IT-Recht

Topografische Landkarten genießen als „Datenbanken“ rechtlichen Schutz

Der Freistaat Bayern klagte gegen die Nutzung seiner topografischen Landkarten und bekam vor dem EuGH Recht (EuGH 29.10.2015, C-490/14). Der EuGH entschied, dass topografische Landkarten als sog. „Datenbanken“ rechtlichen Schutz genießen.

 Topografische Landkarten genießen als „Datenbanken“ rechtlichen Schutz © benqook - Fotolia

Topografische Landkarten genießen als „Datenbanken“ rechtlichen Schutz © benqook – Fotolia

Als „Datenbanken“ werden Sammlungen von „unabhängigen Elementen“ bezeichnet. „Unabhängige Elemente“ liegen dann vor, wenn sie sich voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen, künstlerischen, musikalischen oder sonstigen Inhaltes durch die Trennung beeinträchtigt wird. Topografische Landkarten weisen diese Definitionsmerkmale auf und fallen deshalb unter den Begriff der „Datenbank“.

Der Freistaat Bayern warf dem österreichischen Verlag Esterbauer vor, seine topographischen Landkarten rechtswidrig benutzt zu haben und forderte nun Unterlassung und Schadensersatz. Bayern hatte vermittelt über das Landesamt für Vermessungs- und Geoinformationen topografische Landkarten veröffentlicht. Vorgeworfen wird dem Verlag Esterbauer diese Landkarten und die darin enthaltenen Daten benutzt zu haben, um eigenes Kartenmaterial zu erstellen. Dieses Kartenmaterial wurde dann in Atlanten, Tourenbüchern und in Karten für Radfahrer, Mountainbiker und Inlineskater dargestellt.

Vorlage des BGH an EuGH: Anwendung der Datenbank-Richtlinie auf topografische Landkarten

Nachdem das Landgericht und auch das Oberlandesgericht sich mit dem Sachverhalt beschäftigen mussten, legte schlussendlich der BGH dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahren die Frage vor. Streitig war der Geltungsbereich der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken. Der BGH legte dem EuGH die Frage vor, ob der Begriff der topografischen Landkarte unter den Begriff der „Datenbank“ zu subsumieren sei.

Laut der Definition in der Richtlinie ist eine Datenbankeine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind“. Die Bestimmung als „Datenbank“ hängt nach der Rechtsprechung des EuGH zudem davon ab, ob es sich um eine Sammlung „unabhängiger Elemente“ handelt. Das heißt, die Elemente müssen sich voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen, literarischen, künstlerischen, musikalischen und sonstigen Inhalts durch die Trennung beeinträchtigt wird.

Der BGH forderte den EuGH mit seiner Vorlagefrage insbesondere auf zu entscheiden, ob die in der Landkarte enthaltenen Daten über die Koordinaten bestimmter Punkte der Erdoberfläche „unabhängige Elemente“ im Sinne der von der Richtlinie aufgestellten Definition sein können.

EuGH zum rechtlichen Schutz von topografischen Landkarten: Daten einer Landkarte sind „unabhängige Elemente“

Die Richter am EuGH entschieden, dass aus den topografischen Landkarten des Freistaats Bayern, Daten herausgelesen werden können. Diese Daten können selbstständig wirtschaftlich verwertet werden und stellen deshalb „unabhängige Elemente“ einer „Datenbank“ im Sinne der Richtlinie dar. Die Daten die aus der Landkarte herausgelesen werden können, stellen sachdienliche Informationen für die Kunden desjenigen Unternehmens dar, das die Daten verwertet und herausgelöst hat.

Sofern ein Dritter sich einer bereits bestehenden topografischen Landkarte bedient, aus dieser Daten herausliest und diese Daten als Grundlage nimmt, um eigenes Kartenmaterial zu erstellen und zu vermarkten, sei dies rechtswidrig. Auch nach der Herauslösung der Daten aus der topografischen Landkarte durch einen Dritten behalten die Daten einen hinreichenden Informationswert, um als „unabhängige Elemente“ einer Datenbank im Sinne der Richtlinie angesehen zu werden.

Laut der europäischen Richtlinie genießt die Errichtung einer Datenbank rechtlichen Schutz. Durch diesen Schutz soll die Errichtung von Datenbanken angeregt werden. Durch das Urteil des EuGH herrscht nun Klarheit. Auch Landkarten sind Datenbanken im Sinne der Richtlinie und genießen rechtlichen Schutz. Erstellern von Kartenmaterial ist zu raten, nicht mehr auf bereits bestehenden Daten in topografischen Landkarten zurückzugreifen. Sofern dies doch geschieht, könnten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche drohen. (NS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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