IT-Recht

Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones und zur Überwachung von WhatsApp

Der Bundestag hat ein weitreichendes Überwachungsgesetz zum Zweck der Strafverfolgung verabschiedet. Die Art und Weise des Verfahrens kann man fast schon „trojanisch“ nennen. Dabei hat es das neue Gesetz in sich: Mit dem sog. Staatstrojaner können Ermittlungsbehörden unbemerkt Spionagesoftware zur Online-Durchsuchung auf Computern, Smartphones & Co. einsetzen können, um Straftaten aufzuklären. Außerdem wird die Quellen-Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp eingeführt.

Der Bundestag hat am 22. Juni ein brisantes Gesetz beschlossen, das den Strafverfolgungsbehörden erlaubt, mithilfe von sog. Staatstrojanern technische Geräte per Fernzugriff heimlich zu durchsuchen und die Kommunikation verschlüsselter Dienste zu überwachen.

Es war den Regierungsfraktionen in Form eines Änderungsantrags zu einem bestehenden Gesetzgebungsverfahren zu einem anderen Thema eingebracht worden und daher bislang von der Öffentlichkeit unbemerkt geblieben.

Bislang durfte die staatliche Überwachungssoftware nur zur Gefahrenabwehr nach dem BKA-Gesetz und nach einigen Landesgesetzen eingesetzt werden – bspw. um Terroranschläge zu verhindern. Nun wird diese Möglichkeit den Ermittlungsbehörden zur Verfolgung eines langen Katalogs an Straftaten an die Hand gegeben.

Damit wird eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Realität.

Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung

Deutschen Strafermittlern wird durch die Aufnahme der Online-Durchsuchung in § 100b der Strafprozessordnung (StPO) erlaubt, Spionage-Software – den sog. Staatstrojaner – zu Zwecken der Strafverfolgung einzusetzen. So dürfen sie unbemerkt private technische Geräte wie Computer und Smartphones aber nach Hinweisen auf eventuelle Straftaten durchsuchen. Mithilfe der Online-Durchsuchung wird der Zugriff auf das gesamte Computersystem oder ein Computernetzwerk erlaubt – ohne inhaltliche oder zeitliche Einschränkungen. Damit dürfen also alle auf dem Gerät gespeicherten Daten wie Fotos, Termine, Adressbücher, persönlichen Notizen live ausgelesen und gesammelt werden – wenn es gerechtfertigt ist, auch über Monate.

Die lange Liste der Straftaten, die den Einsatz der Technik erlauben, reicht von etwa Terrorismus, Mord und Totschlag über Geldfälschung bis hin zur „Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung“. Sie orientiert sich inhaltlich an der Liste von Straftaten, die bislang schon eine Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO erlauben.

Und nicht nur die Geräte eines Beschuldigten dürfen durchsucht werden, sondern auch die Geräte anderer Personen, wenn es nach Einschätzung der ermittelnden Beamten keinen anderen Weg gibt, der zum selben Erfolg führen würde.

Inhaltlich orientiert sich der Gesetzestext allerdings an den strengen Vorgaben zum sog. „großen Lauschangriff“, also der Überwachung von Wohnraum durch Wanzen. Diese Regelung war in den 90er Jahren nach jahrelanger politischer Diskussion und aufgrund der Vorgaben des BVerfG in Kraft getreten. So sollen für die Zulässigkeit ebenso strenge Voraussetzungen gelten, insbes. steht das Vorgehen unter einem Richtervorbehalt.

WhatsApp & Co. sollen vor Absenden der Nachricht gelesen werden können

Der Staatstrojaner

Mit der Änderung der Telekommunikationsüberwachung in § 100a StPO ermöglicht das Gesetz, die gesamte Kommunikation der Verdächtigen z.B. über WhatsApp, Telegram, Threema oder Skype auf den Geräten der Verdächtigen per Trojaner unmittelbar abzugreifen. Mit dieser sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) können Nachrichten schon im Rechner des Absenders schon abgefangen werden, bevor sie verschlüsselt werden.

 

Damit umgeht man das bislang bestehende Problem der gewöhnlichen TKÜ, die Nachrichten aufgrund der Verschlüsselung nicht lesen zu können, weil man sich erst in den Übertragungsweg, etwa eine Telefonleitung oder Funkstrecke, einschaltet. Hinsichtlich der Anforderungen bezieht sich das Gesetz auf die Voraussetzungen, die bereits für die Überwachung der Telekommunikation während des Übertragungsvorgangs gelten.

Außerdem müssen die Anbieter der Telekommunikation bei Strafverfahren mitwirken und den Behörden erforderliche Auskünfte zu den Nutzern mitteilen.

Begründung: Die Ermittler hängen der Realität hinterher

Der Hauptgrund für die geplanten Überwachungsmöglichkeiten der Messenger-Dienste war ein dringender Wunsche der Polizei und Staatsanwaltschaft. Verdächtige würden heutzutage ihre gesamte Kommunikation nur noch über diese verschlüsselten Messenger-Dienste laufen lassen.

