IT-Recht

Start des elektronischen Anwaltspostfaches problematisch

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat entschieden, dass die Bundesrechtsanwaltskammer die elektronischen Anwaltspostfächer nicht ohne Zustimmung der berechtigten Antragssteller empfangsbereit schalten darf.

 Start des elektronischen Anwaltspostfaches problematisch ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Besondere elektronische Anwaltspostfächer

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) soll in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten die sichere elektronische Kommunikation mit Justiz und Behörden ermöglichen. Darüber hinaus soll die Kommunikation unter den Anwälten über das beA vereinfacht werden. Bisher sollten die Postfächer im September für alle Rechtsanwälte empfangsbereit geschaltet werden sollten. Kritik wurde laut, da nicht alle Rechtsanwälte die eigenen IT-Systeme so zeitig umstellen sowie Arbeitsabläufe und Mitarbeiterschulungen auf die Arbeit mit dem beA einstellen wollten.

Eilverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof

Zwei Rechtsanwälte haben nun vor dem Anwaltsgerichtshof Berlin zwei Eilverfahren geführt. Ihrer Meinung nach dürfe die verantwortliche Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Postfächer der Anwälte nicht ohne konkrete Zustimmung empfangsbereit schalten.

Verzögerung zu erwarten

Der AGH hat im Ergebnis des Eilverfahrens entschieden, dass die BRAK die Postfächer der Anwälte nicht automatisch als empfangsbereit aktivieren dürfe. Problematisch an der Entscheidung ist, dass nach Ansicht der BRAK keine technischen Lösungen bestehen, um die Empfangsbereitschaft einzelner Anwaltspostfächer einzeln zu steuern. Die Einführung der elektronischen Postfächer zum 29. September 2016 scheint daher in Gefahr. Findet die BRAK keine technische Lösung, um die Postfächer einzeln zu verwalten, könnten im September überhaupt keine Anwaltspostdächer aktiviert werden.

Hintergrund des Eilverfahrens

Gegenüber LTO macht einer der Antragssteller, Adrian Hoppe, deutlich, dass nicht das beA blockiert werden solle. Er führt aus: „Wir möchten, dass beA ein Erfolg wird. Voraussetzung dafür ist aber nicht zuletzt die Akzeptanz der Kollegen, die eine Übergangszeit voraussetzt, innerhalb derer die Anwälte selbst entscheiden können, ob und ab wann sie Zustellungen über beA gegen sich gelten lassen wollen“.

Justizministerium plant Nutzungspflicht ab 2018

Die Streitfrage, ob bzw. wann Anwälte das beA nutzen müssen und welche Übergangsfristen herrschen, könnte bald durch das Bundesjustizministerium geklärt werden. Laut eines Referentenentwurfs sollen Rechtsanwälte das System ab 2018 verpflichtend nutzen müssen. Abzuwarten bleibt nun, ob die BRAK gemeinsam mit den Softwareentwicklern technische Lösungen erarbeiten kann, die eine Einzelsteuerung der Konten ermöglichen. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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