IT-Recht

Schweden: Privater Drohnenflug nur mit Genehmigung

Das oberste schwedische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Kameradrohnen nur dann in zulässigerweise eingesetzt werden dürfen, wenn der Drohnenflug im Vorfeld genehmigt worden ist und der Aufklärung von Straftaten dient.

 Schweden: Privater Drohnenflug nur mit Genehmigung ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Kameradrohnen immer beliebter

In den letzten Jahren drängen immer mehr Anbieter von Kameradrohnen auf den Wettbewerbsmarkt. In Folge dessen sind die beliebten Fluggeräte heutzutage auch für Privatleute erschwinglich geworden. Kameradrohnen fliegen häufig einige Kilometer weit. Gesteuert werden die Fluggeräte üblicherweise mit einer mitgelieferten Fernbedienung, mit einem Smartphone oder einem Tablet.

Kamerabild auf Display sichtbar

Der Nutzer einer Drohne kann das Live-Bild während des Fluges auf einem Display betrachten und so die Aufnahmefunktion der angebrachten Kamera steuern. Der Vorteil  ist die hohe Flexibilität. Durch die große Flugreichweite lassen sich auch entfernte Orte einfach und effizient erreichen.

Schwedische Datenschutzbehörde stört sich an Einsatz von Kameradrohnen

Schwedische Datenschützer haben den zunehmenden Einsatz  kritisch bewertet. Nach Ansicht der schwedischen Datenschutzbehörde seien sie generell zu Überwachungszwecken geeignet. Um eine rechtliche Einordnung von Kameradrohnen zu ermöglichen, hat die Datenschutzbehörde dann ein Verwaltungsverfahren angestrengt.

Drohne als Überwachungsinstrument

Das Oberste Verwaltungsgericht in Schweden ist nun den Argumenten der Datenschützer gefolgt und hat Kameradrohnen als Überwachungsinstrument bewertet. Instrumente zur Überwachung dürfen in Schweden jedoch grundsätzlich nur dann eingesetzt werden, wenn vor dem Einsatz eine entsprechende Genehmigung erteilt worden ist. Auch jeder private Drohnenflug wird damit erlaubnispflichtig.

Vergleich mit Dash-Cams

Die Richter am schwedischen Obersten Verwaltungsgericht haben Kameradrohnen mit Dash-Cams verglichen. Das Gericht kam dabei zu dem Schluss, dass Dash-Cams üblicherweise an einem Fahrzeug befestigt und von diesem Fahrzeug aus manuell gesteuert werden. Derjenige, der eine Aufnahme mit einer Dash-Cam starte, befinde sich dabei stets an dem Ort, an dem auch die Kamera befestigt wurde. Aufgezeichnet werde nur das sichtbare Umfeld. Davon unterschieden werden müsse der Einsatz von Kameradrohnen. Diese könnten auch in großer Entfernung zum Drohnenpiloten zu Aufnahmezwecken genutzt werden.

Branchenverband UAS will gegen Urteil vorgehen

Das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtes macht so auch den privaten Einsatz ohne Genehmigung unmöglich. Ausnahmetatbestände sieht das Urteil nicht vor. Der schwedische Branchenverband UAS Sweden hat das Urteil kritisch kommentiert und möchte sich politisch auch für die Möglichkeit eines genehmigungsfreien Drohneneinsatzes stark machen.

Wann und wie dürfen Drohnen in Deutschland genutzt werden? Alles zur Rechtslage in Deutschland finden Sie hier (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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