IT-Recht

AG Karlsruhe: Sofortige Kündigung bei kostenlosen Online-Spielen ist jederzeit möglich

Das Amtsgericht Karlsruhe hat kürzlich entschieden, dass im Rahmen von unentgeltlichen und unbefristeten Spielenutzungsverträgen eine sofortige Kündigung von beiden Parteien möglich ist. Es bedürfe nicht einmal der Angabe von Gründen.

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Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in welchem der Spieleanbieter den Account eines registrierten Spielers dauerhaft sperrte und dem Spieler ein Spielverbot erteilte. Grund dafür war der bewusste regelwidrige Erwerb von Spielwährung des Spielers durch eine dritte Person.

Der Spieler klagte auf wieder Freischaltung des Accounts sowie Aufhebung des Spielverbotes. Zusätzlich begehrte der Kläger die Erstattung der entstandenen Gerichtskosten.

Das Amtsgericht Karlsruhe wies die Klage mit Urteil vom 24.07.2012 (Az.: 8 C 220/12) ab. Das Gericht begründete seine Entscheidung zum einen damit, dass aufgrund der wirksamen AGB des Spieleanbieters eine sofortige Kündigung von beiden Parteien möglich sei, solange im Rahmen des Spielenutzungsvertrages keine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde. Dies war hier der Fall. Außerdem stellte das Gericht fest, dass der Spiele-Anbieter von Gesetzes wegen nicht zum Abschluss eines Spielnutzungsvertrages verpflichtet ist. Von daher braucht sich der Anbieter von Online-Spielen hier nicht gegenüber dem Gamer zu rechtfertigen.

 

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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