IT-Recht

Staat Florida verbietet Computer und Smartphones?

Nach Ansicht der Rechtsanwälte eines Internetcafé-Betreibers, soll ein Gesetz zur Eindämmung von Glücksspielen in Internetcafés, welches im US-Bundesstaat Florida erlassen wurde, Computer und Smartphones (mit)verboten haben. Der Internetcafé-Betreiber hatte die Anwälte eingeschaltet, um gegen das neue Gesetz vorzugehen. Ursprünglich zielte das Gesetz auf Spielhallen, die unter dem Deckmantel von Internetcafés oder wohltätigen Organisationen agieren.

Warteschleife, Hotline, Abzocke

Staat Florida verbietet Computer und Smartphones?© Scanrail – Fotolia

Seit Inkrafttreten des Gesetzes sollen schon mehr als 1000 Internetcafés im Staate Florida geschlossen worden sein. In einem von mehreren Klageverfahren gegen das Gesetz machen die Anwälte eines betroffenen Cafe-Betreibers nun geltend, das Gesetz greife zu weit. Einbezogen sei jede Maschine, jedes Gerät, jedes System oder jedes Netzwerkgerät, welches durch Geld, die Eingabe einer Nummer, eines Codes oder einer anderen Information aktiviert werden kann. Von dieser Definition erfasst seien – nach Ansicht der Anwälte – auch Computer oder Smartphones.

Laut Presseberichten werden nun überall im Bundesstaat Flodida Klagen gegen das Gesetz eingereicht. Es gibt Theorien, nach denen das Gesetz übereilt konzipiert und erlassen worden ist. Eine Presse-Kollumne der Miami Herald kommentierte die Entwicklung des Gesetzes eher abfällig: Einige Unternehmer hätten entdeckt, dass sie in Internetcafés mit casino-artigen Computerspielen eine Menge Geld verdienen konnten. Als sich die ersten Politiker hiergegen sträubten, hätten die Unternehmer an politische Parteien gespendet und es wäre wieder Ruhe eingekehrt. Bundesstaatliche Ermittlungen hätten im Nachhinein für viel Aufsehen gesorgt. Da habe die Politik mit dem Gesetz übereilt gehandelt, um „ihre eigenen Hintern zu retten“.

Nach Angaben der Tampa Bay Times zeigte sich vor Kurzem der Sprecher des Repräsentantenhauses von Florida allen Widerständen zum Trotz zufrieden mit dem erlassenen Gesetz. Er sei stolz, dass die illegalen Internetcafés geschlossen worden seien – dies habe ohnehin viel zu lange gedauert.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.