IT-Recht

Payback trifft Einigung mit Verbraucherschützern wegen Like-Button

Der Rabattkarten-Anbieter Payback hat sich lange Zeit mit Verbraucherschützern wegen der Verwendung des Like-Buttons der Social-Media-Plattform Facebook gestritten. Kurz vor einem drohenden gerichtlichen Aufeinandertreffen der Parteien haben sich diese geeinigt und den Streit beigelegt.

 Payback trifft Einigung mit Verbraucherschützern wegen Like-Button © kbuntu - Fotolia

Payback trifft Einigung mit Verbraucherschützern wegen Like-Button © kbuntu – Fotolia

Verbraucherschützer stören sich an der Verwendung des Like-Buttons

Deutsche Verbraucherschützer stören sich schon längere Zeit an der Verwendung des Like-Buttons auf Internetseiten von Unternehmen. Implementieren Unternehmen den Like-Button auf die eigene Internetseite, werden Daten an Facebook weitergeleitet. Nach deutschem Recht ist diese Datenweitergabe jedoch nur nach vorheriger Information der Nutzer zulässig.

Landgericht Düsseldorf bestätigt Rechtsauffassung in vergleichbarem Fall

Das Landgericht Düsseldorf hat vor einigen Wochen in einem vergleichbaren Fall mit Urteil vom 09.03.2016 (AZ: 12 O 151/15) entschieden, dass die Einbindung des Like-Buttons auf Internetseiten nur dann mit deutschem Recht vereinbar ist, wenn die Seitennutzer über die Datenweitergabe informiert werden. Damals hatte die Verbraucherzentrale gegen das Unternehmen Fashion ID geklagt.

Payback bessert nach

Auch in der Rechtsstreitigkeit zwischen Payback und der Verbraucherzentrale war eine gerichtliche Verhandlung bereits terminiert. Das Verfahren sollte nächsten Dienstag vor dem Landgericht München verhandelt werden. Payback und die Verbraucherschützer haben nun jedoch mitgeteilt, dass die Parteien sich geeinigt haben. Payback hat zugesichert, dass der Umgang mit dem Like-Button zukünftig geändert werde. Nähere Details hat die Sprecherin des Unternehmens noch nicht mitgeteilt.

Vorsicht vor Implementierung des Like-Buttons

Unternehmen sollte sich den rechtlichen Gefahren einer Implementierung des Like-Buttons auf der eigenen Internetseite bewusst sein. Da der Like-Button das Surfverhalten der Nutzer ausliest und die Daten an Facebook weiterleitet, besteht eine Informationsflicht gegenüber den Seitennutzern. Verstößt die Nutzung des Like-Buttons gegen deutsches Recht, besteht die Gefahr einer kostenintensiven außergerichtlichen oder gar gerichtlichen Inanspruchnahme. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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