IT-Recht

Selbstregulierung gescheitert – Politik muss nun handeln!

Nachdem die Global-Player Google und Facebook sowie die Karriere-Netzwerke Xing und LinkedIn den geplanten Kodex für soziale Netzwerke nicht unterschreiben wollen, kann man davon ausgehen, dass die Pläne für eine nationale Selbstregulierung der Online-Netzwerke gescheitert sind.

Die Pläne für Selbstregulierung bei sozialen Netzwerken© Benjamin-Duda-Fotolia

Die Pläne für Selbstregulierung bei sozialen Netzwerken© Benjamin-Duda-Fotolia

Global Player verweigern nationale Selbstregulierung

Unter dem gemeinsamen Dachverband der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) diskutierten die Anbieter von Diensten wie Lokalisten, poolworks, wer-kennt-wen.de sowie Facebook, Google, Xing und LinkedIn über eine Selbstregulierung bezüglich des Datenschutzes im Internet. Das Ergebnis ist eine Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke, die jedoch die größeren Unternehmen der Branche nicht unterzeichneten. Als Hauptgrund für die Verweigerung einer nationalen Selbstregulierung wurde angeführt, dass durch die geplante Europäische Datenschutzverordnung eine internationale Regelung geschaffen würde, die vor allem für multinationale Unternehmen attraktiver wäre als eine jeweilige Selbstverpflichtung auf nationaler Ebene.

Bundesinnenminister Friedrich: „Verweigerungshaltung von Facebook und Google ist bedauerlich!“

Bundesinnenminister Friedrich bedauerte die „Verweigerungshaltung von Facebook und Google“, weil durch den Verhaltenskodex vor allem der Datenschutz für User verbessert werden sollte. Friedrich sprach weiter von einer vertanen Chance der Unternehmen, selbst Einfluss auf den Datenschutz zu nehmen. Nun werde man auf europäischer Ebene Vorschriften einführen, an die sich auch Facebook und Google halten müssten, wenn sie innerhalb der EU agieren wollen.

Datenschutz als Lippenbekenntnis?

Ein Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums kritisierte, dass die Absage zu einer Selbstverpflichtung durch die größeren Unternehmen zeige, dass es diesen im Punkt Daten- und Jugendschutz nur um ein Lippenbekenntnis ginge. Unter dem Gesichtspunkt, dass beispielsweise Google ankündigte, den Prozess nicht als aktiver Unterzeichner der Selbstregulierung zu verfolgen, sondern als „unterstützender Beobachter“ zu begleiten, kann man diese Kritik durchaus verstehen.

Dennoch sollte man nicht außer Acht lassen, dass gerade im Umgang mit internationalen Unternehmen eine europäische Lösung zu bevorzugen ist. So vorteilhaft die Selbstregulierung auch sein mag, würde dies für ein internationales Unternehmen bedeuten, seine Angebote auf die einzelnen Datenschutzstandards der jeweiligen Länder abzustimmen. Es ist somit für alle Beteiligten vorteilhafter, eine europäische Lösung hinsichtlich des Datenschutzes zu verfolgen, um Klar- und Rechtssicherheit zu schaffen. Dann bliebe es beim Thema Datenschutz auch nicht bei Lippenbekenntnissen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 4,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.