IT-Recht

Posten von Fotos mit dem neuen Partner auf Facebook – Keine Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt

Das Amtsgericht Lemgo hat entschieden (Beschluss vom 8.6.2016, Az.: 8 F 43/15), dass die Veröffentlichung von Fotos auf Facebook mit einem neuen Partner nicht dazu führt, dass ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Ehegatten verwirkt wäre oder vom Gericht gekürzt wird.  

Partner auf Facebook – Keine Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Zum Sachverhalt

Wenn die „noch“ Ehegattin Fotos mit ihrem neuen Lebensgefährten auf Facebook zur Schau stellt, dann kann dies sehr verletzend sein. Vor Gericht forderte deshalb ein verlassener Ehegatte, dass dieser Umstand bei der Berechnung des Trennungsunterhaltes mitberücksichtigt werden müsse. Der verlassene Ehegatte berief sich darauf, dass das Posten von Fotos mit dem „Neuen“ auf Facebook unbillig sei und er „lächerlich“ gemacht worden sein. Aus diesem Grund müsse jeglicher Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt sein.

Veröffentlichung des Privatlebens in sozialen Netzwerken üblich

Dieser Argumentation folgten die Richter nicht. Das Veröffentlichen von Fotos auf Facebook mit dem neuen Lebenspartner sei zwar nicht gerade geschmackvoll aber trotzdem in der heutigen Zeit allgemein üblich. Die meisten Paare veröffentlichen ihr Privatleben in sozialen Netzwerken. Dieser Umstand könne nicht dazu führen, dass ein Anspruch auf Trennungsunterhalt komplett verwirkt sei oder beschränkt wird.

Keine schwerwiegende Verunglimpfung

Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn eine schwerwiegende Verunglimpfung des „Noch“-Ehegatte stattfindet. Dies konnten die Richter nicht feststellen.

Fazit: Anspruch auf Trennungsunterhaltes beim Posten von Fotos mit neuem Lebenspartner bleibt bestehen

Der Trennungsunterhalt wird nicht gemäß §§ 1361 Abs. 3, 1579 Ziff. 7 BGB versagt oder beschränkt, wenn ein Ehegatte Fotos mit seinem neuen Lebenspartner auf Facebook veröffentlicht.

Weiterhin sollten jedoch folgende Umstände beachtet werden, die gegebenenfalls zu einer Anspruchskürzung oder vollkommenen Verwirkung des Trennungsunterhalts führen könnten.

Kein Trennungsunterhalt bei neuer Beziehung von 2 bis 4 Jahren Dauer

Nach § 1579 Abs. 2 BGB kann der Trennungsunterhalt beispielsweise dann versagt oder beschränkt werden, wenn eine grobe Unbilligkeit vorliegt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der anspruchsberechtigte Ehegatte bereits in einer gefestigten anderen Lebensgemeinschaft lebt. Gefestigt ist eine Lebensgemeinschaft dann, wenn sie bereits 2 bis 4 Jahre Bestand hat.

Kein Trennungsunterhalt bei zur Schaustellung sexueller Vorlieben im Internet

Der Trennungsunterhalt kann zum Beispiel dann ausgeschlossen sein, wenn eine Ehefrau noch während des Zusammenlebens mit ihrem Ehemann ein Sex-Profil im Internet anlegt, auf dem sie ihre sexuellen Vorlieben zur Schau stellt und Interessierte sich mit ihr in Verbindung setzen können (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.11.2009 – 3 WF 209/09).

Kein Trennungsunterhalt bei Bekanntgabe der Verlobung auf Facebook

Wenn ein in Scheidung lebendender Ehegatte seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht verlieren will, sollte er also keine bereits zwei Jahre andauernde, verfestigte Beziehung führen und vor allen Dingen auch nicht seine Verlobung auf Facebook bekannt geben. Auch dies kann zu einer Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt führen (vgl. AG Rinteln, Beschl. v. 02.07.2014 – 4 F 216/13 UE).

In Scheidung lebend? Vorsicht beim Posten auf Facebook!

Es häufen sich die Fälle, in denen Gerichte sich mit Aktivitäten im Internet bei der Berechnung des Trennungsunterhalts beschäftigen müssen. Bei Unterhaltsprozessen sollte immer darauf geachtet werden, wie man sich im Vorfeld im Internet verhält. Insbesondere bei Facebook besteht Gefahr, dass einzelne Aktivitäten zur Kürzung des Anspruchs führen können. Positiv hingegen werden Privatsphäre Einstellungen berücksichtigt und wenn Eheleute nur ihren Facebook-Freunden ihr Privatleben präsentieren und nicht direkt der ganzen Welt.

Facebook-Aktivitäten sollten zu Beweiszwecken überwacht werden

Ehegatten, die einem Trennungsunterhaltsanspruch ausgesetzt sind, sollten alle Facebook Aktivitäten ihres Partners verfolgen und gegebenenfalls speichern. Dies mag auf den ersten Blick befremdlich sein, jedoch lassen sich so –  trotz nunmehr getrennter Leben –  Umstände beweisen, die sonst nicht beweisbar wären. (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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