IT-Recht

Twitter nennt Verfasser antisemitischer Tweets

Twitter wurde kürzlich von einem französischen Gericht dazu verurteilt, die Absender rassistischer oder antisemitischer Tweets zu nennen. Der US-Konzern hatte sich vorher monatelang geweigert.

Auch Twitter ist kein rechtsfreier Raum © rare – Fotolia

Nach langem juristischem Tauziehen hat Twitter die Daten von Absendern antisemitischer Tweets an Mitarbeiter der französischen Justiz herausgegeben. Die Herausgabe wurde erst durch Urteile französischer Gerichte ermöglicht, die Twitter zur Herausgabe der Angaben verurteilt haben. Zuvor hatte sich der Konzern stetig geweigert, die Nutzerdaten herauszugeben.

Mehrere Vereinigungen gegen Rassismus und eine jüdische Studentenvereinigung namens UEJF hatten Ende letzten Jahres in Frankreich gerichtliche Eilverfahren gegen Twitter angestrengt. Hintergrund war die Verbreitung von antisemitischen Tweets mit inhalten wie „Ein guter Jude ist ein toter Jude“. Der Internetkonzern nahm die streitgegenständlichen Tweets zwar aus dem Internet; man weigerte sich aber, die Urheber derselben zu benennen. Twitter argumentierte, die Sammlung der Daten finde in den USA statt; die französische Justiz müsse sich letzten Endes an die amerikanischen Justizbehörden wenden.

Im Januar hatte ein französisches Gericht Twitter dann zur Herausgabe der entsprechenden Daten verurteilt. Nach Einlegung eines Rechtsmittels bestätigte das Berufungsgericht Mitte Juni das Urteil. Daraufhin wurde Twitter aktiv und übergab der französischen Justiz die Daten.

Der Konzern ließ nunmehr bekannt geben, mit der Herausgabe der Daten seien die gerichtlichen Auseinandersetzungen erledigt. Man wolle in Zukunft mit den Klägern aktiv zusammenarbeiten und unter Beachtung der jeweiligen nationalen Gesetze gegen Antisemitismus und Rassismus kämpfen.

Der Vorsitzende der jüdischen Studentenvereinigung UEJF bezeichnete die Vorgänge als großen Sieg im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und ein Gefühl der Straflosigkeit im Netz. Twitter werde nun kein Boulevard für Rassisten und Antisemiten mehr sein, wo deren Anonymität durch die sozialen Netzwerke geschützt wird. UEJF hat nun auch eine Klage auf Zahlung von fast 40 Millionen Euro zurückgenommen, die es angestrengt hatte, weil Twitter die Nennung der Tweet-Verfasser verweigerte.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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