IT-Recht

Singlebörse: Einhaltung der Schriftform bei Kündigung?

Online-Singlebörsen dürfen ihren Mitgliedern die Ausübung des Kündigungsrechtes nicht mit unnötigen Formalien erschweren. Das gilt insbesondere dann, wenn der Vertragsschluss mittels eines Formulars übers Internet erfolgen kann. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung bestätigt.

 

  Singlebörse: Einhaltung der Schriftform bei Kündigung? ©liveostockimages-Fotolia

Singlebörse: Einhaltung der Schriftform bei Kündigung? ©liveostockimages-Fotolia

Vorliegend machte es der Betreiber von der Singlebörse eDates Interessenten leicht: Nutzer konnten per Mouse klick übers Internet Mitglied werden. Doch wer die Abos kündigen wollte, erlebte schnell eine böse Überraschung.

Das Kleingedruckte lautete wie Folgt: “Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.”

Hierzu entschied bereits das Landgericht München I mit Urt. v. 30.01.2014 (Az.12 O 1857/13), dass diese Klausel unwirksam ist. Doch der Betreiber blieb hartnäckig und legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Singlebörse: Betreiber muss elektronische Form der Kündigung vorsehen

Das Oberlandesgericht München wies jedoch seine Berufung mit Urteil vom 09.10.2014 (Az. 29 U 857/14) zurück. Diese Klausel ist zunächst wegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam, weil sie eine strengere Form als die Schriftform vorsieht. Bedenklich ist vor allem, dass die Klausel die vom Gesetzgeber vorgesehenen Erleichterungen für die Schriftform durch die elektronische Form in §§ 126 Abs. 3, 127 Abs. 1 BGB einschränkt. Darüber hinaus liegt auch ein Verstoß gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelte Transparenzgebot vor. Zum Einen wird vom Betreiber der Singlebörse so getan, als ob es einen Unterschied zwischen der Transaktions- und der Vorgangsnummer gibt. Darüber hinaus ist unklar, welche Transaktions- beziehungsweise Vorgangsnummer in der Kündigung genannt werden muss.

Singlebörse-Nutzer sollten sich bei unfairen Klauseln wehren

Singlebörsen im Internet enthalten öfters einmal unfaire Klauseln, die nach der Rechtsprechung unwirksam sind. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf die Kündigung, die durch strenge Formalien erschwert werden soll, während der Abschluss eines Vertrages über ein Formular im Internet möglich ist.

Betroffene Singles sollten sich daher an einen Rechtsanwalt oder eine Verbraucherzentrale wenden und nicht einfach den Beitrag für eine weitere Laufzeit des angeblich verlängerten Abonnements bezahlen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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