IT-Recht

Regierungsportal GovData in der Kritik

Seit dem 19.02.2013 können Bürger auf der Website govdata.de Datensätze und Statistiken von Bund, Ländern und Kommunen einsehen. Das Testportal soll bis 2014 dem Bürger Einblicke in die gesammelten Datensätze der Behörden ermöglichen.

Daten, datenschutz, verwaltung

© ferkelraggae-Fotolia

Durch die Öffnung der Verwaltung können die Bürger Informationen zur Bevölkerung, zum Haushalt oder beispielsweise zum Verkehrsfluss und vieles mehr einsehen. Ziel von „ GovData – Das Datenportal für Deutschland“ ist es, alle Datensätze die von der öffentlichen Verwaltung erfasst werden weitergeben zu können, ohne dabei jedoch den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger zu verletzen.

Die Stadtstaaten Hamburg und Berlin verfügen schon über eigene Open-Data-Portale. Aufgrund eines im Oktober letzten Jahres verabschiedeten Transparenzgesetzes hat sich Hamburg zu Einrichtung einer Plattform bis 2014 verpflichtet, wobei aktuell 70 Datensätze online verfügbar sind.

Das einheitliche Bundesportal GovData spiegelt die Öffnung der Verwaltung gegenüber dem Bürger wieder. Das gesammelte öffentliche Daten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden ist in den USA und in Großbritannien schon gängige Praxis. In den dortigen Open-Data-Portalen hat jeder Nutzer uneingeschränkt Zugriff auf Datensätze.

Doch in Deutschland gibt es Kritik an der vom Bundesinnenministerium und vom Fraunhofer-Institut entwickelten GovData Plattform. Datenaktivisten von der der Open Knowledge Foundation Deutschland, von Wikimedia, dem Verein Digitale Gesellschaft, dem Chaos Computer Club und Abgeordnetenwatch bemängeln das vom Innenministerium beabsichtigte Lizenzmodell für Datensätze. Kritisiert wird vor allem, dass das Ministerium nicht alle Daten zur freien Nutzung zur Verfügung stellt, sondern vielmehr Lizenzen vergibt.  Eine kommerzielle Nutzung ist bei einigen Daten danach verboten. Außerdem wenden sich die Aktivisten dagegen, dass für die Behörden keine Pflicht zur Veröffentlichung von Datensätzen bestehe und sie vielmehr selber entscheiden können, was und im welchem Umfang veröffentlicht wird.

Auf der Internetseite not-your-govdata.de sprechen die Datenaktivisten in einer gemeinsamen Erklärung von einer „Insellösung, die die Verbreitung und Weiternutzung der Daten maßgeblich behindert.“ Die Datenaktivisten setzen sich für eine vollständige Öffnung und Freigabe der Datensätze ein.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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