IT-Recht

Telekom-Datendrosselung: Unterzeichnen von Online-Petition möglich

Die durch die Deutsche Telekom geplante DSL-Flatrates Drosselung im Internet ab einer bestimmten Datenrate stößt auf heftigen Widerstand. Jetzt wird zur Unterzeichnung einer Petition im Netz aufgerufen.

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Die Deutsche Telekom hat inzwischen in ihren „Medieninformationen“ offiziell bestätigt, dass sie im Bereich ihrer DSL-Flatrates im Festnetz-Bereich eine bedeutsame Änderung plant. Ab dem 02. Mail 2013 sollen Neukunden nur DSL-Verträge zum Flatrate-Tarif abschließen können, deren Klauseln eine Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen erlauben. Hiermit müssen Neukunden je nach Vertrag bereits rechnen, die ein Datenvolumen von 75 GB im Monat erreicht haben. In diesem Fall soll eine Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit auf 384 KBit/s möglich sein, die dann bis zum Rest des laufenden Monats gilt.

 

Wie die konkrete Situation aussieht, soll vom gewählten Tarif abhängen. Es gibt dann folgende Möglichkeiten:

 

Tarife mit Geschwindigkeiten bis zu 16 Mbit/s: 75 GB

Tarife mit Geschwindigkeiten bis zu 50 Mbit/s: 200 GB

Tarife mit Geschwindigkeiten bis zu 100 Mbit/s: 300 GB

Tarife mit Geschwindigkeiten bis zu 200 Mbit/s: 400 GB.

 

Dabei gilt allerdings eine Besonderheit: Bestimmte konzerneigene Angebote – wie Entertainment, Sprachtelefonie, WLAN TO GO – sollen von dieser Einschränkung für Neukunden ausgenommen werden.

 

Laut Angaben der Deutschen Telekom soll jedoch die dann laut AGB gestattete Reduzierung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen noch nicht tatsächlich umgesetzt werden. Es soll also noch eine „Schonfrist“ geben. Wie lange die sein wird, soll angeblich von der „Verkehrsentwicklung“ im Internet abhängig sein. Nach derzeitigem Stand gehe man davon aus, dass Kunden damit nicht vor 2016 zu rechnen brauchen.

 

Nachdem die Telekom damit bei der EU und der deutschen Bundesregierung auf Wiederstand stieß, reichte jetzt ein Schüler eine Online-Petition. Diese kann hier aufgerufen und unterschrieben werden. Ob sich andere DSL-Anbieter dem anschließen werden, ist derzeit noch offen.

 

Das Vorgehen der Deutschen Telekom ist vor allem unter dem Aspekt der Netzneutralität bedenklich, weil Kunden privilegiert werden, die eigene Dienste des Anbieters wie Entertainment nutzen. Sinnvoll wäre es, wenn dieser Grundsatz im Gesetz verankert wird.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Juergen Metzger sagt:

    Ich bin gegen jegliche Drosselung. Vor allem unter dem Pseudonym FLATRATE.

    Weiterhin beziehe ich meinen Protest auch auf die Drosselung der Internetverbindung via Funk (LTE).
    Da die Telekom in ländlichen Regionen nur diese Art der Internetverbindung bereit hält und eine Drosselung hier schon lange greift, obwohl der volle DSL Beitrag gezählt werden muss plus Miete für den Speedport LTE. Hier wird bereits seit langem mit der Abhängigkeit der Nutzer falsches Spiel betrieben. Wir bezahlen faktisch mehr als die Nutzer der Drahtgebundenen DSL Verbindung und werden bereits seit Anbeginn gedrosselt. Das ist eine Ungerechtigkeit und Abzocke gegenüber den von der Telekom abhängigen Kunden!!

  2. cat24max sagt:

    Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Diskussion über die Netzneutralität korrigieren:
    Natürlich sind Angebote wie T-Home Entertain sowie IP-Telefonie nicht von Datenvolumen betroffen, allerdings sind es keine richtigen Online-Angebote sondern einfach nur Fernsehen über die Telefonleitung. Ich denke aber nicht dass man hier per Gesetz etwas machen kann, denn aktuell gibt es (meines Wissens nach) noch keine Ankündigung, ob der Watchever, iTunes usw. Ähnliche-Dienst „Videoload“ gedrosselt wird.

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