IT-Recht

Rösler plant Verordnung zur gleichberechtigten Übermittlung von Daten

Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) will für gleichberechtigten Zugang zum Internet sorgen. Aus diesem Grunde soll es keine Privilegierung für Großkonzerne geben. Die umstrittenen Pläne der Telekom sollen aber erlaubt bleiben.

Rösler will für Göeichberechtigung sorgen.keine Bedenken bei Telekom © Benjamin-Duda-Fotolia

Rösler will für Göeichberechtigung sorgen.keine Bedenken bei Telekom © Benjamin-Duda-Fotolia

Der Wirtschaftsminister plant eine Vorordnung, die sicherstellen soll, dass Internetanbieter alle Inhalte gleich schnell zu ihren Kunden übermitteln. Der Verordnungsentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode dem Kabinett vorgelegt werden, hieß es von einem Sprecher des Ministeriums am Wochenende. Der Entwurf sehe die schnellstmögliche Übermittlung von Angeboten im Internet vor, ohne Unterschiede zwischen den Abnehmern zu machen.

Von einer weiteren Sprecherin des Ministeriums hieß es, die umstrittenen „Entertain-Pläne“ der Telekom würden durch die vorgesehene Verordnung aber nicht unterbunden.

Anlass für die Diskussion sind Pläne der Telekom, ab dem Jahre 2016 die Zugangsgeschwindigkeit der Internetanschlüsse von „Vielsurfern“ ab dem Überschreiten einer bestimmten Datenmenge zu verringern. Das TV-Angebot der Telekom, genannt „Entertain“, wäre von diesen Plänen nicht betroffen – anders als die Videodienste anderer Anbieter. Aus Kreisen von Netzaktivisten heißt es, die Telekom würde somit faktisch ihre eigenen Angebote faktisch bevorzugt behandeln.

Diese Pläne der Telekom will Rösler nach Angaben seiner Sprecherin wohl nicht blockieren. Der Telekom-Konzern hatte vor kurzem bereits geäußert, dass Internetkonzerne wie Youtube bzw. dessen Mutter Google gegen Bezahlung sicher stellen könnten, dass auch ihre Dienste ohne Drosselung zum Kunden übertragen würden. Kritiker gehen davon aus, dass die Angebotsvielfalt unter solchen Plänen leiden könnte und dass kleine Anbieter durch eine solche Drosselung benachteiligt werden könnten.

Die geplante Verordnung soll eine solche Diskriminierung verhindern. „Unabhängig von der aktuellen Diskussion über das Modell der Telekom soll damit für künftige Fälle ein Rechtsrahmen geschaffen werden“, hieß es von einem Ministeriumssprecher. „Netzbetreiber dürfen eigene Inhalte oder Anwendungen von bestimmten Drittanbietern (gegen Entgelt) grundsätzlich nicht bevorzugt übermitteln.“

Sollte es zukünftig trotzdem zu Verstößen gegen die Netzneutralität kommen, soll die Bundesnetzagentur einschreiten und entsprechende Verstöße untersagen können. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat müssen der geplanten Verordnung zustimmen. Diese Konstellation macht es eher unwahrscheinlich, dass die geplante Verordnung noch vor der Bundestagswahl im kommenden September verabschiedet wird und somit Gültigkeit erlangt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Help4Help [Mobile] sagt:

    Ja man stelle sich einmal vor, dass sogenannte Vielbenutzer von Autobahnen ab einem bestimmten Volumen immer auf der rechten Spur fahren müssten. Nicht auszudenken, wenn das Internetmodell Schule macht. Was könnte z.B. der Verkehrsminister noch für Geld eintreiben, bei den potentiellen Linksfahrern!

    Danke Telekom!

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