IT-Recht

LG Amberg: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Backlinks

Wenn ein SEO-Dienstleister zwecks Suchmaschinenoptimierung über das Setzen von Backlinks hinaus eigenmächtig Kommentare in Blogs postet, so kann er vom Auftraggeber wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in Anspruch genommen werden. Dies hat das Landgericht Amberg entschieden.

Verbesserung Google Ranking durch Backlink

Bildnachweis:/Google Logo in Building43/Robert Scoble/CC BY 2.0

Vorliegend sollte ein SEO-Dienstleister im Rahmen eines Linkbuilding-Service Vertrages über einen Zeitraum von drei Monaten vom Zeitraum bis Ende Januar 212 je 228 Backlinks auf fremden Webseiten zu 177,00 Euro setzen. Dabei ging es darum, für die Webseite seines Kunden ein möglichst gutes Ranking bei Google zu erzielen im Wege der Suchmaschinenoptimierung.

 

Bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit setzte der SEO-Dienstleister entgegen der Vereinbarung nur 349 Links. Die restlichen Backlinks setzte er bis April 2012. Darüber hinaus schrieb er in Blogs eigenmächtig Kommentare, die er mit einem Backlink der Webseite seines Kunden versah.

 

Im Folgenden untersagte sein Auftraggeber dem SEO-Dienstleister das Setzen von weiteren Backlinks und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

 

Doch der Kunde gab sich mit der abgegebenen Unterlassungserklärung nicht zufrieden. Er verlangte, dass der SEO-Dienstleiter die von ihm vorgenommenen Einträge mit einem Link auf das seine Webseite entfernt. Hilfsweise fordert er das Unternehmen zur Entfernung von nach dem 31.01.2012 im Internet vorgenommenen Einträge mit einem Link auf seine Webseite auf. Darüber hinaus verlangte er eine Rückzahlung der gesamten Vergütung mit der Begründung, dass die Backlinks auf themenfremde Webseiten gesetzt und damit angeblich wertlos seien.

 

Hierzu entschied dasLandgericht Amberg mit Urteil vom 22.08.2012 (Az. 14 O 417/12), dass der SEO-Dienstleister lediglich zur Beseitigung der geposteten Kommentare in den Blogs verpflichtet ist. Das Gleiche gilt für die mit den Kommentaren verbundenen Backlinks, soweit die Kommentare ansonsten nicht entfernt werden können. Denn durch die erfundenen Kommentare wird der Kunde in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Es wird nämlich der unzutreffende Eindruck erweckt, dass diese von ihm als Urheber stammen würden. Infolgedessen würden die Postings seiner Privatsphäre zugeordnet.

 

Darüber hinaus besteht allerdings kein Anspruch auf Beseitigung der gesetzten Back-Links, weil hierdurch nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kunden verletzt wird. Aus der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung ergibt sich ebenfalls kein Anspruch auf Beseitigung des Back-Links. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers beinhaltet der Anspruch auf Unterlassen des § 1004 Abs. 1 BGB nicht zugleich einen Anspruch auf Entfernen der Back-Links.

 

Schließlich besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung, weil der SEO-Dienstleister durch das Setzen der Links seiner vertraglichen Verpflichtung nachkam. Ansonsten hätte der Auftraggeber im Vertrag ausdrücklich angeben müssen, dass die Backlinks nur auf themenrelevanten Seiten gesetzt werden dürfen. Dies begründet das Gericht damit, dass es für die Platzierung bei Google nicht darauf ankommt, dass die Backlinks auf einschlägigen Webseiten gesetzt werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. Andreas sagt:

    Interessantes Urteil…. Ich würde gerne wissen, wie das Gericht auf die Idee kommt, dass es keine Rolle spielt, ob die Seiten, auf denen die Links plaziert wurden themenrelevant sind. Das ist schon seit mehreren Jahren bei Google eines der Hauptkriterien bei der Bewertung von Links und in der gesamten Branche unbestritten. Mit seiner Begründung liegt das Gericht also definitiv völlig daneben! Lustig ist aber auch, dass der Auftraggeber klagt und dabei wegen eines solch geringen Betrags das erhebliche Risiko eingeht, von Google für das bezahlen von Links „abgestraft“ zu werden. Das Setzen von Links zur Manipulation des Suchmaschinenrankings verstößt gegen die „Nutzungsbedingungen“ von Google und es werden immer wieder Firmen im Ranking erheblich zurückgestuft, weil Google nur den Verdacht hat, diese könnten Links gekauft haben. Hier aber hat der Webseitenbetreiber das sogar noch schriftlich in der Klage bestätigt…. sehr leichtsinnig, weil das Urteil bestimmt auch bei den Mitarbeitern der Google-Qualitätskontrolle Aufmerksamkeit erregt. Ich würde vermuten, dass sich hier jemand selbst ein „Ei gelegt“ hat.

  2. Marc sagt:

    Interessanter Beitrag. Dank des Kommentars von Andreas ist mir nun auch bewusst, dass Backlinks auf themenrelevanten Seiten platziert werden sollten um ein größeres Gewicht zu haben (Wenn ich das nun so richtig verstehe). Zudem finde ich sind 177 Euro nun nicht die Welt, wenn dafür ein besseres Ranking zugesichert wird. Mag sein, dass ich mich da irre, aber SEO wird halt immer wichtiger, und SEO Agenturen sprießen wie Pilze aus dem Boden. Sind diese nun einer Grauzone zuzuordnen? Ansonsten verstehe ich die Abstrafung von „bezahlten Links“ nicht so recht. Demnach würden Sie ja, nach „Google Richtlinien“ komplett gegen diese verstoßen. Oder sehe ich das falsch?

  3. Carsten Todt sagt:

    Der Beitrag ist tatsächlich interessant. Aber wer nur wenig ausgeben möchte, der muss meist mit mangelhafter Qualität rechnen. Das ist in anderen Branchen auch nicht anders. Qualität kostet!

  4. Radical Rio sagt:

    „Ansonsten hätte der Auftraggeber im Vertrag ausdrücklich angeben müssen, dass die Backlinks nur auf themenrelevanten Seiten gesetzt werden dürfen.“
    Der Satz fasst alles zusammen. Ein Fehler bei der Absprache.

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