Daher stießen die bislang möglichen Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden, insbes. die bisher gebräuchliche Überwachung der Telefon- und SMS-Daten an ihre Grenzen. Denn aufgrund der Verschlüsselung könnten selbst die Anbieter keine Inhalte oder Informationen mehr herausgeben, selbst wenn sie wollten.

Nur so könne man effektiv gegen die terroristische Bedrohung vorzugehen und mit den Methoden der Verdächtigen mithalten.

Gesetz wurde heimlich eingebracht

Trotz dieser durchaus angreifbaren Diskussionspunkte ist eine öffentliche, medial geführte Debatte um das geplante Gesetz bis kurz vor der Verabschiedung ausgeblieben. Denn bislang hat von dem Gesetz noch kaum jemand mitbekommen.

Dies liegt wohl daran, dass der Rechtsausschuss den Entwurf mit einem laufenden Gesetzesverfahren zusammengefasst hat. Nach einem Änderungsantrag der Regierung sollten die geplanten Neuregelungen mit einem bestehenden Gesetzgebungsverfahren zu Änderungen der StPO und des StGB zusammengefasst werden. Hier geht es aber um etwas völlig anderes, nämlich die Zulassung von Fahrverboten als Ergänzungsstrafe zu Nicht-Verkehrsstraftaten. Und die Regelungen zum Staatstrojaner fanden sich auch nur in einer „Formulierungshilfe“ zum Änderungsantrag.

Kritik an den neuen Befugnissen

Das Gesetz stieß u.a. bei einer Anhörung vor dem Rechtsausschutz auf vielfache Kritik. Vor allem der außergewöhnlich schwerwiegende Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen wurde bemängelt.

Auch wurde die derzeitige Eingriffsschwelle für eine Online-Durchsuchung von Sachverständigen kritisiert. Die Anlassstraftaten seien zu umfassend und beträfen nicht nur überragend wichtige Rechtsgüter.

Der Gesetzestext sei außerdem zu unklar formuliert und lasse in der vorliegenden weiten Fassung zu, dass die Programme technisch mehr erfassen könnten, als das, was sie rechtlich dürften. Es wurde bezweifelt, wie sichergestellt werden könnte, dass die Behörden diese technischen Möglichkeiten nicht ausnutzten.

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss hatte ein Experte vom Chaos Computer Club außerdem vor Gefahren für IT-Sicherheit gewarnt – denn die Schwachstellen, die genutzt würden, um einen Trojaner einzuschleusen, könnten Kriminelle nutzen, um ihrerseits Geräte anzugreifen.

Gegen die Quellen-Überwachung von WhatsApp & Co. wird im Übrigen eingewandt, dass das Auslesen der Kommunikation noch vor der Übermittlung eigentlich keine Überwachung der Telekommunikation mehr sei, sondern eine verkappte Online-Durchsuchung. Daher sei dies auch an den strengeren Voraussetzungen zu messen.

BVerfG zur Online-Durchsuchung zur Gefahrenabwehr

Die Normen sind vielen IT-Experten und Verfechtern von Grundrechten ein Dorn im Auge. Die Umstände des Gesetzgebungsverfahrens haben hierzu sicherlich immens beigetragen. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz vor dem BVerfG landen wird. Dabei muss sich das neue Gesetz an den Vorgaben des BVerfG zum Staatstrojaner für präventive Zwecke zumindest messen lassen:

Das BVerfG hatte bereits am 27. Februar 2008 anlässlich eines Landesgesetzes die Online-Durchsuchung zu präventiven Zwecken durch Staatstrojaner nur unter Einschränkungen für rechtmäßig erklärt (Az. 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07). Dies sei dann möglich, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestünden. Außerdem müsse die Durchsuchung von einem Richter angeordnet und die Spionagesoftware vom Bundeskriminalamt eingesetzt werden. Schließlich müsse die Ermächtigungsgrundlage Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung treffen. Denn hier liege ein gravierender Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, insbes. das  damals neu erfundene „Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme“, also ein Computer-Grundrecht – vor. Dieses Grundrecht gilt allerdings nur für die Online-Durchsuchung, nicht für die Quellen-Überwachung der Messenger-Dienste.

Völlig übertragbar sind die Vorgaben des BVerfG nicht – denn damals ging es um die Gefahrenabwehr, nun aber um die Strafverfolgung. Dennoch bzw. gerade deshalb muss auch das jetzige Gesetz bei der Rechtfertigung eines Eingriffs durch eine Online-Durchsuchung die Vorgaben des BVerfG, soweit sie übertragbar sind, berücksichtigen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Michael Johne sagt:

    Mit solchen fast undemokratischen Gesetzesänderungen macht man sich nur Feinde und schnürt den Hass der Bevölkerung. Insofern kann ich es gut verstehen, wenn man manche Personen deswegen Hass-Postings schreiben.

    Falls es zu einer Gesetzesänderung kommt oder einer nachträglichen, gerichtlichen Nichtigkeitserklärung zum Gesetz werden die Gestalten und Akteure, die diese rechtswidrige Gesetz gestaltet haben, wegen dieser Rechtswidrigkeit nicht zur Rechenschaft gezogen. Der rechtswidrige Gesetz würde sich dann in diese Liste der anderen, rechtswidrigen Gesetze/Gesetzesänderungen einfügen.

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