IT-Recht

Stromnetzbetreiber haften unter Umständen für Schäden an Verbrauchsgeräten der Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit eine kommunale Stromnetzbetreiberin haftet, wenn aufgrund von Spannungsschwankungen Schäden an Haushaltsgeräten des Endverbrauchers entstehen (BGH, Urteil vom 25. Februar 2014, VI ZR 144/13).

Sachverhalt

Bei einem Stromkunden wurden Verbrauchergeräte im Wert von ca. 2.800,-EUR beschädigt. Ursächlich hierfür war eine Überspannung im Hausnetz des Stromkunden. Diese Überspannung trat auf, weil im Stromnetz der kommunalen Betreiberin zwei sogenannte PEN-Leiter (PEN = protective neutral earth) ausgefallen waren. Die Betreiberin wandelt Strom in Niederspannungsstrom um, sodass dieser von Endverbrauchen am Netzanschluss / Hausanschluss entnommen werden kann. Sie war aber ausdrücklich kein Stromlieferant, sondern stellt ihr Netz entsprechenden Stromlieferanten zur Verfügung.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)

Nachdem die Instanzgerichte abweichend voneinander entschieden hatten, musste der BGH nun eine Entscheidung treffen, ob Stromnetzbetreiber in solchen Fällen haften oder nicht.

Der BGH hat einen Anspruch des Stromkunden letztlich bejaht. Das Gericht hat hierbei deutlich gemacht, dass es eine abweichende Entscheidung nicht im Entferntesten für möglich erachtete.

Anspruchsgrundlage

Anspruchsgrundlage ist nach Auffassung des BGH § 1 Abs. 1 Satz 1, §§ 2, 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Diese Einschätzung ist für Stromnetzbetreiber doppelt unvorteilhaft; nicht nur, dass der BGH überhaupt eine Haftung als begründet ansah, das Gericht hat zugleich eine verschuldensunabhängige Haftung festgestellt. Es ist Stromnetzbetreibern also unmöglich, sich – im Verhältnis zum Stromkunden – von der Haftung zu befreien. Wenn und soweit ein Fehler beim Strom anzunehmen ist, so sind die daraus resultierenden Schäden durch den Stromnetzbetreiber auszugleichen. Inwieweit diese wiederum intern einen Ausgleichsanspruch gegenüber Dritten haben, musste der BGH nicht entscheiden und wird daher hier auch nicht weitergehend thematisiert.

Strom als Produkt

Voraussetzung für einen Anspruch gegen Stromnetzbetreiber ist somit ein Fehler im „Produkt Strom“. Strom beziehungsweise Elektrizität ist ausweislich der § 2 ProdHaftG ein Produkt.

Stromnetzbetreiber als Hersteller

Der BGH hat sehr ausführlich begründet, warum Stromnetzanbieter ebenfalls Hersteller im Sinne des ProdHaftG sind. Dabei stellt der Gerichtshof zunächst den Zweck der streitgegenständlichen Vorschriften heraus. Der Zweck sei – ausweislich der dem ProdHaftG zugrundeliegenden europäischen Richtlinie – der Schutz der Verbraucher.

Hierbei sei zudem festzuhalten, dass eine verschuldensunabhängige Haftung grundsätzlich dem Hersteller und gerade nicht Importeuren und Lieferanten aufzubürden sei. Wer Hersteller sei, müsse sich eng an dem Produktbegriff aus § 2 ProdHaftG orientieren.

Hiernach müsse das Produkt „erzeugt“ werden, sodass jeder als Hersteller in Betracht kommt, der in eigener Verantwortung an dem Prozess der Herstellung beteiligt war und in dessen Organisationsbereich das Produkt entstanden ist. Hierbei sei der Hersteller streng vom Händler abzugrenzen, dessen Haftung sich aus § 4 ProdHaftG ergäbe. Danach muss ein Hersteller in die konkrete Produktgestaltung oder in eine wesentliche Produkteigenschaft eingegriffen haben. Besondere Relevanz käme hierbei den sicherheitsrelevanten Eigenschaften eines Produktes zu.

