IT-Recht

Türkei vom EGMR wegen Online-Zensur verurteilt

Mitte Dezember 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Sache Ahmet Yıldırım v. Türkei (Az.: 3111/10)  entschieden, dass eine in der Türkei angeordnete pauschale Zugangssperre von Googles Homepage-Dienst „Google Sites“ das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Die Türkei wurde zur Zahlung von 7500 Euro Schadensersatz sowie 1000 Euro Verfahrenskosten verurteilt.

google, zugangssperre

© arahan-Fotolia

Der Strafgerichtshof der westtürkischen Provinzhauptstadt Denizli hatte im Jahre 2009 die Blockade einer Webseite angeordnet, die bei Google Sites gehostet wurde. Angeblicher Inhalt der streitigen Seite waren Verunglimpfungen des türkischen Staatsgründers Kemal Atatürk. Der Entscheidung des Strafgerichtshofes lag ein Antrag der Türkischen Telekommunikationsbehörde TIB zu Grunde, den gesamten Dienst zu sperren. Aufgrund der Blockade von Google Sites waren alle dort gehosteten Seiten unerreichbar. Auch die Seite von Ahmet Yildirim, der Google Sites für seine Veröffentlichungen nutzte. Yildirim wehrte sich gegen die Sperrung mit Erfolg.

Der EGMR ging von einer Verletzung des Artikels 10 Europäische Menschenrechtskonvention aus. Artikel 10 EMRK garantiert das Recht, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben. Einschränkungen sind nur unter der Bedingung möglich, dass es eine gesetzliche Grundlage gibt und sie „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind“. Denkbare Rechtfertigungsgründe wären beispielsweise die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit oder die Verhinderung von Straftaten.

 

Die Richter vertraten die Ansicht, dass es keinesfalls zulässig war, eine ganze Internetplattform zu deaktivieren. Selbst wenn nach türkischem Recht einzelne Websites gesperrt werden dürften, bedürfe es immer einer genauen Überprüfung der betreffenden Seiten. Besonderen Wert legte das Gericht dabei auf die Feststellung, dass das Internet das wichtigste Medium sei, mit dem Bürger ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben könnten. Das Vorgehen im Fall Yildirim sei willkürlich gewesen und stelle mithin einen Menschenrechtsverstoß dar.

Bürgerrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung und appellierten teilweise an die Türkei, das Urteil zukünftig zu beachten und schnellstmöglich umzusetzen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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