der Fahrdienstvermittler Uber hat sich mit der New Yorker Staatsanwaltschaft auf die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 20.000 US-Dollar wegen verschiedener Datenschutzverstöße geeinigt. Im Gegenzug hat die Staatsanwaltschaft New York das weitere Verfahren eingestellt.

Uber akzeptiert Geldbuße in Höhe von 20.000 US-Dollar © SIGNTIME - Fotolia

Uber akzeptiert Geldbuße in Höhe von 20.000 US-Dollar © SIGNTIME – Fotolia

Uber ist in den letzten zwei Jahren aufgrund massiver Datenschutzprobleme wiederholt in die Kritik geraten. Vor knapp einem Jahr wurden zahlreiche Kundendaten von tausenden von Nutzerkonten des Fahrdienstvermittlers im Internet angeboten. Die im Internet illegal angebotenen Datensätzen enthielten dabei Benutzernamen und Passwörter der Kunden, sowie Informationen zu den hinterlegten Zahlungsdiensten. Bis heute ist unklar geblieben, woher die angebotenen Daten stammten. Aufgrund der großen Zahl der vorhandenen Datensätze liegt die Vermutung nahe, dass ein bei Uber angestellter Mitarbeiter für die Veröffentlichung verantwortlich war.

Zweites Datenschutzleck innerhalb kurzer Zeit

Aufgrund der wiederholten Probleme im Zusammenhang mit den sensiblen Kunden- und Zahlungsdaten hat Uber selbst eine Expertin für Datenschutz ins Team geholt. Diese soll prüfen, ob und wie Kundendaten aktuell und zukünftig gesichert werden können. Ziel der Zusammenarbeit sei es die Zugriffsmöglichkeiten unbefugter Dritter und unbefugter Mitarbeiter ausreichend zu beschränken. Jeder Mitarbeiter, der Zugang zu den Kundendaten hat, soll sich zukünftig gesondert ausweisen müssen.

Staatsanwaltschaft stellt Bedingungen für die Einstellung des Verfahrens

Die Staatsanwaltschaft New York hat das Verfahren  nun gegen die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 20.000 US-Dollar eingestellt. Darüber hinaus muss das Unternehmen auf Verlangen der Staatsanwaltschaft zukünftig zahlreiche Bedingungen erfüllen, um das betriebsinterne Niveau des Datenschutzes zu verbessern.

Uber in Deutschland

Der Fahrdienstvermittler Uber hatte es seit dem Markteintritt im Jahre 2013 schwer sich auf dem deutschen Wettbewerbsmarkt zu etablieren. Anders als in anderen Ländern haben Taxifahrer und Politik mit großer Gegenwehr auf das neue Geschäftsmodell reagiert. Nach derzeitigem Stand bietet Uber das eigene Angebot nur noch in Berlin und München an. In Hamburg, Frankfurt und Düsseldorf wurde das Angebot bereits beendet. Auch in Berlin und München beschränkt sich die Dienstleistung nur noch auf die Vermittlung eines normalen Taxis oder Chauffeurs. Nach derzeitigem Stand ist aufgrund der gesetzlichen Hürden und gerichtlichen Fahrverboten nicht davon auszugehen, dass Uber in Deutschland zeitnah wieder Fahrdienste von privaten Fahrern an Kunden vermitteln wird. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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