IT-Recht

Sperrverfügung gegenüber Access-Provider bezüglich mutmaßlicher Raubkopierportale wie kino.to legal?

In Österreich ansässige Access-Provider müssen den Zugang zu Webseiten womöglich bereits sperren, wenn von dem Rechtsinhaber eine Urheberrechtsverletzung hinreichend dargelegt wird. Dies ergibt sich auf einem Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH), der auf Grundlage einer Vorabentscheidung des EuGH ergangen ist. Gleichwohl ist es kritisch zu sehen.

 Sperrverfügung gegenüber Access-Provider© Benjamin-Duda-Fotolia

Sperrverfügung gegenüber Access-Provider© Benjamin-Duda-Fotolia

Vorliegend hatte die deutsche Filmstudio Constantin Film und die Filmproduktionsgesellschaft Wega von UPC Telekabel Wien die Sperrung der bis 2011 in Betrieb befindlichen Raubkopier Seite kino.to verlangt. Da der Provider sich weigerte, zog der Rechteinhaber vor Gericht. Daraufhin erließ das Handelsgericht Wien eine Sperrverfügung. Weil UPC Telekabel Wien hiergegen ein Rechtsmittel einlegte, landete die Sache beim österreichischen Oberste Gerichtshof (OGH), der die Sache im Wege der Vorabersuchens dem EuGH vorlegte.

Der EuGH stellte in seiner Entscheidung vom 27.03.2014 (C-314/12) klar, dass normalerweise gegen die Sperrung von Webseiten mit urheberverletzendem Inhalt auf Antrag der Rechteinhaber Sperrverfügungen gegen die Access-Provider ergehen dürfen. Dies verstoße generell nicht gegen europäisches Recht. Dies müsse auch vorbeugend möglich sein. Das setzt allerdings voraus, dass die ergriffenen Maßnahmen den Internetnutzern nicht unnötig die Möglichkeit vorenthalten, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erlangen, Zum anderem müssen sie bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden. Schließlich müssen die Internetnutzer, die die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen. Ob dies der Fall ist, müssen die nationalen Behörden und Gerichte prüfen.

OGH sieht Sperrverfügung gegenüber Access-Provider als rechtsmäßig an

Auf Grundlage dieser Entscheidung hat nunmehr der österreichische Oberste Gerichtshofs (OGH) die Sperrverfügung des Rechteinhabers mit Urteil vom 24. 6. 2014 (Az. 4 Ob 71/14s) für rechtmäßig befunden. Näheres hierzu ergibt sich aus einer Mitteilung auf der Webseite des OGH. Demzufolge ist ein Volltext zu dieser Entscheidung noch nicht veröffentlicht. Betroffene Access-Provider sollten sich am besten beraten lassen, weil ihnen bei Untätigkeit eventuell eine Beugehaft droht.

Betreiber von Raubkopierportalen können wegen einer gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzung belangt werden und müssen mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen.

Urheberrechtsverletzung durch Nutzer von Streaming-Portalen?

Bei den Nutzern von Streaming-Portalen ist die rechtliche Situation bislang nicht von den deutschen Gerichten geklärt. Nach unserer Rechtsauffassung wird durch den reinen Konsum von Streaming-Diensten keine Urheberrechtsverletzung begangen. Anders sieht das jedoch mit dem Einsatz von Tauschbörsen-Software zum Herunterladen von Filmen aus. Dieser ist immer heikel. Zum einen, weil davon auszugehen ist, dass es sich bei den angebotenen Dateien um illegale Raubkopien handelt. Wichtiger aber ist noch, dass der Anwender, der Dateien aus einer Tauschbörse bezieht, diese automatisch gleich selbst wieder anderen Nutzern anbietet. Somit wird aus dem passiven Nutzer ein aktiver Weiterverbreiter von Copyright-geschütztem Material – und das kann besonders teuer werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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