IT-Recht

Strafbar: Facebook-Hetze gegen Angela Merkel

Das Amtsgericht Bochum hat am 04.04.2016 einen 28-jährigen Bochumer zu einer Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro verurteilt. Er hatte auf Facebook unter anderem dazu aufgefordert, die Kanzlerin Angela Merkel „öffentlich zu steinigen.“ Darin sahen die Bochumer Richter eine nach dem Strafgesetzbuch geahndete Aufforderung zu einer Straftat und verurteilten den Mann zu 80 Tagessätzen à 25 Euro. Der Arbeitslose gestand die Tat vor Gericht und begründete sie mit allgemeinem Lebensfrust.

 Strafbar: Facebook-Hetze gegen Angela Merkel ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Öffentliche Hetzaktionen auf Facebook

Mit dem Urteil wird erneut eine öffentliche Hetzaktion auf dem sozialen Netzwerk Facebook als Straftat eingestuft und als solche verurteilt. Noch im vergangenen Oktober hatte das bayrische Amtsgericht Kitzingen einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt, weil er auf Facebook Texte mit volksverhetzendem Inhalt gepostet hatte. Er hatte unter anderem dazu aufgefordert, Angela Merkel und ihre Helfer „an die Wand [zu] stellen und standrechtlich [zu] erschießen wegen Verrats am deutschen Volk.“ Eine derart hohe Strafe, die in Fällen dieser Art eher unüblich ist, ergab sich aus den bereits bestehenden Vorbestrafungen des Mannes.

Aufgepasst: wann beleidige ich, wann nicht?

Die beiden genannten Urteile sind nur zwei Beispielsfälle unter vielen. In Anbetracht der zuletzt immer häufiger auftretenden Urteile über Äußerungen volksverhetzender Art auf sozialen Netzwerken muss man sich die interessante Frage stellen, was ist denn überhaupt strafbar und was nicht? Es ist abzugrenzen zwischen grundrechtlich gewährleisteter freien Meinungsäußerung und strafbarer Beleidigung. Wann also überschreite ich die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung mit meinen Äußerungen im Netz? Problematisch ist, dass das Gesetz dazu zunächst keine Aussage trifft, sondern eine Beleidigung nur pauschal unter Strafe stellt, siehe § 185 StGB. Für den juristischen Laien bleibt also unklar, wann genau es sich bei seinen Aussagen möglicherweise um eine Beleidigung handelt oder nicht.

Die Rechtsprechung leistet Abhilfe. Sie definiert die Beleidigung als Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch die Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung. Im Mittelpunkt steht also die – auch unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde zu schützende – Ehre einer Person. Doch nicht jede herabsetzende Aussage, die ich einem anderen gegenüber treffe, ist gleich ehrverletzend. So erfasst die Meinungsfreiheit in bestimmten Grenzen auch diese Aussagen als noch zulässige Werturteile. Man kann sich aber merken: alles, was zur Diffamierung einer Person führt, überschreitet diese zulässige Grenze und ist damit als Beleidigung im Sinne des § 185 StGB strafbar.

Vorsicht geboten beim nächsten Post

Es wird deutlich, dass die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung in vielen Fällen verschwimmt und oft nicht eindeutig zu bestimmen ist. Selbst die kleineren Gerichte streiten sich darüber regelmäßig mit dem Bundesverfassungsgericht. In jedem Fall gilt also: wenn ich der Auffassung bin, in sozialen Netzwerken Äußerungen dieser Art verbreiten zu müssen, sollte ich mich vorher informieren, was zulässig ist und was nicht. Es könnte sich möglicherweise um eine Beleidigung handeln, die eine nicht unerhebliche Strafe mit sich bringt. (SaR)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Wie sonst soll man seinen (gerechtfertigten) Frust aber zum Ausdruck bringen, wenn nicht durch Beleidgungen? Und wenn man nie etwas Negatives sagen darf und auch keine Missachtung oder Missbilligung zum Ausdruck bringen darf, dann heißt das, daß wir alles hinzunehmen haben und völlig fremdbestimmt sind. Was hat das hier also noch mit Freiheit zu tun? NICHTS!

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