IT-Recht

Steam-Nutzung: AGB-Restriktionen sind unwirksam

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) konnte einen Erfolg gegen den Computer- und Konsolenspiele-Entwickler Valve verzeichnen. In einem Unterlassungsverfahren wurde entschieden, dass die AGB-Restriktionen von Valve auf Steam, einer von Valve entwickelte und betriebene Internet-Plattform für Computerspiele und Software, unwirksam sind.

Computerspiele, Valve

©-Thomas-Jansa-Fotolia

Die neue Regelung (seit dem 31. Januar 2013) sieht vor, dass die Nutzung der Spiele auf Steam auch dann möglich ist, wenn man den Änderungen der AGB nicht zustimmt. Jeder User hat seit diesem Datum wieder Zugriff auf die eigene Spielebibliothek.

Unterlassungsverfahren gegen Valve wegen rechtswidriger Praxis

Der Verbraucherzentrale Bundesverband  entschied  im vergangenen Jahr gegen Valve vorzugehen, da ihm das Vorgehen des Computerspiele-Entwicklers zu weit ging. Valve hatte seine Nutzungsbedingungen von Steam geändert und ein Pop-Up-Fenster, in dem man den neuen AGB zustimmen musste, geschaltet. Dieses öffnete sich nach dem Login der User. Wer den neuen Nutzungsbedingungen nicht zustimmte und stattdessen auf „Abbrechen“ klickte, wurde der Zugriff auf sein Nutzerkonto gesperrt und damit auch auf die gekauften Spiele. Dem Vzbv ging dies zu weit – das Unterlassungsverfahren folgte und endete für den Vzbv positiv. Valve verpflichtete sich, die Nutzung der Steam-Plattform nicht von der Zustimmung der User, an die geänderten AGB, abhängig zu machen. Seitdem sind Spiele ohne voriges Akzeptieren der AGB wieder spielbar.

Rechtsstreit zwischen Vzbv und Valve geht weiter

Der Rechtsstreit zwischen dem Vzbv und Valve ist allerdings noch nicht beendet. Bei dem Thema Weiterverkauf von Spielen wurde bislang keine Einigung gefunden. Zurzeit ist es unmöglich Games zu veräußern, da die Spiele per Code untrennbar mit dem jeweiligen Nutzerkonto verknüpft sind. In seinen AGB verbietet Valve allerdings die Übertragung des Accounts an Dritte. Zwar hatte der VzbV bereits vor einigen Jahren gegen dieses Vorgehen von Valve geklagt, den Prozess jedoch Anfang 2010 vor dem Bundesgerichtshof verloren. Im Januar dieses Jahres haben Verbraucherschützer erneut Klage gegen den Spiele-Entwickler eingereicht. Sie rechnen mit besseren Erfolgschancen, da der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr grundsätzlich entschieden hat, dass gebrauchte Software weiter verkauft werden darf. Eine Entscheidung des BGH, das den Weiterverkauf bejaht, würde die Rechte der Verbraucher im Online-Gebrauchtspielemarkt stärken. Valve sieht der Klage gelassen entgegen und führt sein Geschäft vorerst wie gewohnt weiter.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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