IT-Recht

Störerhaftung bei WLAN Hotspots

Zurzeit ist der Zugang zu kostenfreien öffentlichen WLAN Hotspots stark beschränkt. Grund dafür ist die Störerhaftung, welche dem Betreiber eines öffentlichen Internetzugangs hohe Auflagen erteilt, um selber einer eventuellen Haftung zu entgehen. Ginge es nach Alexander Dobrindt, sollte sich daran zukünftig etwas ändern.

Störerhaftung bei WLAN Hotspots©-cirquedesprit-Fotolia

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Der Istzustand – Die Störerhaftung

Versucht man derzeit in einer deutschen Stadt einen öffentlichen kabellosen Internetzugang zu finden, dürfte sich die Suche lange hinziehen. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern sind öffentliche WLAN Hotspots in Deutschland rar gesät. Grund dafür ist die Haftung der Betreiber im Rahmen der Störerhaftung. Danach haftet der Betreiber eines Internetzugangs, bspw. im Rahmen von Urheberechtsverletzungen, für das Verhalten seiner Nutzer.

Hotspots: Reform des Telemediengesetzes erforderlich?

War bislang nur die SPD für eine Reform des Telemediengesetzes, schlug sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) letzte Woche überraschend auf die Seite des Koalitionspartners. Gegenüber der FAZ äußerte er „Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir ein freies WLAN organisieren können. Wir brauchen ein offenes W mit einfachem Zugang für jedermann.“ Auch von Seiten des europäischen Gerichtshofs kam zuletzt Kritik an den Folgen der ausufernden Haftung für Netzbetreiber. So stellte der Generalanwalt des EuGH Maciej Szpunar klar, dass reine Vermittler und Anbieter von Diensten der reinen Durchleitung von Schadensersatzforderungen, Abmahn- und Gerichtskosten ausgenommen seien.

Gute Nachricht für Café- und Hotelbetreiber?

Es bleibt zu hoffen, dass mit diesen Aussagen etwas Schwung in die Diskussion über öffentliche Hotspots und der damit verbundenen rechtlichen Problematik kommt. Sollte die Störerhaftung für Betreiber eines öffentlichen Netzes tatsächlich abgeschafft oder aber zumindest eingeschränkt werden, könnten auch wir Deutschen uns zukünftig über schnelles Internet bei einer Tasse Tee oder Kaffee im Kaffeehaus unsere Wahl freuen. (AnJ)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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