IT-Recht

Twitter übergibt Tweets an ermittelnde Behörden

Mit dem Ziel einer Geldstrafe zu entgehen, hat Twitter gegenüber dem Supreme Court eingewilligt, den Behörden Tweets und Daten eines Occupy-Aktivisten auszuhändigen. Zuvor war Twitter mit einer Berufung gegen die Herausgabe gescheitert, woraufhin der zuständige Richter eine Entscheidung von Ende Juni bekräftigte. Demnach hatte Twitter bis Mitte September2012 Zeit, die notwendigen Daten zu übermitteln.

© rare – Fotolia

In dem Verfahren geht es um mittlerweile gelöschte Tweets eins 23-jährigen Occupy-Aktivisten. Malcom Harris wurde wie weitere 700 Occupy-Aktivisten, die nach einem Protestmarsch auf der Brooklyn Bridge im Oktober 2011 von der New Yorker Polizei festgenommen.

Nach der Ansicht des New Yorker Gerichts, könnte durch Tweets, die Harris in dieser Zeit verschickt hatte, bewiesen werden, dass die New Yorker Polizei die Demonstranten im vergangenen Jahr darüber informiert hätte, nicht auf der Fahrbahn zu laufen. Dagegen behaupten die Demonstranten, dass die Polizei die Demonstration auf die Brooklyn Bridge führte und hier kurze Zeit später mit den Festnahmen der Aktivisten begann.

 

Twitter hatte sich in der Berufung über die Herausgabe der Daten auf den vierten Verfassungszusatz der US-Verfassung, der die Privatsphäre unter Schutz stellt, berufen. Die Behörde gestehe durch ihre Anforderung der Tweets  ein, dass diese nicht mehr öffentlich zugänglich und folglich privat seien. Das Gericht begründete die Ablehnung damals, dass die Tweets in die Öffentlichkeit gestellt wurden und folglich das soziale Netzwerk auch zur Herausgabe verpflichtet werden könne.

 

Hätte sich Twitter weiterhin geweigert, die Daten herauszugeben, hätte das Gericht eine Missachtung des Gerichts ausgesprochen und eine Geldstrafe festgesetzt. Diese hätte sich an den letzten zwei Quartalsabrechnungen des sozialen Netzwerkes bemessen.

 

Sicherlich sind die folgenden Beiträge ebenfalls interessant:

 

Gekaufte Likes: 1000 Facebook Freunde für kleines Geld!

Twitter: Scherz oder bedrohliche elektronische Nachricht?

Twitter als Fundgrube für Persönlichkeitsanalysen

Social Marketing – Was bei Werbung in sozialen Netzen zu beachten ist

LG Köln zur Veröffentlichung von Journalisten-Bildern bei Twitter

Twitter: Zensur durch Einbau von Länderfiltern?

Serie zu Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke (Teil 4) – Twitter

Social Media und Recht (Teil 7) – Haftungsfallen bei Twitter

Social Media und Recht (Teil 5) – Twitpic: „Verkauf“ von Nutzerbildern

Social Media und Recht (Teil 6) – Rechtliche Probleme bei Verkauf eines Twitter-Accounts

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.