Im Vorliegenden Fall habe die Stromnetzbetreiberin auf eine wesentliche Produkteigenschaft eingewirkt. Sie habe nämlich die Elektrizität von einer für Verbraucher unbrauchbaren Spannungsebene auf die für Letztverbraucher zwingend erforderliche Niederspannung transformiert. Erst hierdurch sei überhaupt das (Massen-)Produkt „Strom“ entstanden.

Zeitpunkt des Inverkehrbringens

Die Stromnetzbetreiberin versuchte ihre Haftung unter anderem dadurch abzuwenden, indem sie vortrug, dass das Produkt fehlerfrei war, als es in Verkehr gebracht wurde, vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG.

Der BGH lehnt diese Ansicht ab. Zunächst führt er aus, dass es sich hierbei um eine Ausnahme von der Regel handle. Ausnahmevorschriften seien aber grundsätzlich eng auszulegen. Sodann beruft sich der BGH auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und führt aus, dass ein Produkt erst dann in Verkehr gebracht sei, wenn es den Prozess der Herstellung verlassen habe und nur noch in der Form vermarktet würde, dass es in einem ge- und verbrauchsfertigen Zustand angeboten wird.

Ein Anbieten des Stroms kann der BGH aber nicht bereits darin erkennen, dass der Strom in das Stromnetz eingespeist wird. Vielmehr sei das Angebot – aus Sicht der Verbrauchers – darin zu sehen, dass der Strom am Netzanschluss des Verbrauchers zur Verfügung gestellt würde. Dies würde auch im Einklang mit der Niederspannungsverordnung (NVO) stehen, nach welcher Stromnetzbetreiber für die Stromqualität am Netzanschluss verantwortlich seien.

Keine Entschuldigung durch Stand der Technik

Die Stromnetzbetreiberin versuchte zudem einer Haftung zu entkommen, in dem diese anführte, nach dem Stand der Technik alles Notwendige getan zu haben, um einen solchen Schaden zu verhindern.

Das Berufungsgericht sowie der Bundesgerichtshof stellten dies auch nicht in Abrede. Allerdings sei es für eine Haftung nach dem ProdHaftG irrelevant, ob der Schaden auch bei größter Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können. Denn das ProdHaftG garantiere eine verschuldensunabhängige Haftung.

Es sei nur darauf abzustellen, ob das Produkt fehlerhaft gewesen sei. Fehler im Produktionsprozess oder nachgelagerten Verfahren (z.B. Auslieferung) dürften keine Berücksichtigung finden. Im vorliegenden Fall sei es indessen eindeutig, dass das Produkt fehlerhaft war.

Fazit

Dies ist eines der (wenigen) Urteile, die sich ausschließlich mit einer Haftung nach dem ProdHaftG auseinandersetzen. Es zeigt aber umso deutlicher, dass es sich lohnen kann, Ansprüche auch auf das ProdHaftG zu stützen. Die Reichweite dieses Anspruchs ist enorm; nicht zuletzt, da sich die Hersteller nicht dadurch einer Haftung entziehen können, indem sie vortragen, alles Erdenkliche getan zu haben. Denn eine Haftung tritt ein, sobald das Produkt fehlerhaft zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens war.

Der BGH führt in diesem Urteil ebenfalls sehr anschaulich aus, dass es bei der Auslegung der ProdHaftG auf die zugrundeliegende Richtlinie ankommt. Da die Richtlinie nach dem Wortlaut und Zweck dem Verbraucherschutz diene, sei zudem sehr auf die Sichtweise der Verbraucher und deren Erwartungen abzustellen.

Ungeachtet dessen lohnt ein Anspruch aus ProdHaftG nur, soweit es sich um erhebliche Schäden handelt. Denn gem. § 11 ProdHaftG hat der Geschädigte eine Selbstbeteiligung von bis zu 500,-EUR zu tragen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×